CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Korruptionsbekämpfung ja - aber keine
populistischen Schnellschüsse
Berlin (ots)
Zur 2./3. Lesung des Gesetzes über die Einrichtung eines Registers für unzuverlässige Unternehmen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Hektik, Aktionismus und blinde Regulierungswut kennzeichnen rot-grüne Politik: Noch kurz vor den Wahlen verabschiedet Rot-Grün ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, das schwere handwerkliche Fehler aufweist. Selbst in den eigenen Reihen ist dieses Gesetz höchst umstritten. Fakt ist: Korruption ist kein Kavaliersdelikt! Die wirksame Bekämpfung der Korruption ist auch aus wirtschaftspolitischen Gründen unabdingbar, denn Korruption setzt die marktwirtschaftlichen Kräfte in unserer Wirtschaftsordnung außer Kraft und schadet damit allen.
Selbstverständlich brauchen wir ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, aber dieses Gesetz ist völlig unausgegoren und spottet jeder Beschreibung. Die Gründe für die Eintragung in das Korruptionsregister werden im Gesetz nicht geregelt. Die Frage des Rechtswegs für die betroffenen Unternehmen wird offen gelassen.
Ebenso wenig ist geregelt, nach Ablauf welcher Frist ein Unternehmen wieder aus dem Register zu löschen ist. Zur nachhaltigen Bekämpfung der Korruption benötigen wir ein solides, in sich schlüssiges Gesetz, das wirklich das Übel an der Wurzel packt. Schnellschüsse dieser Art belegen die Unfähigkeit rot-grüner Politik.
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