CSU-Landesgruppe
Kalb: Bundesregierung brüskiert Haushaltsausschuss
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Bundesregierung brüskiert mit ihren Plänen eines Investitionsprogramms für 2003 den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss hat in der vergangenen Woche den Entwurf des Bundeshaushalt 2003 abschließend beraten. Weder von Seiten der rot-grünen Koalition noch von Seiten der Bundesregierung wurde das Investitionsprogramm mit einem Wort erwähnt oder gar haushaltsmäßig dargestellt. Wenn die Bundesregierung tatsächlich für 2003 ein Investitionsprogramm möchte, muss sie dem Haushaltsausschuss umgehend ihre Vorschläge unterbreiten. Dieser kann dann ausführlich darüber beraten, ansonsten wird die sog. Haushaltswoche im Deutschen Bundestag (2./3. Lesung des Bundeshaushaltes 2003) zum Marionettentheater.
Neben diesem fragwürdigen Vorgehen der Koalition sind auch die volkswirtschaftlichen Folgen eines Investitionsprogramms genau zu beleuchten. In der Vergangenheit hat sich nämlich gezeigt, dass rot-grüne Schnellschüsse oftmals zum Rohrkrepierer wurden. Sollten aber tatsächlich Mittel aus dem Fluthilfefonds zur Verfügung stehen, muss die Zuführung des kommunalen Anteils zu diesem Fonds sofort gestoppt werden. Es macht keinen Sinn, die Kommunen zunächst abzukassieren und sich dann als deren spendabler Gönner hinzustellen. Vor Ort wissen die Kommunen zudem am besten, welche Maßnahmen erforderlich sind.
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