CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Atomausstieg löst keine Probleme,
sondern schafft neue
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Mit der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes hat Rot-Grün nicht zur Lösung von Problemen beigetragen, sondern diese noch verschlimmert.
Mit dem Atomausstieg und der rot-grünen Energiepolitik kommen auf Wirtschaft und Haushalte in den nächsten Jahrzehnten vierstellige Milliardenbeträge an Zusatzkosten zu. Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden vernichtet und durch subventionierte ersetzt. Ein ökonomischer Schildbürgerstreich.
Die langfristigen Klimaschutzziele können mit rot-grüner Politik - wie es auch Wirtschaftsminister Müller seinem Kollegen Trittin ins Stammbuch geschrieben hat - nicht gehalten werden, weil zusätzliche 180 Mio. Tonnen CO2 nicht kompensiert werden können.
Die Sicherheit sinkt: es kommt zu einem technologischen Fadenriss: z. B. bei dem Hochtemperaturreaktor, der eine deutsche Erfindung ist und vor jeder Kernschmelze sicher und leicht zu kontrollieren wäre. Aber das Atomausstiegsgesetz unterbricht die weitere Forschung. Mit der deutschen Reaktortechnik geht auch die höchste Sicherheitskompetenz der Welt unter. Deshalb werden die 90 weltweit geplanten oder im Bau befindlichen Reaktoren mit niedrigeren Sicherheitsstandards gebaut.
Für einen politischen Fetisch ist Rot-Grün bereit, jeden ökonomischen und ökologischen Preis zu zahlen, Sicherheitsrisiken in Kauf zu nehmen, Recht zu beugen und seriöse Wissenschaftler zu diffamieren. Dies ist der eigentliche Skandal rot-grüner Energiepolitik.
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