Potsdam (ots) - In einer wegweisenden Entscheidung zur Förderung demokratischer Vielfalt und bürgernaher Politik schließen sich am Wochenende die Parteien "Piratenpartei", "ÖDP" (Ökologisch-Demokratische Partei - die Naturschutzpartei) und "Volt" zusammen, um als Listenvereinigung "Plus Brandenburg" bei der ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Kampf gegen Rechts: ver.di ruft zu Demo gegen eine Besuchsdelegation von AfD und deren Stiftung im NDR auf Anlässlich des Besuchs von Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der AfD in Hamburg und von Vertreter*innen der politischen Stiftung der Partei im Landesfunkhaus des NDR in Hamburg-Lokstedt am heutigen Freitag (17. November 2023) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit allen anderen Gewerkschaften im Sender zu einer Demonstration der ...
Berlin (ots) - In Spanien ist die Tür zu etwas aufgegangen, was lange unmöglich schien: einem plurinationalen Spanien. Nur ein breites lagerübergreifendes Bündnis mit baskischen und katalanischen Parteien sowie die Unterstützung einer Partei aus Galicien und von den Kanaren ermöglichte es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, sich eine ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage auf ganzer Linie. Ein Tritt vors Schienbein - oder auch eine "Klatsche mit Wumms", wie es Unions-Fraktionsvize Alexander Dobrindt (CSU) in Anspielung auf eine Formulierung des Kanzlers ausdrückte. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein zentrales Element des ...
Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für "Haushalt" und "Verfassung und Recht". Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Fiasko für die Ampelkoalition. Die Politik des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP basierte von Anfang an auf einem Verfassungsbruch. Das hat das Bundesverfassungsgericht in großer Klarheit festgestellt. Das Verschieben nicht genutzter Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für den Klimaschutz war grundgesetzwidrig. Alle Partner haben hierbei Dreck am Stecken: Es war der jetzige Kanzler Olaf Scholz von der SPD, ...
Frankfurt (ots) - Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in der bevorstehenden Auflösung der Bundestagsfraktion die "Chance für einen Neustart". Doch zunächst einmal ist die Auflösung der Fraktion ein historisches Debakel für linke Politik. Den Abgeordneten gehen wichtige Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit verloren. Das wiegt doppelt schwer in einer Zeit, da die Partei bei Wahlen und in Umfragen auf gefährlich niedrigem Niveau dümpelt. Widersacherinnen und ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, würde die CDU stärkste Partei. Die rot-grüne Landesregierung verlöre ihre Mehrheit, die AfD würde drittstärkste Kraft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. In der Umfrage kommen die Sozialdemokraten auf 26 Prozent der Stimmen. Das sind gut 7 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Multiple Krisen und zunehmende Konflikte bedrohen den Zusammenhalt und die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Im Koalitionsvertrag bekannten sich die Ampel-Parteien deshalb zu einer Stärkung der politischen Bildung. Doch obwohl die Herausforderungen seitdem nur größer geworden sind, droht ...
"nd.DerTag" (ots) - Es ist ein ganz normaler Vorgang, wenn sich ein Wahlsieger aus dem Pool der Wahlverlierer einen neuen Koalitionspartner sucht. So geschehen in Hessen, wo die CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Oktober eine Art Erdrutschsieg verbuchte, während sowohl SPD als auch Grüne mehr als ein Viertel ihrer Stimmen einbüßten. Rhein entschied ...
Straubing (ots) - Es ist klar, dass sich etwas in der Bayern-FDP ändern muss. Aber dass ein Teil der Delegierten am Samstag mit Veteran Albert Duin einen Kandidaten von vorgestern in die Abstimmung gegen Parteichef Martin Hagen schickte, ist das falsche Zeichen und glücklicherweise gescheitert. Duin hätte keinen Aufbruch für die kommenden fünf Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verkörpert. Außerdem ...
Hannover (ots) - In einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Oberbürgermeister Belit Onay wird dieser dahingehend zitiert, dass er die SPD-Forderung nach einer Beteiligung aller Bezirksräte am Innenstadtkonzept nicht generell zustimmt. [1] Die PIRATEN Hannover gehen einen Schritt weiter und fordern einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Hierzu ...
Freiburg (ots) - (...) Rheins Entscheidung, dem bewährten Partner den Laufpass zu geben - nicht ohne ihn nochmal brav zu loben -, trifft die Grünen ins Mark. Seht her, scheint Rhein zu sagen, selbst mit den hessischen Super-Realos ist gerade beim Thema Migration kein Staat zu machen. Das Signal zielt nach Berlin. Es stützt die These von Merz, der die Grünen als ...
Fulda (ots) - Hessen war schon immer Labor für politische Experimente: 1983, als "Dachlatten-Holger" Börner und "Turnschuh-Joschka" das erste rot-grüne Bündnis der Republik schmiedeten, 2008, als Andrea Ypsilanti ein Linksbündnis einfädelte, das scheiterte, schon bevor es die Arbeit aufnahm - und 2013, als ...
Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...
Der Internationale Bund hat im Bundestag für die Fortsetzung des Programms Respekt Coaches geworben. Die Extremismus- und Mobbing-Prävention an Schulen ist durch Kürzungspläne im Bundeshaushalt bedroht. Parlamentarisches Frühstück: IB wirbt eindringlich für Fortführung des Programms Respekt Coaches "Demokratie braucht politische Bildung!" – Das Datum "9. November" mahnt zu Prävention Der Internationale Bund ...
Bonn (ots) - Die deutschen Betriebsräte erwarten von der Politik und den Unternehmen eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Dies ist die politische Essenz des dreitägigen Deutschen Betriebsrätetages, der am Donnerstag in Bonn zu Ende ging. Wichtigster Gast war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 09.11.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 10.11.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Mit unseren hochkarätigen Gästen werden wir am Samstag erarbeiten, wie der Sozialstaat Einsamkeit endlich effektiv bekämpfen kann." In dieser Woche startet die ordentliche Verbandstagung 2023 des SoVD unter dem Motto "Gemeinsam gegen einsam". Highlight der mehrtägigen Veranstaltung im Hotel Pullmann Schweizer Hof in Berlin ist dabei der öffentliche Teil ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Breites Bündnis lehnt Kürzungen im Bundeshaushalt für Soziales, Gesundheit und Bildung ab – Kundgebung am Mittwoch, 8. November, in Berlin In einer gemeinsamen Resolution unter dem Motto „Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des sogenannten "Deutschlandpakts" zur Planungsbeschleunigung durch Bund und Länder kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürgerinnen und Bürger und die zunehmende Absenkung von Umweltstandards zugunsten von ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
