CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Unverantwortliche Geldverschwendung zu Lasten der Steuerzahler
Berlin (ots)
Zur Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr fast zehn Millionen Euro mehr für Eigenwerbung auszugeben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Im Verpulvern von Geld anderer Leute ist Rot-Grün absolute Spitze. Die Absicht, im nächsten Jahr mit mehr als 88 Millionen Euro fast zehn Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und damit den höchsten Betrag seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder für Eigenwerbung auszugeben, ist unverantwortlich und geht voll zu Lasten der ohnehin zu sehr gebeutelten Steuerzahler.
Rot-Grün soll sich endlich darauf konzentrieren, eine vernünftige Politik zu produzieren statt mit teuerem Geld Murks als absolutes Highlight zu verkaufen. Deutschland schafft den Weg aus der Krise nicht dadurch, dass miese Politik für teueres Geld als Ei des Kolumbus beworben wird, wie dies mit der millionenschweren Werbekampagne "Deutschland bewegt sich" beschworen wird. In Wirklichkeit tut sich aber nichts in der Bundespolitik. Das Ganze ist symptomatisch für das rot-grüne Politikverständnis: erst den Karren an die Wand fahren und dann noch die Steuerzahler dafür blechen lassen. Der Gipfel der Unverschämtheit des Ganzen ist, dass Schuldenkönig Hans Eichel seinen Werbeetat mehr als verdoppeln will. Dies ist der Beweis dafür, dass ihm und Rot-Grün endgültig jeder Bezug zur Realität und Sinn für Vernunft und Einsicht verloren gegangen sind.
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