CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Kanzler ohne Volk, Schröder hat
entschieden: Türkei kann EU-Mitglied werden
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Ohne Kenntnis des morgen von der Kommission vorzulegenden Beitrittsberichtes hat sich gestern Basta-Kanzler Schröder auf ein Ja zum Beitritt der Türkei festgelegt.
Die Kriterien werden nicht wie bei der Währungsunion danach, sondern bereits vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebrochen. Verheugen steht unter dem Diktat des Kanzlerwortes. Sein Beitrittsbericht ist das Papier nicht mehr wert. Keines der Kopenhagener Kriterien ist zum heutigen Zeitpunkt zweifelsfrei eingehalten.
Die Türkei kann bei einem EU-Beitritt mit 28 Mrd. Euro jährlichen Zahlungen aus Brüssel rechnen. Die EU ist mit oder ohne Verfassungsvertrag auf diesen Beitritt nicht vorbereitet. Der Kanzler unterschreibt einen Schuldschein, den nicht er, sondern das deutsche Volk einzulösen hat.
Es entspricht einem Staatsverständnis eines Sonnenkönigs, eine solch weit reichende Zukunftsentscheidung ohne Beteiligung des Parlaments und gegen den Willen eines Volkes durchzusetzen.
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