CSU-Landesgruppe
Glos: DGB ist gut beraten, im Wahlkampf
Neutralität zu wahren
Berlin (ots)
Zu den politischen Äußerungen des neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wie der neue DGB-Chef Sommer zu einer positiven Bewertung der rot-grünen Politik aus Arbeitnehmersicht kommt, bleibt sein Geheimnis. Andere Gewerkschaftsfunktionäre haben schon längst festgestellt, dass unter der Schröder-Regierung die Gerechtigkeitslücke in Deutschland größer geworden ist. Rot-Grün hat die großen Konzerne steuerlich so stark entlastet, dass die Finanzämter im letzen Jahr mehr Körperschaftsteuer ausbezahlt als eingenommen haben, und gleichzeitig mit der Ökosteuer eine Abgabe eingeführt, die vor allem von den "kleinen Leuten" zu zahlen ist. Unter Rot-Grün ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erstmals über den EU-Durchschnitt gestiegen. Angeblich arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen wie die bürokratische Neuregelung der 325-Euro-Jobs oder die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes haben sich als schlimme Jobkiller erwiesen. Die Arbeitnehmer haben von Rot-Grün nichts Gutes zu erwarten. Im Interesse der deutschen Arbeitnehmer ist der DGB deshalb gut beraten, im Bundestagswahlkampf 2002 - anders als vor vier Jahren - Neutralität zu wahren.
Herr Sommer würde treffsicherer urteilen, wenn er das Wahlprogramm von CSU und CDU lesen würde. Es ist das Ziel der Union, die deutsche Volkswirtschaft wieder nach vorn zu bringen und zugleich die von Schröder beschädigte soziale Balance wieder herzustellen. Sommer sollte sich auch bei seinen bayerischen DGB-Kollegen umhören, die bestätigen können, dass Arbeitnehmerbelange für Edmund Stoiber seit jeher hohe Priorität haben.
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