CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grün auf steuerpolitischer Achterbahn
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten und finanzpolitischen Themen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die weiter nach unten korrigierten Wachstumserwartungen für dieses Jahr machen den schlechten Zustand unserer Volkswirtschaft mehr als deutlich. Nur noch 0,4 % Wachstum erwartet jetzt das IfW. Wider besseren Wissens hält die rot-grüne Bundesregierung dagegen stur an ihrer 1%igen Prognose fest. Statt nun endlich wirksame Strukturreformen anzugehen, schafft es die Bundesregierung nicht einmal, Detailfragen zu lösen. Jüngstes Beispiel: Kontrollmitteilungen der Banken für steuerliche Zwecke. Mit dem leidigen Steuervergünstigungsabbaugesetz will Rot-Grün flächendeckende Kontrollmitteilungen einführen. Die Union hat dies im Bundestag entschieden abgelehnt. Die Grünen haben sich zwar in der Presse auch dagegen ausgesprochen. Letztlich haben aber alle rot- grünen Abgeordneten dem Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundestag zugestimmt. Jetzt betätigt sich Wirtschaftsminister Clement als Prophet und sieht die Einführung von Kontrollmitteilungen in Frage gestellt. Rot-Grün befindet sich weiter auf einer steuerpolitischen Achterbahn und hat jede Orientierung verloren.
Statt große Prophezeiungen kund zu tun, sollte diese Bundesregierung endlich handeln und das Steuervergünstigungsabbaugesetz in der Versenkung verschwinden lassen.
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