CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Demokratie wird auf den Kopf gestellt Sonnenkönig Verheugen hat entschieden: Türkei kann EU-Mitglied werden
Berlin (ots)
Zu der gestrigen Äußerung des EU-Kommissars Günter Verheugen erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Mit dem Staatsverständnis eines Sonnenkönigs hat sich EU-Kommissar Verheugen gestern öffentlich auf ein Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgelegt. Ein nicht gewählter EU-Bürokrat zementiert damit die weitreichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten.
Noch am Mittwoch hat der designierte EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel erklärt, die Türkei erfülle derzeit nicht die Kriterien für einen EU-Beitritt. Nicht nur Barroso, sondern auch prominente EU- Kommissare, wie Bolkestein, Fischler und andere, haben sich öffentlich gegen einen Türkeibeitritt ausgesprochen. Ohne Diskussion im Gremium der Kommissare und ohne eine Befassung der nationalen Parlamente in den EU-Staaten wird vorbei am Volk durch die mächtige EU-Bürokratie eine Entscheidung unabänderlich zementiert.
Verheugen hat nicht nur die EU-Kommission düpiert, er hat seine Amtstellung missbraucht und alle demokratischen Grundregeln auf den Kopf gestellt. Die Türkeientscheidung der Kommission und der Betrug beim griechischen Eurobeitritt zeigen die gefährliche zügellose Macht der EU-Kommission. Sonnenkönig Verheugen hat als deutscher EU- Kommissar jegliches Vertrauen im Volk verloren. Er hat die demokratischen Spielregeln gebrochen. Weder Barroso, noch Schröder können an ihm als Kommissar festhalten.
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