CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Rot-Grün erhöht Asylbewerberzahlen"
Berlin (ots)
Zur Einigung zwischen Bundesminister Schily und der rot-grünen Koalition, nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Eine der letzten Schranken des deutschen Asylrechts zur Begrenzung des ungeregelten Zuzugs wird beseitigt, wenn nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden.
Nach den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 ist eine strikte Begrenzung der Zuwanderung aber notwendiger denn je. Notwendig ist auch eine Regelausweisung von Ausländern bei Terrorismusverdacht. Sollte die Koalition an ihren Plänen zur Ausweitung der Asylgründe und massenhafter Anerkennung Geduldeter festhalten, würde der ungeregelten Zuwanderung Tür und Tor geöffnet.
Die CSU-Landesgruppe wird mit allen Mitteln gegen diese Absicht vorgehen. Wenn nötig werden wir die Bevölkerung mobilisieren, damit Rot-Grün endlich begreift, dass die große Mehrheit der Deutschen keine weitere Zuwanderung will.
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