CSU-Landesgruppe
Wöhrl: "Job-Floater ist ein Taschenspielertrick"
Berlin (ots)
Zum geplanten Job-Floater-Programm ("Kapital für Arbeit") erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Das geplante "Job-Floater-Programm" ist nichts weiter als ein billiger Taschenspielertrick: Wie Bundeskanzler Schröder ankündigte, steht es nur Unternehmen offen, die eine ausreichende Bonität aufweisen, positive Zukunftsaussichten haben und insgesamt kreditwürdig sind. Schröder tut so, als sei hier etwas geschaffen worden, das endlich den Arbeitsmarkt in Schwung bringt. Dabei gelten doch jetzt schon Unternehmen, die eine ausreichende Bonität aufweisen und positive Zukunftsaussichten haben als kreditwürdig. Diese Unternehmen brauchen kein Job-Floater-Programm.
Fraglich ist auch an dem Programm, was Schröder unter einem "dauerhaften" Arbeitsplatz versteht: Was geschieht, wenn sich ein Arbeitsloser mit einem Job-Floater-Gutschein als völlig untauglich erweist? Muss das Unternehmen das Darlehen zurückzahlen, falls es ihm kündigt? Was passiert, wenn das Darlehen schon ausgegeben wurde?
Dieses neue Programm dokumentiert das völlig falsche Verständnis der Schröder-Regierung, wie Wirtschaft funktioniert. Ein Unternehmen richtet nur dann einen Arbeitsplatz ein, wenn es entsprechende Aufträge und Nachfrage hat und nicht, weil ein Arbeitsloser mit einem Job-Floater-Gutschein sich bei ihm meldet. Damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, brauchen wir ein größeres Wirtschaftswachstum - und das ist nur möglich mit verbesserten wirtschafts-, arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen.
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