CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Petra Guttenberger und Dr. Florian Herrmann: Grüne Doppelmoral macht's möglich: Klagen über und gegen Verfassungsschutz gleichzeitig
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München (ots)
"Wer in Berlin eine effizientere Terror- und Extremismusabwehr fordert und gleichzeitig in Bayern gegen wichtige Handwerkszeuge für den Verfassungsschutz klagt, der ist an Doppelmoral nicht zu überbieten", kommentiert Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die angekündigte Klage der Grünen gegen die Neuerungen am Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.
Im Juni titelten zwei ranghohe Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die WELT: "Der Verfassungsschutz ist unfähig, den Bedrohungen zu begegnen". In Bayern solle sich der Verfassungsschutz auf Wunsch der gleichen Partei aber blind und taub stellen, kritisiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-CSU: "Wenn es nach den bayerischen Grünen ginge, dürfte der Verfassungsschutz maximal Zeitung lesen und Dosenschnur-Telefone überwachen. In Zeiten von digitalen Verschlüsselungstechniken brauchen wir aber ebenso moderne Kompetenzen."
"Für die Grünen ist immer erst einmal alles 'höchstbedenklich'", stellt Guttenberger fest. "Statt ständig zu überlegen, wie man unseren Sicherheitsbehörden den Teppich unter den Füßen wegziehen kann, sollten die Grünen wenigstens ein bisschen Vertrauen in unseren Staat entwickeln. Wer dagegen klagt, dass Feinde unserer Verfassung künftig besser überwacht werden können, handelt nicht im Interesse der Menschen in unserem Land."
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