FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Die Bund-Länder-Konferenz zu Corona muss vorgezogen werden.
Berlin (ots)
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. In Anbetracht der sich ständig verändernden Lage komme das nächste Treffen zu spät. Wissing sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bund-Länder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe nicht, warum wir damit bis zum 3. März warten sollten", betonte er, und ergänzte: "Die Menschen, aber vor allem die Wirtschaft brauchen dringend Signale. Viele Betriebe sind frustriert, sie fürchten um ihre Existenz, manche haben schon aufgegeben, versprochene Hilfsgelder kommen zu spät." Die gesamte Gesellschaft sehne sich nach der Rückkehr zu etwas Normalität. Wissing: "Deshalb sind Impfungen und Schnelltests wichtige Voraussetzung für eine Öffnungsperspektive."
Wissing sagte weiter: "Das Hin und Her beim Thema Lockerungen wirkt zunehmend beunruhigend auf die Menschen. Auch von erfolgreichen Schnelltests hängt es schließlich ab, ob wir vorsichtige Öffnungsstrategien umsetzen können. Der Gesundheitsminister erledigt seine Hausausgaben nicht. Anders ist die Verzögerung bei den Schnelltests nicht zu erklären. Dem europäischen Impfstoffdebakel folgt jetzt das hausgemachte Schnelltest-Chaos."
Wissing nennt das derzeitige Krisenmanagement der Bundesregierung "fatal": "Jede selbst verursachte Verzögerung beschädigt Vertrauen. Die Bundesregierung neigt leider dazu, dass sie Dinge ankündigt, ohne sich selbst darauf vorzubereiten. Sie wiederholt bei den Schnelltests ihr Versagen bei den Wirtschaftshilfen, das ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen. Auch die Länder waren im Übrigen überrascht von der Ankündigung Spahns. So geht man nicht mit den Sorgen der Menschen um. Erst werden Erwartungen geschürt, um sie dann zu enttäuschen."
Die Bundesregierung erwarte "von den Bürgern Ernsthaftigkeit bei der Beachtung der Corona-Regeln", so Wissing, und fügte hinzu: "Ich vermisse im Gegenzug auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Wenn sie mit der Umsetzung dieser beschlossenen Maßnahmen hinterherhinkt, schadet dies der allgemeinen Akzeptanz."
Vieles gehe derzeit zu langsam. Wissing: "Deutschland war einmal eines der schnellsten Länder der Welt und hatte eine der besten Verwaltungen der Welt. Jetzt erleben wir, dass alles bei uns zu lange dauert. Die Masken wurden zu spät beschafft, der Schutz der Risikogruppen wurde zu spät in den Fokus genommen, nun hapert es bei den Schnelltests, und die Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein. Deutschland hat in der Tat ein Tempo-Problem."
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Hans-Jürgen Deglow
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