CSU-Landesgruppe
Schmidt: Rot-Grüne Weltbefriedungsträume ohne
Basis
Berlin (ots)
Zur Absicht der SPD-geführten Bundesregierung, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in Afghanistan ins Auge zu fassen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Einerseits ist es ein Leichtes für die SPD-geführte Bundesregierung, einen substantiellen Beitrag Deutschlands im Rahmen einer UN-Friedenstruppe in Aussicht zu stellen. Andererseits tut diese Regierung nichts dafür, einen solchen Einsatz personell, materiell und finanziell zu ermöglichen.
Die Bundeswehr wird von der rot-grünen Bundesregierung regelrecht kaputtgespart. Abgesehen von den Einsatzverbänden der Bundeswehr hat die rot-grüne Bundesregierung aus der Bundeswehr eine regelrechte Reformruine gemacht. Gleichzeitig lässt sie sich auf immer neue Auslandseinsätze ein: noch vor Weihnachten wird das Mazedonienmandat verlängert und seit heute wissen wir, dass die Bundeswehr bei einer möglichen UN-Friedenstruppe in Afghanistan dabei sein soll.
Ein solcher medienwirksamer Aktionismus wirft Fragen auf: Ist die Ausweitung von Aufträgen für die Bundeswehr vertretbar, wenn man ihr gleichzeitig die notwendigen Mittel entzieht? Was ist das deutsche Konzept für die kommenden deutschen Auslandseinsätze? Wollen/sollen wir überall dort intervenieren, wo andere auch intervenieren? Und vor allem: mit welchen Mehrheiten im Bundestag will er seine Weltbefriedungsträume realisieren?
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