Berlin/Bonn (ots) - Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die NATO heute noch genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Anlässlich der 75-Jahr-Feier des Bündnisses in Washington sagte er dem TV-Sender phoenix: "Wir ...
Washington/Bonn (ots) - "Lettland hat die Position, dass die Ukraine das 33. NATO-Mitglied sein wird. Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden, wie schon vor Jahren gefordert" so der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds im phoenix Interview am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Dies sei dann möglich, wenn die anderen Mitgliedsstaaten zustimmen und die Ukraine ...
Berlin (ots) - Eigentlich hätte die Nato gute Gründe, ihr 75-jähriges Jubiläum beim Gipfel in Washington pompös zu feiern: Die Allianz, die rund eine Milliarde Menschen in Europa und Amerika schützt, ist nicht nur das größte Militärbündnis der Welt, sondern auch das erfolgreichste. Mit ihrem Gründungs-Grundsatz, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, noch müssen sich die Verantwortlichen den Kopf darüber zerbrechen, wann und wie die Ukraine aufgenommen werden kann. Dieses Horrorszenario können und sollten die Verantwortlichen vermeiden. Im Falle der Ukraine wird sich das Verteidigungsbündnis entscheiden müssen, ob es dem überfallenen Land endlich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - "Im Jahre 2029 sind auch wir als Deutschland ganz konkret bedroht. Bis dahin müssen wir kriegstüchtig sein. Das Zeitfenster ist jetzt und nicht erst wenn Russland vielleicht im Jahre 2029 erstmal sich überlegt sich weiter Richtung Westen zu bewegen", so der stellvertretende Vorsitzende des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert von den NATO-Staaten mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Die zugesagten 40 Milliarden Euro pro Jahr seien sehr wenig, sagte er am Dienstag im rbb24 inforadio. Wenn man den Krieg beenden wolle, brauche es mehr Geld und schnellere Hilfe. "Das heißt im Rahmen des Völkerrechts nicht zu sagen, solange es nötig ist, sondern so rasch und so ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir sehen aktuell einen dramatischen Einbruch, ex- wie importseitig. Die Schwäche des Außenhandels ist dabei zu großen Teilen hausgemacht. Regulierungen und Berichtspflichten sind Deutschlands Regierung nach wie vor wichtiger als die Exportförderung. Es rächt sich, dass es der EU nach zwanzig Jahren voller Verhandlungen immer noch nicht gelingt, große Abkommen wie mit den MERCOSUR-Staaten ...
Stuttgart (ots) - Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. Doch das ist deutlich weniger als die 6,7 Milliarden Euro, die er gefordert hatte. Dabei ist es noch nicht lange her, dass der Bundeskanzler die "Zeitenwende" verkündete. In Verteidigung zu ...
Beijing (ots/PRNewswire) - Die Eröffnungszeremonie der Transkaspischen Internationalen Transportroute fand am Mittwoch in Kasachstan statt und markierte das Debüt chinesischer Lastwagen, die eine Straßentransportroute nutzen, um das Kaspische Meer zu erreichen. Zuvor hatten bereits zwei Jahre lang ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. ...
Peking (ots/PRNewswire) - China und Kasachstan haben sich stets gegenseitig unterstützt und seien Partner in herausfordernden Zeiten gewesen, so der chinesische Präsident Xi Jinping in einem von ihm unterzeichneten Artikel in der Zeitung Kazakhstanskaya Pravda und der internationalen Nachrichtenagentur Kazinform am Dienstag. Bei seinem fünften Besuch in Kasachstan ...
Astani, Kasachstan (ots/PRNewswire) - CMG-News -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstagvormittag am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana teilgenommen. https://german.cri.cn/2024/07/04/ARTIraMuIiU3QVFSHdoOR2EA240704.shtml In einer Rede bei dieser Gelegenheit sagte Xi Jinping, 23 Jahre nach der Gründung der SOZ sei die Zahl ihrer Mitglieder auf zehn ...
Berlin (ots) - "Frontstaaten fordern EU-Geld für Grenzschutz zu Russland und Belarus." Eine Meldung mit dieser Überschrift hat die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochvormittag gesendet. Darin wird die Forderung von Polen, Estland, Lettland und Litauen an die EU laut, ein "Verteidigungsinfrastruktursystem" an der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Juni Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die ...
Kiel/Bonn (ots) - Angesichts des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea ruft Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die demokratischen Staaten zu stärkerem Zusammenhalt auf. Im phoenix-Interview sagte er: "Insgesamt ist das ein problematischer Besuch, der uns wach rütteln muss. Der uns zeigen muss, ...
Berlin (ots) - Natürlich wurde die Äußerung von Russlands Präsident Putin, man könne unter Bedingungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln, zurückgewiesen. Natürlich deshalb, weil es dem bisherigen reflexhaften Reaktionsmuster in Kiew, Brüssel, Washington und anderswo entspricht. Und natürlich auch ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und seine maßgeblichen Leute in Moskau sprechen die Ziele immer wieder offen aus: ein Regimewechsel in ...
Wiesbaden. (ots) - Dass die Nato nach knapp zweieinhalb Jahren Krieg nun ein eigenes Hauptquartier für ihren Ukraine-Einsatz aufbaut, ist der puren Notwendigkeit geschuldet. Die Ukraine hat ohne weitere massive Waffenhilfe und umfassende Ausbildung ihrer Soldaten an diesen Waffen keine Chance, gegen die russischen ...
Halle (ots) - Russlands Präsident darf weder mit dem Bruch des internationalen Völkerrechts durchkommen, noch gibt es auch nur einen Funken Hoffnung darauf, dass er sich anschließend zufriedengeben könnte. Im Gegenteil: Nach der Waffenruhe müsste die Ukraine befürchten, dass Putin seine Streitkräfte im Anschluss zum erneuten Sturm auf Kiew ruft. Wenn er einmal erfolgreich war, wird er es wieder versuchen. Das vergiftete Angebot des Kremls ist nichts anderes als ein ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...
Berlin (ots) - Italiens Regierungschefin kostet den G7-Gipfel aus Es ist eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekommen hat. Sie hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, das betont sie unermüdlich "die ...
Halle (ots) - 50 Milliarden Euro sind viel Geld und sie werden der Ukraine beim Waffenkauf und beim Wiederaufbau ihrer Infrastruktur helfen. Die Kredite sind allerdings auch nur ein weiterer Schritt auf dem Kurs des Westens, Russland diesen Krieg nicht gewinnen zu lassen. Europa, die Nato und G7 werden noch einen langen Atem brauchen. Die Zusagen für die Kredite in Kombination mit der Konferenz zum Frieden in der Ukraine an diesem Wochenende sind in der aktuellen Lage eine ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen", erklärt der ehemalige Diplomat beim Fernsehsender ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wenige Tage vor der Europa-Wahl am Sonntag. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) schließt er dennoch nicht aus, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) von der postfaschistischen ...
Hamburg (ots) - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Er zeigte sich im Exklusiv-Interview mit dem NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" trotzdem zuversichtlich für das Treffen Mitte Juni. "Ich glaube, dass die ...
