CSU-Landesgruppe
Singhammer: Zahlungsfähigkeit der Bundesanstalt
für Arbeit in Gefahr
Berlin (ots)
Zum finanziellen Mehrbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von fast einer Milliarde Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Märchenerzähler von Rot-Grün spielen mit den Wählern Katze und Maus. Erst nach der Wahl kommt das wahre Ausmaß des rot-grünen Desasters nach vier Jahren Regierungszeit ans Tageslicht: Die nächste Schreckensnachricht in der traurigen Serie betrifft die Bundesanstalt für Arbeit. Es lässt sich nicht mehr verbergen, dass ihre Zahlungsfähigkeit in Gefahr ist. Der Pseudosparer Eichel muss jetzt trotz Haushaltssperre eine überplanmäßige Ausgabe von 900 Millionen Euro billigen, um die Finanzlöcher für Oktober und November zu stopfen.
Dieses Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger natürlich durch Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze zu den Sozialversicherungen aufbringen. Die Tage nach der Wahl werden als rot-grüne Zahltage in die Geschichte eingehen.
Die Finanzmisere der Bundesanstalt für Arbeit war angesichts der prognostizierten Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Trotzdem hat Rot-Grün vor der Wahl den Menschen Sand in die Augen gestreut und versucht es noch weiter. Die Fortsetzung des rot-grünen Märchens lautet: 2003 werde die Bundesanstalt für Arbeit ohne Zuschuss auskommen. Glaube es, wer es wolle!
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