Hahn: Europaplan zeigt: CSU ist die Europa-Partei
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen und brauchen Europa - für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Welt - aber mit weniger Zentralismus und Bürokratie.
Ein Europa der Freiheit konzentriert sich auf die großen europäischen Aufgaben wie die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung. Mit 28 Mitgliedern ist die EU allerdings an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt und sollte auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen. Wir wollen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, offensichtlicher Missbrauch unserer Sozialsysteme muss aber abgestellt werden.
In einem Europa der Bürger treten wir für ein repräsentativeres Europäisches Parlament an einem Standort ein. Das spart Kosten und Zeit. Die Kommission muss drastisch verschlankt werden.
Wir sind für ein Europa der Regionen, keinen Zentralstaat. Es sollte einen Zuständigkeitsstopp für die EU geben. Die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung ist von zentraler Bedeutung: Die Daseinsvorsorge muss in der Hand der Kommunen bleiben.
Ein Europa der Stärke schützt Arbeitsplätze und bekämpft die Jugendarbeitslosigkeit. Zukunftstechnologien und Datenschutz müssen gemeinsam vorangebracht werden. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist uns wichtig - aber unsere hohen europäischen Schutzstandards sind nicht verhandelbar. Unsere Heimat soll gentechnikfrei bleiben.
Wir fordern ein Europa der Stabilität und lehnen Eurobonds, Schuldenvergemein-schaftung und eine Finanzierung von Krisenstaaten durch die Notenpresse ab. Staaten sollen Hilfe weiterhin nur gegen Reformen erhalten. Können sie die Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllen, sollen sie die Eurozone verlassen können.
Ein Europa der Vielfalt und der Werte achtet vor allem die kulturelle und sprachliche Vielfalt. Sie ist Europas Stärke. In den EU-Institutionen muss Deutsch endlich tatsächlich gleichberechtigte Arbeitssprache werden."
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