CSU-Landesgruppe
Glos: Regierungsoptimismus widerlegt
Berlin (ots)
Zur jüngsten Wachstumsprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Von einem sich selbst tragenden Aufschwung der Wirtschaft ist Deutschland weiter denn je entfernt. Nach der Prognose des IfW droht Deutschland im kommenden Jahr beim Wirtschaftswachstum wieder zum Schlusslicht der Euro-Zone zu werden. Während die Weltwirtschaft boomt, spielt Deutschland die Rolle der Konjunkturbremse in Europa. Die regierungsamtlichen Beteuerungen, Deutschlands Wirtschaft befände sich in einer robusten Aufwärtsbewegung, sind damit widerlegt.
Die Zahlen des Kieler Instituts verdeutlichen: Die bisherigen Reformen der vergangenen drei Jahre sind völlig unzureichend. Der Reformprozess muss konsequent fortgesetzt werden. Und das heißt vor allem: Vereinfachung des Steuerrechts, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, schrittweise Rückführung der hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten und eine mittelfristig angelegte nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen. Die SPD, die sich seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen deutlich vom Kurs der Agenda 2010 absetzt, ist hierzu nicht in der Lage. Deutschland braucht einen Neuanfang auf der Grundlage klarer politischer Verhältnisse. Der von der SPD angestrebte Kurs des "Weiterwurstelns" würde nur zu einer Beschleunigung des Niedergangs führen.
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