CSU-Landesgruppe
Schmidt: Hintergründe des Verkaufs der HDW ins
Ausland aufklären!
Berlin (ots)
Zum Verkauf der Kieler Werft HDW ins Ausland erklärt der außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die HDW ist ein deutsches High-Tech-Unternehmen mit weltweit führender Stellung beim U-Boot-Bau. Mit Genehmigung der Bundesregierung wurde im Frühjahr die Mehrheit der HDW an eine US-Gesellschaft verkauft. Seit kurzem liegen Berichte über massive Manipulationen bei diesem Geschäft vor. So soll der HDW-Verkauf unmittelbar zur Pleite der Babcock AG geführt haben. Außerdem soll ein amerikanischer Investor getäuscht worden sein und deswegen bei Babcock Millionenbeträge verloren haben.
Unklar bleibt, ob nach dem Verkauf der Mehrheit an HDW noch eine wirksame deutsche Mitsprache in dem Unternehmen erhalten bleibt. Berichten zufolge drohen Verlegung des Firmensitzes ins Ausland, außerdem der endgültige Verlust von in Deutschland entwickelter Technologie und die Umgehung deutscher Rüstungsexportbeschränkungen.
Die vorliegenden Fakten ergeben ein beispielsloses Bild von Misswirtschaft, Betrug und persönlicher Bereicherung, sowie von verfehlter Technologie- und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Im Interesse der Mitarbeiter, aber auch der Anleger und Steuerzahler ist volle Aufklärung geboten.
Aufgeklärt werden muss vor allem die Rolle des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, eines persönlichen Vertrauten von Gerhard Schröder. Er hat den HDW-Verkauf im Auftrag von Bundeskanzler Schröder geprüft und genehmigt. Klärungsbedürftig ist auch die Rolle von Friedel Neuber bei dem Geschäft. Er ist Aufsichtsratschef der pleitegegangenen Babcock AG und gilt als beherrschende Figur im unübersichtlichen Geflecht der Medien- und Immobilienbeteiligungen der SPD.
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