CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder und Eichel müssen Notbremse ziehen
Berlin (ots)
Zu Warnungen des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, das Haushaltsdefizit der gesamten Eurozone könne in diesem Jahr über der Obergrenze von 3 % liegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngsten Warnungen aus Brüssel sind alarmierend. Mit dem Anstieg des deutschen Gesamtdefizits von 3,6 % im letzten auf 3,8 % im laufenden Jahr trägt Eichels Schuldenpolitik Hauptverantwortung für diese Entwicklung. Auch für 2004 ist die dritte Verletzung in Folge durch Deutschland schon heute vorprogrammiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner jüngsten Prognose mittlerweile von einem Defizit von 4,3 % in den Jahren 2003 und 2004 aus. Man darf sich daher nicht wundern, wenn kleinere Staaten es den großen Staaten nachtun und eine bewusste Aufweichung des Paktes in Kauf nehmen.
Der Stabilitätspakt war und ist die politische Geschäftsgrundlage des Euros. Wer daran rüttelt, stellt die Grundlage der Stabilität unserer Währung in Frage. Aus der Stabilitätsgemeinschaft darf keine Schuldengemeinschaft werden. Hierfür tragen die großen Staaten die Hauptverantwortung.
Eichels Versprechungen, 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sind bereits lange Makulatur. Damit wird die Politik des Aufweichens des Stabilitätspaktes durch die wichtigste Volkswirtschaft der Eurozone fortgesetzt und das Vertrauen in eine stabile europäische Währung zunehmend verspielt. Nur die Rückkehr zu einer soliden und seriösen Finanzpolitik in Deutschland kann diese Entwicklung stoppen. Schröder und Eichel werden aufgefordert, die Notbremse zu ziehen.
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