13.04.2004 – 11:40

CSU-Landesgruppe

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Dr. Peter Ramsauer: Langsam dämmert’s

Berlin (ots)

Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen,
Katrin Göring- Eckardt, nach gründlicher Beratung und Überarbeitung
des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe
erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Das Eingeständnis von Frau Göring-Eckardt, der vorliegende
Gesetzentwurf sei nicht ausgereift, verdeutlicht die Berechtigung der
Kritik am Flickwerk namens Ausbildungsplatzabgabe. Langsam dämmert’s
in der rot-grünen Koalition. Der Versuch, die Belastbarkeit der
Wirtschaft zu testen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Einführung
einer Abgabe führt zu keinen neuen Lehrstellen, sondern vielmehr zur
schrittweisen Verstaatlichung der dualen Berufsausbildung.

Das Drohen mit dem Abgabe-Knüppel verschärft die ohnehin
bedrohliche Verunsicherung der Betriebe. Die von den Grünen
geforderte Überarbeitung und Nachbesserung des Gesetzentwurfs zielt
jedoch in die falsche Richtung. Die Koalition sollte den Mut
aufbringen, den wider besseres Wissen vorgelegten Gesetzentwurf
zurückzuziehen und endlich mit der Wirtschaft die entscheidenden
strukturellen Probleme des Lehrstellenmarktes zu erörtern – nämlich
die unvertretbar hohen Kosten der betrieblichen Ausbildung und die
offenkundig gravierenden Eignungsschwächen vieler
Lehrstellenbewerber.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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