CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: 40 Monate unnötig vertrödelt
Berlin (ots)
Zur konstituierenden Sitzung der von der Bundesregierung berufenen Gemeindefinanzreform-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Einsetzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat die rot-grüne Regierungskoalition mehr als 40 Monate vertrödelt. Bereits im Koalitionsvertrag vom Herbst 1998 hatte Rot-Grün die Einsetzung einer Kommission vorgesehen. Erst auf den Druck der Union, die im Bundestag mehrfach die Einsetzung der Kommission forderte, hat die rot-grüne Regierungskoalition vier Monate vor der Bundestagswahl dies nun endlich umgesetzt. Wichtige Zeit hat die Koalition damit ungenutzt verstreichen lassen.
Leidtragende von 40 Monaten rot-grüner Vertrödelung sind die Städte und Gemeinden in Deutschland. Wie die jüngste Steuerschätzung belegt, müssen die Kommunen bis 2005 mit deutlich geringeren Steuereinnahmen - nämlich fast 20 Mrd. EUR weniger - auskommen. Die Finanzspielräume von Städten und Gemeinden reduzieren sich damit drastisch. Schuld daran ist nicht zuletzt die Regierung Schröder, die zum einen immer neue Lasten auf die Kommunen verschiebt, zum anderen aber deren Steuereinnahmen verringert. Die von Rot-Grün zu Lasten der Kommunen vorgenommene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage muss deshalb umgehend zurückgenommen werden.
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