19.05.2003 – 15:32

CSU-Landesgruppe

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Glos: Die Abzockerei geht weiter

Berlin (ots)

Zu den erneuten Forderungen aus den Reihen der SPD
nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

Nachdem das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen gut 40
Steuererhöhungen am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist und
die Tabaksteuer um satte 30 Prozent erhöht werden soll, plant die SPD
offensichtlich eine Fortsetzung der Abzockerei. Die Erhöhung der
Erbschaftssteuer wäre genauso kontraproduktiv wie die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Unser Land befindet sich in
einer Vertrauensfalle. Steuererhöhungen würden in dieser Situation
die konjunkturelle Talfahrt beschleunigen. Der Bundeskanzler, der
noch vor kurzem eine höhere Steuerlast ausgeschlossen hat, ist auf
dem besten Weg, erneut Wortbruch zu begehen.

Schröders Rückhalt in der eigenen Partei nimmt ab. Offensichtlich
schafft er es nur noch durch eine wahre Inflation von
Rücktrittsdrohungen die Zustimmung der SPD zu seinem Kurs zu
erkaufen. Ein solcher Kanzler ist nicht mehr in der Lage, die zur
Sanierung Deutschlands notwendige politische Führungsqualität unter
Beweis zu stellen.

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