CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Eiskalter Erpressungsversuch der SPD
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU spalten zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD-Pläne zu einer Spaltung der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU sind ein eiskalter Erpressungsversuch. Mit üblen Geschäftsordnungs-Tricks wird versucht, das Wahlergebnis von Sonntag zurechtzubiegen. Jetzt ist die SPD sogar bereit, aus reinen Gründen des Machterhalts 56 Jahre Parlamentsgeschichte einfach über Bord zu werfen. Die Sozialdemokraten lassen seit dem Wahlsonntag jeglichen politischen Anstand vermissen. Sie verabschieden sich immer mehr von den bewährten Spielregeln der parlamentarischen Demokratie
Wenn die SPD ihre Pläne umsetzen will, ist sie auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Bereits bei der allerersten Abstimmung des neu gewählten Parlaments würde sich eine rot-rot-grüne Mehrheit zu einer unheilvollen Allianz zusammenrotten.
Dieser Vorgang zeigt: In den Hinterzimmern der Sozialdemokraten wird bereits laut über eine rot-rot-grüne Koalition nachgedacht. Das Dementi von Franz Müntefering ist hier wenig glaubwürdig, Mitglieder des SPD-Fraktionsvorstands haben die Überlegungen bereits bestätigt.
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