Storys zum Thema Bundeskabinett
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Selenskyjs Sisyphusarbeit
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territorium einzusetzen. Doch mit der Visite bringt Selenskyj den Krieg gegen sein Land zurück in die Schlagzeilen bei den kriegsmüden Alliierten. Die Treffen mit ...
mehrEs wird noch schmutziger / Kommentar von Jens Kleindienst zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris
Mainz. (ots) - In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder dieselben Lügengeschichten - völlig egal, welche Frage ihm gestellt wird. Nur ein stumm geschaltetes ...
mehr"Berliner Morgenpost": Harris muss jetzt liefern - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur US-Präsidentschaftskandidatin
Berlin (ots) - Eine bis vor Kurzem noch tief deprimierte Partei wachzuküssen und binnen eines Monats eine aufs ganze Land überschwappende Euphoriewelle zu erzeugen, ist ein politisches Kunststück mit Ewigkeitswert. Aber gute Laune allein macht noch keine Regierungen. Ob sich der Geist von Chicago in 270 Stimmen ...
mehrBerliner Morgenpost: Trump wird nervös / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wieder stellen. Bevor sie von allen Seiten beantwortet werden, gibt es üblicherweise ein Hin und Her - und am Ende meist doch eine Übereinkunft. Bei Donald ...
mehrHeikler Tauschhandel
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungsstarker Akteur auf der internationalen Bühne glänzen, da ihm US-Präsident Joe Biden einen erheblichen Anteil an dieser "Meisterleistung der Diplomatie" zubilligt. Im eigenen Land hat Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz eingebunden - und muss ...
mehr"nd.DerTag": Maduros Sieg birgt Zündstoff - Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Berlin (ots) - Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren zwei Seiten für sich: für den regierenden Chavismus der Präsident und Nachfolger von Chávez, Nicolás Maduro - und für die ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über Bidens Rede an die Nation
Heidelberg (ots) - Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demütigung erspart. Doch die Einsicht, dass seine ...
mehrBerliner Morgenpost/Der Rückzug stärkt Biden/Leitartikel von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - US-Präsident gibt seinem Land die Chance, sich zu erneuern Die T-Shirts, Fähnchen und Karten waren bereits bedruckt und eingetütet: Let's go Joe! So wollte das Team um den Präsidenten nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten in den Wahlkampf starten. Die Wahlkampfartikel sind jetzt günstig abzugeben. Joe Biden bestellt nach den Wahlen die ...
mehrPolitologe Jäger: US-Vizepräsidentin Harris gerät nach Biden-Rückzug "in die Klemme"
Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
mehrBidens Rückzug ist ein Befreiungsschlag für die USA / Kommentar von Karl Doemens
Freiburg (ots) - (...) Bidens Rückzug ist überfällig. Seit jener desaströsen Fernsehdebatte vor dreieinhalb Wochen zeichnete sich immer deutlicher ab: Mit Joe Biden als Kandidat hätten die Demokraten keine Chance. Der Präsident hat gewaltige Verdienste errungen. Er hat nach dem Chaos der Trump-Jahre Ruhe und Verlässlichkeit ins Weiße Haus gebracht, ...
mehrAngriff auf die Huthi - Entspannung im Nahen Osten ist nicht in Sicht
Straubing (ots) - Der Schlüssel zur Beruhigung der Lage wäre ein Ende des israelischen Waffengangs im Gazastreifen. Dazu jedoch ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht bereit. Er weiß: Endet der Krieg, rückt sein Versagen und das seiner Regierung vor dem 7. Oktober wieder in den Fokus. Niemand glaubt, dass er im Amt bleiben könnte. Auch Netanjahu ...
mehrBerliner Morgenpost: Ernüchternder Weckruf / ein Kommentar von Peter DeThier zum US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Für kurze Zeit kam leiser Optimismus auf, dass sich Donald Trump womöglich verändert habe. Dass er nach dem Anschlag vom vergangenen Samstag, bei dem er nur knapp dem Tod entkam, zu einem abgeklärten und bescheideneren Menschen geworden sei. So sprach er zu Beginn seiner Abschlussrede beim ...
mehrHardt: Kandidatur von Trump und Vance sorgt für Klarheit im US-Wahlkampf
Berlin (ots) - Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der ...
mehrEs fehlt ein Plan für den Fall Trump / Raimund Neuß zu den möglichen Folgen eines Machtwechsels im Weißen Haus
Köln (ots) - Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte ...
mehr"Berliner Morgenpost": Biden am Wendepunkt - Leitartikel von Dirk Hautkapp zum US-Präsidenten und zu seiner Kandidatur
Berlin (ots) - "Inflection point", zu Deutsch: Wendepunkt, ist eine von Joe Biden häufig benutzte Vokabel. Damit versucht der älteste Präsident, den die Vereinigten Staaten von Amerika je hatten, die gefährliche Dimension zu verdeutlichen, die ein Wahlsieg des Möchtegern-Diktators Donald Trump im November für ...
mehrStreit beenden
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, mit einem überzeugenden Auftritt beim Nato-Gipfel seine Kritikerinnen und Kritiker davon zu überzeugen, dass er fit genug ist für vier weitere Jahre im Amt. Wenn die Demokraten nicht bald einen Weg finden, die Debatte über Biden zu beenden, verspielen sie alle Chancen, die mögliche Wiederwahl des Zerstörers Trump zum Präsidenten zu verhindern. Denn seit dem für Biden katastrophalen TV-Duell mit seinem ...
mehrGame over / Kommentar von Dennis Rink zum erneuten Fauxpas von Joe Biden
Mainz. (ots) - Man ist vom mächtigsten Mann der Welt mittlerweile schon haarsträubende Aussetzer gewohnt. Aber Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" auf dem Nato-Gipfel vorzustellen, und statt seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris von "Vize-Präsident Trump" zu sprechen - hätte es noch eines Beweises bedurft, dass Joe Biden nicht mehr für das Amt des ...
mehrKalkuliert, aber wenig reflektiert / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (12. Juli 2024) zur Annalena Baerbock und der Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Fulda (ots) - Wahlkämpfe haben ihre eigene Dynamik - und bis Herbst 2025 läuft noch viel Wasser den Rhein hinunter. Doch es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, also ein Mann der Zahlen, ein Ergebnis von 25 Prozent für seine Partei bei der ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Nato in der Krise – stark genug gegen Putin?
mehrBiden und die Kandidatur: Eine Frage der Zeit / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Hält der angeschlagene US-Präsident an der Kandidatur fest, wird es im Wahlkampf wohl tatsächlich nur noch um seine mentale und physische Fitness gehen - und nicht um den verurteilten Straftäter und Demokratieverächter Donald Trump. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat die Debatte über Bidens Gebrechen nun bizarre Formen angenommen: Warum ...
mehrNato-Gipfel - Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen
Straubing (ots) - Dass es in den Ampel-Fraktionen Bestrebungen gibt, der Bundeswehr doch mehr Mittel zu geben als vorgesehen, ist zu begrüßen. Das ist auch ein wichtiges Signal mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Wie geht es weiter in den USA? Das ist eine der größten Unsicherheiten, mit denen das Bündnis in diesen Zeiten konfrontiert ist. Der greise Präsident Joe Biden wird unter der ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
mehr"Berliner Morgenpost": Bidens größter Dienst - Leitartikel von Michael Backfisch zur Präsidentschaftskandidatur
Berlin (ots) - Die Bilder vom ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump sorgen noch immer für Erschütterung. Ein Biden, der den Faden verlor, sich vernuschelte oder den Satz nicht zu Ende sprach: Selten lieferte ein amerikanischer Staatschef vor laufender Kamera eine ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Biden wackelt, Macron zockt – leichtes Spiel für Nationalisten?
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Biden/Trump/USA/TV-Duell
Halle/MZ (ots) - Damit geraten die US-Demokraten in eine fatale Lage: Eigentlich ist es zu spät, ihren Kandidaten für das Weiße Haus noch auszutauschen. Das ginge leichter, wenn Joe Biden nun auf die Kandidatur verzichtet. Doch der Mann, der sein ganzes Leben in der Politik verbracht hat, will nicht lockerlassen. Zudem würde im Falle seines Abgangs Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ansprüche anmelden. Die aber ist ...
mehrQual der Auswahl / ein Kommentar von Michael Backfisch zum US-Präsidentschaftswahlkampf
Berlin (ots) - TV-Duelle zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer sind in Amerika traditionell Politknüller ersten Ranges. Doch beim ersten Fernsehwettkampf zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Gegenspieler Donald Trump handelte es sich um das Zusammentreffen zweier Politdinos, deren Zeit für den Spitzenjob im Weißen Haus eigentlich vorbei ist. Vorab fragte ...
mehrMark Rutte ist der richtige Mann an der Nato-Spitze
Straubing (ots) - Rutte hat in verschiedensten Konstellationen regiert, was ihn zu einer wandelnden Kompromissmaschine macht. Er gilt als absoluter Pragmatiker, der sich selbst nicht so wichtig nimmt, sondern die Sache und die Suche nach Lösungen in den Vordergrund stellt. Rutte ist durch seine lange Zeit als Regierungschef bestens vernetzt. Und zwar diesseits und jenseits des Atlantiks. Ein nicht unbedeutendes Argument ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Israel
Halle/MZ (ots) - Netanjahus Spiel stößt jetzt an Grenzen. Benny Gantz, ein populärer Mann in Israel und ein wichtiger politischer Partner Netanjahus im Kriegskabinett, verlangt Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni nicht liefern, will Gantz dem Premier fortan die Unterstützung entziehen. Zugleich drohen die Chefs zweier rechtsextremer Parteien in der Koalition dem Premier, sie würden seine Regierung im Parlament zu Fall ...
mehrBerliner Morgenpost: Putins Feldzug beginnt erst / Kommentar von Gudrun Büscher
Berlin (ots) - Vor wenigen Tagen hat Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident angetreten. Damit ist die Macht im Kreml zementiert. Niemand außer Putin trifft die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Deshalb ist seine Personalentscheidung richtungsweisend. Der scheidende Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist ein enger Vertrauter des ...
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