CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Jeder blamiert sich, so gut er kann
Berlin (ots)
Zum anhaltenden Reformstreit in der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die gestrige Strafveranstaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering war eine einzige Blamage. Von den 12 zitierten Abgeordneten, allesamt Mitinitiatoren der angestrebten Mitgliederbefragung, erschien nur die Hälfte zur beabsichtigten Abstrafung durch den SPD-Zuchtmeister. Auf diese Art und Weise lässt sich weder politische Führung praktizieren noch inhaltliche Überzeugungsarbeit leisten.
Der SPD Sozialpolitiker Ottmar Schreiner hat Recht, wenn er den Kanzler und seinen Parteivorsitzenden davor warnt, seine eigene politische Zukunft mit den rot-grünen Reformplänen zu verknüpfen. Die Zuspitzung einer Sachauseinandersetzung auf eine reine Personenfrage löst die Probleme nicht, um die es geht. Der Kanzler sollte lieber seinen Hut nehmen als auf ein kalt erpresstes Votum zu setzen.
Angesichts der sich täglich verschärfenden Probleme in Deutschland und den daraus resultierenden negativen Folgen für die Menschen in unserem Land ist entschiedenes und zielgerichtetes Handeln jetzt notwendig. Ein immer weiteres Hinausschieben von Entscheidungen ist unverantwortlich.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell