Bonn (ots) - Ex-NATO General Egon Ramms erwartet hinsichtlich des anstehenden NATO-Gipfels im litauischen Vilnius, dass die Türkei ihre Blockade für einen Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis aufgibt. "Ich hoffe, dass Erdogan zur Vernunft zurückkehrt", Schweden habe eine ganze Menge hinsichtlich der von der türkischen Seite geforderten Terrorbekämpfung getan, so der frühere NATO-General. "Das sollte man ...
Berlin (ots) - Es ist billig für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Ukraine das Recht zuzusprechen, Mitglied der Nato zu werden. Kosten tut ihn das vorerst nichts, denn ob und wann die Ukraine der Nato beitreten darf, das müssen ihre Mitglieder entscheiden - einstimmig. Bislang haben unter anderem die USA und auch Deutschland in dieser Frage ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Bonn (ots) - Bevor das Europäische Parlament sich in die sitzungsfreie Sommerzeit verabschiedet, kommen die Abgeordneten in der zweiten Juliwoche noch einmal in Straßburg zusammen. In Vilnius treffen sich am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten. phoenix berichtet am ...
Bonn (ots) - Beim NATO-Gipfel in der kommenden Woche wird eine Frage besonders im Fokus stehen: Welche Zugeständnisse soll das Bündnis gegenüber Kiew machen? Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "Schlüsselmoment" und drängt weiterhin auf einen Beitritt des Landes in die NATO. Dazu, wie die ...
Berlin (ots) - Am 9. Juli wird der Krieg Russlands gegen die Ukraine 500 Tage dauern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Seit 500 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich von russischer Artillerie zerbombt. Seit ...
Mainz (ots) - Er hatte längst andere Pläne - doch jetzt macht Jens Stoltenberg weiter. Der Norweger hat seinen Vertrag verlängert, bleibt Generalsekretär der Nato. Das ist einerseits ein starkes Zeichen in Richtung Russland: Die Nato wird ihrem Kurs weiter treu bleiben, Geschlossenheit in Krisenzeiten demonstrieren. Stoltenberg gilt als kluger Vermittler, agiert ...
Halle/MZ (ots) - Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende vollzieht sich bei der Bundeswehr am sichtbarsten. Das hat zwei Gründe. Erstens: Kein anderer Bereich - weder der Kampf gegen den Klimawandel noch gegen die Kinderarmut oder Defizite im Bildungs- oder Gesundheitswesen - hat im Hauruckverfahren ein schuldenbasiertes 100-Milliarden-Sondervermögen bekommen. Daraus können zum Beispiel drei ...
Stuttgart (ots) - Die ARD, der Bundesverband Regie, die ARD Degeto und die Produzentenallianz haben für 90 Minuten-Spielfilm und 60-Minuten-Märchenformate gemeinsame Vergütungsregeln (GVR) abgeschlossen. Diese sorgen für eine höhere Bezahlung und eine geregelte Beteiligung der Regisseurinnen und Regisseure an ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Länder entscheiden müssen, ob sie die Armut bekämpfen oder in die Bewältigung des Klimawandels investieren sollen. Die internationalen Finanzorganisationen sind nicht darauf ausgerichtet, die neuen Herausforderungen zu meistern. Beim Gipfel in Paris liegen vielversprechende Reformvorschläge auf dem Tisch. Es ist zu hoffen, dass es Fortschritte auf dem Weg zu einem ...
Straubing (ots) - Auch das Bahn-Management muss sich bewegen. Eine Verweigerungshaltung dürfte sich schwer aufrechterhalten lassen, nachdem die EVG sich mit mehreren Konkurrenten auf Tarifverträge geeinigt hat, die als Grundlage für einen Abschluss beim Staatsunternehmen dienen könnten. Es sieht jedoch nicht danach aus, als seien Unternehmen und Gewerkschaft in der Lage, aus eigener Kraft eine Lösung zu finden. Das ...
Berlin (ots) - Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass geopolitische Konflikte unabsehbare Konsequenzen haben können. Wie jede andere deeskalierende Maßnahme ist der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China deshalb absolut notwendig und zu begrüßen. Die Versuchung ist groß, Xi Jinping und Joe Biden als absolute ideologische Gegensätze zu lesen: der ...
Berlin (ots) - Die Nachricht klingt absurd, erstaunt aber kaum noch angesichts dieses an tragischen Absurditäten so reichen Krieges: Die russische Führung will im September in den besetzten ostukrainischen Gebieten Wahlen abhalten. Kommunalparlamente in den vier Regionen sollen bestimmt werden, die von russischen Truppen okkupiert wurden. Schon im September 2022 waren die Bewohner dieser Regionen an die Wahlurnen ...
Peking (ots/PRNewswire) - China und Honduras haben seit der offiziellen Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vor etwas mehr als zwei Monaten einen raschen und soliden Start hingelegt. Nach der Einweihung ihrer Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt in der vergangenen Woche erlebten Peking und Tegucigalpa ...
Osnabrück (ots) - Welthungerhilfe wirft Golfstaaten Klimaschutz-Blockade vor Präsidentin Thieme kritisiert "gefährliche Erzählungen über CO2-Staubsauger" - Bonner Klimakonferenz muss klares Bekenntnis zu Ausstieg aus Fossilen bringen Osnabrück. Die Welthungerhilfe hat den Golfstaaten vorgeworfen, die Bemühungen um mehr Klimaschutz zu torpedieren: "Die großen Öl- und Gasexporteure wollen den Ausstieg aus fossilen ...
Straubing (ots) - Mit dem Krieg hat das Manöver eine ungleich größere Bedeutung erhalten. Es ist wichtig, dass die Piloten der Bundeswehr und der Alliierten trainieren. Nicht nur über fast menschenleeren Gebieten etwa in den USA, sondern auch über Gelände, in dem sie im Ernstfall eingesetzt würden. Also etwa im Luftraum über der Bundesrepublik. Dabei geht es nicht darum, den Angriff auf eine andere Nation zu ...
Halle/MZ (ots) - Warum wird im Südosten der Ukraine so erbittert und so verlustreich um jeden Quadratmeter gekämpft? Es geht dort eben um mehr als die eine oder andere für die Infrastruktur wichtige Anlage. Dort entscheidet sich gerade, ob sich die Ukraine als Nation gegen Russland verteidigen kann. Wenn sie die russische Armee nicht ein für alle Male stoppt, wird diese weiter und erneut auch Kiew angreifen. Es geht also - wie vom ersten Tag des Kriegs - um die Existenz ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Halle/MZ (ots) - Mit Grauen denken Klimaschützer an den vorigen UN-Klimagipfel zurück, als eine Allianz aus China und den großen Öl-Ländern verhinderte, dass der Ausstieg aus Öl und Gas zum Ziel ausgerufen wird. Nicht zuletzt Gastgeber Ägypten spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nun besteht Wiederholungsgefahr: Der Klimagipfel wird ausgerichtet von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Schon Ägypten hatte ...
Frankfurt (ots) - Die fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft haben mit dem Gipfel in Moldau dem russischen Aggressor deutlich gezeigt, wie isoliert Moskau in Europa ist. Die EU beließ es zu Recht auch nicht bei Worten der Solidarität, sondern will das Gastgeberland mit einem Hilfspaket unterstützen. Das westliche Bündnis muss aber mit dem Elan des Gipfels auch die Folgeprobleme der versprochenen Integration Moldaus und der Ukraine ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Erfahrung aus dem Ukraine-Krieg aber ist: Es kann nicht genug für Zusammenhalt getan werden. Die EPG hat einen großen Vorteil, der gerade jetzt zum Tragen kommt, da Wladimir Putin den Frieden in Europa erschüttert: Es werden keine Beschlüsse gefasst. Man trifft sich und redet. Selbst die oft so unterschiedlichen Staaten im Bündnis wirken im kleinen Moldau schon deshalb geschlossen, weil ...
nd.DerTag (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt ...
Berlin (ots) - Gleich mit zwei Übungen stellen die Nato und eine Reihe verbündeter Staaten bis zum 23. Juni 2023 ihre Fähigkeit zum Luftkrieg zur Schau. Seit Monaten werden dazu Flugzeuge und deren Wartungsgerät nach Europa verschifft und Einsatzräume bezogen. Eine Übung sei das, wird stets betont. Das ruft unangenehme Erinnerungen hervor, als sich zuletzt Ende 2021 ein Übungsgeschehen den Weg in die Nachrichten ...
Osnabrück (ots) - Sicherheitsexperte mahnt klare Nationale Sicherheitsstrategie an: "Wir müssen unsere Sicherheitspolitik dringend ändern" Strategieforscher Ulrich Schlie hält Klärung der Rolle Deutschlands in der Nato für dringend geboten Osnabrück. Der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie hat die von der ...
Peking (ots/PRNewswire) - WIRTSCHAFTS- 2015 China und die Demokratische Republik Kongo (DRK) haben eine strategische Partnerschaft der Doppelsieg-Strategie-Zusammenarbeit, die eine strategische Richtung für die weitere Entwicklung bilateraler Beziehungen darstellte, aufgebaut. Durch die Aufrüstung der Verbindungen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
Peking (ots/PRNewswire) - Es ist kein Zufall, dass Xi'an als Gastgeber für das erste persönliche Treffen zwischen den Staatschefs Chinas und fünf zentralasiatischer Länder seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 31 Jahren ausgewählt wurde. Vor über 2.100 Jahren reiste Zhang Qian, ein Gesandter der Han-Dynastie, von Chang'an, der heutigen ...
Freiburg (ots) - Vom G7-Gipfel in Hiroshima geht an den russischen Aggressor Wladimir Putin eine eindeutige Botschaft aus: Die Unterstützung für die Ukraine wackelt nicht. (...) Putin erhält damit aber ein klares Zeichen, dass der Westen sich auch in den kommenden Monaten nicht auseinanderdividieren lässt. (...) Kanzler Olaf Scholz dürfte nach dem Gipfel vor allem freuen, dass in Hiroshima das fortgesetzt wurde, was ...
