Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!
Kiel (ots)
TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843)
In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Und eine Debatte losgetreten, die losgelöst von Fakten und Realitäten darauf ausgerichtet war, Ängste zu schüren, Vorurteile zu wecken und Miteinander zu zerstören. Eine Debatte zwischen Schwesterparteien mit öffentlichen Ultimaten, Drohungen, Erpressungen, ausgetragen im Stil von Wirtshausschlägereien. Das Schauspiel ging so weit, die CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag über einen streng geheimen sogenannten "Masterplan" abstimmen zu lassen, dessen Inhalte selbst den abstimmenden CSU-Landtagsabgeordneten unbekannt waren. Was für eine Farce! Das erinnert einen eher an andere Regierungssysteme. Was für eine beispiellose Respektlosigkeit vor gewählten Abgeordneten. Und was für eine Respektlosigkeit vor dem eigenen Mandat, dieses Spiel mitzuspielen.
Ich hoffe inständig, so etwas in diesem unserem hohen Haus nie erleben zu müssen. Die Krönung übrigens ist, dass auch noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums für CSU-Parteipolitik missbraucht worden sind. Um das zu kaschieren reicht es nicht, vor Pressekonferenzen schnell das Deckblatt auszutauschen. Mit ihrem absurden Schmierentheater ist der CSU unter dem Strich nur eins gelungen: Sie hat ein gigantischen Konjunkturpaket für den Rechtspopulismus geschnürt. Und die gesamte Union hat mit ihrem traurigen Familienstreit auf offener Bühne Vertrauen in die Politik verspielt - weit über die Reihen der Unionswähler hinaus. Da ist mehr Porzellan zerdeppert worden als für deutschnationale Polterabende und Freudenfeste der Rechtspopulisten verbraucht werden kann. Die freuen sich auch, wenn auf den Titelseiten der Boulevardzeitungen über einzelne schreckliche Mordfälle immer dann berichtet wird, wenn der Täter kein Deutscher ist.
Mit dem Streit der Unionsparteien ist Vertrauen in die Demokratie zerstört und eine deutsche Regierungskrise ausgelöst worden ... und das in einer Zeit, in der Europa von außen durch Trumps Handelskrieg, Putin und Erdogan und von innen durch rechtsnationale Regierungen in Polen, Ungarn, Italien und Österreich ohnehin unter Druck steht. Heute geht es darum, Wohlstand und Frieden in Europa, der für Jahrzehnte sicher schien, neu zu verteidigen. Und was machen stattdessen die Mini-Trumps Seehofer, Dobrindt und Söder? Sie versuchen, Frau Merkel kaputt zu schießen. Kleiner geht es nicht, verantwortungsloser geht es nicht - und das sage ich als Sozialdemokrat.
Wir nehmen jetzt zur Kenntnis, dass die Unionsparteien in Berlin zaghaft auf die Sachebene zurückkehren wollen. Und wir heißen sie dort herzlich willkommen, denn der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung hat diese Ebene nie verlassen. Wir haben einen 5-Punkte-Plan zur europäischen Migrationspolitik vorgelegt, der dem Koalitionsvertrag entspricht, europäische Einigung ermöglicht, humanitäre und rechtsstaatliche Verfahren sichert und keine Menschen schikaniert. Vor allem aber haben wir uns gekümmert um bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, menschenwürdige Pflege, sichere Rente - Antworten auf die wirklichen Unsicherheiten des Lebens. Die wollen die Menschen bekommen. Es ist doch absurd zu glauben, dass in Quarnbek oder Süderlügum oder Borstel-Hohenraden die Menschen Angst vor der Islamisierung ihres Dorfes haben. Sie wollen, dass die Rente reicht, sie die Miete bezahlen können, die Arbeitsplätze sicher sind, die Ausbildung ihrer Kinder vorankommt und die Pflege ihrer Eltern funktioniert. Alles andere sind doch rechte Hirngespinste. Und das Traurige ist, dass es wieder einmal viele Monate fleißiger und konzentrierter Arbeit an diesen Themen benötigen wird, um das durch den Unionskrach zerstörte Vertrauen zurückzugewinnen.
Herr Ministerpräsident, ich will ausdrücklich anerkennen, dass wir in den letzten Tagen zumeist auf der gleichen Seite argumentiert haben. Aber ich teile Ihre Erleichterung über den sogenannten Unionskompromiss, die Sie gestern gegenüber der Presse zum Ausdruck gebracht haben, nur in sehr begrenztem Maße. Und es ist ja sehr interessant, wie gegensätzlich sich der Herr Ministerpräsident und sein ehemaliger Stellvertreter, Robert Habeck, sich heute darüber öffentlich äußern. Es ist vor allen Dingen absurd, etwas Kompromiss zu nennen, was das Ergebnis von öffentlichen Ultimaten, Drohungen und Erpressungsversuchen ist. Noch auf dem Weg zum Einigungsgipfel im Kanzleramt hat Herr Seehofer via Süddeutscher Zeitung mitteilen lassen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die er selbst zur Kanzlerin gemacht habe. Und es kursieren Protokolle aus der CSU-Sitzung vom Sonntag, wo dieser famose sogenannte Kompromiss von Seehofer selbst als untauglich und unwirksam bezeichnet wird. Diesen Eindruck hatten wir beim Blick auf diesen kryptischen kurzen Waschzettel auch, der uns am Montag präsentiert wurde.
Letztlich ist dieser sogenannte Kompromiss das traurige Ergebnis einer Phantomdebatte, die einen realpolitischen Niederschlag nicht verdient hätte. Und es ist damit auch eine Kapitulation vor postfaktischer Politik und eine Niederlage, für alle diejenigen, die daran festhalten, dass Verträge auch 100 Tage nach ihrer Unterschrift noch verlässliche Gültigkeit haben sollten. Früher gehörte so etwas übrigens zu den konservativen Tugenden. Der Koalitionsvertrag wurde ja nicht nur von Frau Merkel, Herrn Günther und mir unterschrieben, sondern auch von den Herren Söder, Seehofer und Dobrindt. Franz-Josef Strauß hat den Satz pacta sund servanda noch verstanden, heute verstehen das nur noch Sozialdemokraten. Wir werden genau prüfen, was von den Unions-Forderungen vereinbar ist mit deutschem und europäischem Recht, mit rechtsstaatlichen und humanitären Verfahren für die Schutzsuchenden. Schikanen machen wir nicht mit. Vor allem muss aus unserer Sicht geklärt werden, was meinen die CSU-Leute mit ihren Kampfbegriffen von den "Transit-Zentren" oder "Transit-Zonen". Herr Söder redet im Heute-Journal von Residenzpflicht.
Was für ein Quatsch. Er will doch, dass die Menschen sich nicht niederlassen, sondern fern gehalten werden. Eins ist für mich unumstößlich klar: Geschlossene Massenlager an der Grenze, wie sie sich die CSU erträumt, wird es mit der SPD nicht geben! Es geht uns nicht um den Namen, sondern um die Sache. Wir reden im Übrigen über ganz wenige Menschen, täglich eher im niedrigen zweistelligen Bereich, die bereits Asylverfahren in anderen EU-Staaten haben (sogennante Eurodac-I-Fälle), wenn sie die drei Kontrollposten an der deutsch-österreichischen Grenze erreichen. Fest steht übrigens, dass wir die ungerechten Dublin-Verfahren ändern müssen, um den Staaten zu helfen, die wie Italien und Griechenland an den Außengrenzen der EU die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Auch das steht in unserem 5-Punkte-Plan.
Lieber Herr Kollege Habeck, Sie werden heute Morgen mit dem Satz zitiert "Stegner habe der Jamaika-Koalition Vorwürfe gemacht wegen des neuen Abschiebegefängnisses. Da wird er doch wohl kaum einem gefängnisartig organisierten Transitzentrum mit 60.000 Menschen zustimmen können." Recht haben Sie. Wird er nicht, hat er nicht, kommt nicht! Anders als die Grünen, die ihre Position in Sachen Abschiebegefängnis geändert haben, habe ich meine Position zu Transitzonen nicht geändert. Und die wird es auch nicht geben. Herr Seehofer hat ja heute Geburtstag. Und er mag sich geschlossene Einrichtungen gegen Flüchtlinge an der Grenze wünschen. Wir wollen aber keine Familien hinter bewachten Zäunen. Und nicht mal seine politischen Freunde Kurz und Salvini machen das mit. Um meinen Kollegen Lothar Bindung zu zitieren: "Die Union repariert ein Problem, das keiner hat, mit Werkzeug, das nicht funktioniert und das in einem Werkzeugkasten liegt, zu dem Österreich den Schlüssel hat."
Heute hat aber noch jemand anderes Geburtstag. Heide Simonis wird heute 75. Sie hat sich sehr verdient gemacht um unser Land, und wenn ich ihr heute von dieser Stelle herzlich zum Geburtstag gratuliere, so gilt das auch einer Frau, die immer für eine menschliche Politik stand. Und das gilt auch heute noch für die SPD. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln, mit rechtsstaatlichen schnellen Verfahren, aber keine Schikanierung von Menschen auf der Flucht - egal ob sie Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge sind oder vor Armut und Elend geflüchtet sind. Die eigentliche Katastrophe ist doch, dass immer noch Menschen im Mittelmeer ertrinken. Seenotrettung ist unsere allererste Pflicht und die Bekämpfung der Fluchtursachen auch.
Der Ministerpräsident hat sich heute redlich Mühe gegeben, die Schwarze Kieler Ampel als alternatives Politikmodell darzustellen. Ein deutsches Sprichwort sagt: Jeder Krämer lobt seine Ware und keine Frage: Ein paar Ladenhüter haben Sie aus Ihrem Sortiment genommen. Zumindest das Abrutschen der norddeutschen Christdemokraten in rechtspopulistische Gefilde - Stichwort "Abschiebe-TV" und Schweinefleischpflicht - konnte durch die Aussicht auf schwarz-grüne Regierungsbeteiligung gestoppt werden. Das ist sicherlich ein echter Verdienst. Aber dass es ausgerechnet Ihr Bündnis sein soll, dass "auf die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hört", erscheint mir doch arg weit hergeholt. Es ist Ihre Schwarze Ampel, bei der der Dialog unter die Räder kommt. Und genau in diesem Punkt unterscheiden Sie sich fundamental von der Küstenkoalition. Ich erinnere an die Umstellung von G8 auf G9: mit der Brechstange, ohne Rücksprache, mit absurden Hürden und unter unnötigem Zeitdruck. Ein tolles Beispiel für gelungenen Dialog! Und es ist auch Ihre Koalition, die in Landtagsausschüssen mit Ihrer Mehrheit versucht Anhörungen zu verhindern, wenn das Thema droht, den Koalitionsfrieden zu gefährden. Und es sind auch Sie, die mitten im Verfahren zur Neuaufstellung der Regionalpläne Änderungen des Landesplanungsgesetzes durchpeitschten. Damit schaffen Sie ganz sicher keinen verbindenden Dialog.
Es ist genau dieser Politikstil, mit der Sie Gräben aufreißen, die wir im Land längst zugeschüttet haben. Schauen Sie sich Pressemitteilungen zum Thema Gemeinschaftsschulen an und Sie wissen, wohin zum Beispiel die andauernden Nadelstiche Ihrer Bildungsministerin gegen die Gemeinschaftsschulen geführt haben. Wir Sozialdemokraten werden diese Schulen mit aller Entschlossenheit verteidigen.
Herr Ministerpräsident, "Schleswig-Holstein hält Kurs!" ist ein wirklich passender Titel, wenn es Ihnen heute darum ging, über die Erfolge Ihrer Koalition nach einem Jahr Schwarze Ampel zu sprechen. Denn wirklich vorzeigbar sind Ihre Ergebnisse mit wenigen Ausnahmen nur dort, wo Sie Schleswig-Holstein auf dem Kurs der Vorgängerregierung halten. Mehr Investitionen, Stellenaufbau für die innere Sicherheit und bei der Bildung, der Glasfaserausbau, die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Sanierung der Sportstätten - bei all diesen Projekten, die Sie ja auch aufgezählt haben, halten Sie den Kurs der Küstenkoalition. Und Sie nutzen die überaus großzügigen neuen Finanzspielräume für Aufstockungen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Denn, liebe FDP, liebe CDU, uns ist durchaus bewusst, dass es keine leichte Übung ist, beispielsweise unser Investitionsprogramm "Impuls" über Jahre zu verdammen und jetzt umso eifriger selber zu nutzen - Hochachtung!
Nach einem Jahr Schwarzer Ampel ist auch die Zeit, um Bilanz zu ziehen, bei dem, was weniger gut lief. Und nach einem Jahr sind es insbesondere Ihre eigenen Schwerpunkte, Herr Ministerpräsident, die ein Flop sind. Die Abstände zu Windkraftanlagen können Sie nicht erheblich vergrößern, weil die Landesfläche dafür nach wie vor zu klein ist. Für 90 % der Menschen ändert sich nichts, weil Sie Ihre Wahlversprechen gebrochen haben, Herr Ministerpräsident. Mit der A20 kommen Sie kein Stück schneller voran; die lauthals angekündigte Fertigstellung in dieser Legislaturperiode haben Sie längst kassiert. Und auch die Straßenausbaubeiträge werden mitnichten in allen Kommunen abgeschafft, sondern nur dort, wo reiche Kommunen es sich leisten können. Das ist eine ziemlich traurige Bilanz! Heute, Herr Günther, haben Sie ausgeführt, es gäbe keine einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Diese Einsicht hätten wir uns bei Ihnen bereits zum Landtagswahlkampf gewünscht. Dann wäre den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine Menge Dampfplauderei erspart geblieben.
Wirklich stark ist diese Landesregierung nur im Ankündigen. Der Kita-Beitrag muss spürbar günstiger werden, das haben Sie gerade mal wieder betont. Aber diesem Ergebnis sind Sie in einem Jahr Schwarze Ampel noch kein Stück näher gekommen. Rund um Schleswig-Holstein kommt unter sozialdemokratischen Landesregierungen die Beitragsfreiheit - hier hingegen treten wir auf der Stelle - Sie isolieren unser Land - und Sie verkaufen es schon als großen Erfolg, wenn ohnehin schon horrende Beiträge nicht noch höher werden. Und dabei trifft noch nicht einmal das überall zu.
Für mehr als Ankündigungen reicht auch Ihr Engagement beim bezahl-baren Wohnen nicht aus. Wir brauchen dringend Unterstützung z.B. für den kommunalen Wohnungsbau, weil der Markt alleine es eben nicht regelt, sondern in einigen Bereichen dramatisch versagt. Nicht voranzukommen ist eine Sache. Die Errungenschaften einer fortschrittlichen Politik mit beiden Händen wieder einzureißen eine ganz andere. Nach einem Jahr beobachten wir mit großer Sorge, wie Sie Ihrem Wirtschaftsminister freie Hand bei seinem Engagement gegen Gute Arbeit lassen. Ihre Bundesratsinitiative gegen den Mindestlohn war der Anfang, der traurige Höhepunkt ist bislang die geplante faktische Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Ohne Anlass und aus ideologischen Gründen schleifen Sie in Schleswig-Holstein, dem westdeutschen Lohnkeller, Standards zulasten der Beschäftigten. Und seien Sie sich sicher: Die Demo vor der Tür bei der letzten Landtagssitzung war nur ein erster Vorgeschmack auf die Reaktion ebendieser Beschäftigten. Dass gute Arbeit bei Ihnen keinerlei Lobby hat, wird Ihnen noch kräftig auf die Füße fallen.
Und Herr Günther, so ganz passt es nicht zusammen, wenn Sie hier minutenlang den liberalen Kurs der Schwarzen Ampel in der Flüchtlingspolitik betonen und sich gleichzeitig Mühe geben, mit Ihrem Entwurf für ein Abschiebehaftgesetz sogar Sachsen an Schärfe zu übertrumpfen. Das ist doch irrsinnig! Schärfe bräuchten wir an ganz anderer Stelle. Herr Seehofer könnte sich mal darum kümmern, dass Gefährder, Schwerstkriminelle zurückgeführt werden und Passersatzpapiere beschafft werden. Stattdessen flog gestern Abend der erste Abschiebeflieger von München nach Kabul, in dem nicht Straftäter, sondern auch junge Auszubildende saßen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. So etwas lehnen wir ab. Im Vergleich zum Berliner Unionstheater fällt es momentan nicht schwer, als Landesregierung einen halbwegs anständigen Eindruck zu machen. Das zweifelsohne gelingt Ihnen nach einem Jahr, auch dank professioneller Öffentlichkeitsarbeit, sprudelnder Kassen und eines sympathisch auftretenden Landes-Traumschiffkapitäns. Aber auf Dauer wird das nicht ausreichen, um Ihre immer deutlicher zutage tretenden Widersprüche zu überdecken oder den eklatanten Mangel an eigenen Ideen zu kaschieren. Ich bin unbesorgt: Halten Sie Kurs, dann wird die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer bleiben. Oder mit Blick auf Ihre PR-Abteilung, die im Nonstop-Betrieb arbeitet will ich gern Sophokles zitieren: "Wer allzu straff die Segeltaue spannt und niemals schießen lässt, der kentert bald und mag den Kiel nach oben weitersegeln."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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