CSU-Landesgruppe
Kalb: Eichel gefährdet Vertrauen in den Euro
Berlin (ots)
Zum EU-Finanzministertreffen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Minister Eichel schadet dem Euro, wenn er die strikten Auflagen des europäischen Stabilitätspakts beim EU-Finanzministertreffen in Frage stellt. Nachdem die rot-grüne Regierung bereits bei der Abwendung des "blauen Briefes" gezeigt hat, dass ihr Währungsstabilität und Haushaltskonsolidierung weniger wichtig sind als die politische Selbstdarstellung, setzt Eichel nun einmal mehr das Vertrauen der Märkte in die europäische Währung aufs Spiel.
Zugleich ist damit Eichels Sparpolitik endgültig enttarnt: Er betreibt keine Sanierung der Staatsfinanzen, wie er immer vorgibt. Es gibt weder durchgreifende Einsparungen bei den Ausgaben noch ist die Einnahmenseite durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik nachhaltig verbessert worden. Anstatt die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen vorzunehmen und begangene Fehler und Versäumnisse zu korrigieren, sucht Eichel nach Wegen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landsgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell