CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Regierungskoalition demontiert sich
selbst
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. Sein wiederholtes Nein zur Vermögensteuer quittieren die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nur noch mit einem müden Lächeln. Es ist schon erstaunlich, wie unverhohlen Franz Müntefering seinem Parteivorsitzenden in den Rücken fällt. Schröder hat anscheinend nicht nur bei den Wählern, sondern auch in den eigenen Reihen seine Autorität weitgehend verloren.
Genauso erbärmlich ist derzeit der Zustand des grünen Koalitionspartners: Der traditionellen Selbstdemontage der Grünen wurde beim Bundesparteitag in Hannover ein neues Kapitel hinzugefügt. Selbst der heimliche Parteivorsitzende Joschka Fischer fand bei seinem Einsatz für eine Ausnahmeregelung zur Trennung von Amt und Mandat bei seinen Parteifreunden kein Gehör. Mit der Wahl einer neuen Führungsriege hat die Parteibasis der Führungsriege um Fischer, Roth und Kuhn eine bittere Lektion erteilt.
Die neue grüne Parteiführung hat schon für neuen koalitionsinternen Zündstoff gesorgt. Während SPD-Generalsekretär Scholz den USA im Falle eines Irakkrieges die Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland zusagte, sprach sich die neue Grünen-Vorsitzende bereits dagegen aus. Was bei dieser Regierung noch gilt, steht mittlerweile in den Sternen. Wenn das so weiter geht, wird Führungslosigkeit zum Markenzeichen der zweiten Amtszeit von Gerhard Schröder.
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