Berlin (ots) - Die Nachricht klingt absurd, erstaunt aber kaum noch angesichts dieses an tragischen Absurditäten so reichen Krieges: Die russische Führung will im September in den besetzten ostukrainischen Gebieten Wahlen abhalten. Kommunalparlamente in den vier Regionen sollen bestimmt werden, die von russischen Truppen okkupiert wurden. Schon im September 2022 waren die Bewohner dieser Regionen an die Wahlurnen ...
Straubing (ots) - Es ist noch nicht klar, ob es jemals einen Regierungschef gab, der inmitten eines Krieges in seinem Land so viel im Ausland unterwegs war wie Selenskyj. Der Ukrainer hat mit seiner Reisediplomatie Erfolg. Nachdem zunächst nur Helme und Verbandmaterial geliefert wurden, gehen inzwischen regelmäßig schwere Waffen in die Ukraine. (...) Es geht aber nicht nur um Waffen. Inzwischen gibt es Anzeichen für ...
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V.
Bonn (ots) - Am 16. Mai begehen die Vereinten Nationen den Internationalen Tag des friedlichen Zusammenlebens. Damit bekräftigen sie die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, gemeinsam eine friedliche Welt zu schaffen. Aus diesem Anlass appelliert das Konsortium Ziviler Friedensdienst an die ...
Berlin (ots) - Dr. Karin Gerster ist die Leiterin des Regionalbüros Ramallah der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie ist auskunftsfähig zur Besatzungslage in den palästinensischen Gebieten, dem Westjordanland und dem Gazastreifen, sowie zur aktuellen Situation in Ost-Jerusalem. Darüber hinaus verfolgt sie intensiv die ...
Peking (ots/PRNewswire) - PEKING, 27. April 2023 /PRNewswire/-- Das Engagement von China, sich in Bezug auf die Ukraine-Krise auf die Seite des Friedens zu stellen, hat sich erneut bewiesen. In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy sagte der chinesische Präsident Xi Jinping am ...
AfD - Alternative für Deutschland
Peking (ots/PRNewswire) - Der chinesische Präsident Xi Jinping und der spanische Premierminister Pedro Sanchez erörterten am Freitag wichtige Themen des globalen Friedens und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beide waren sich einig, dass China und Spanien den Multilateralismus aufrechterhalten, den Weltfrieden ...
Peking, 22. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die Beziehungen zwischen China und Russland haben an Substanz gewonnen, da ein neues Kapitel der bilateralen Beziehungen aufgeschlagen wurde, nachdem der chinesische President Xi Jinping am Montag in Moskau eintraf, um sich mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin ...
Peking, 20. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die Welt erlebt tiefgreifende Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr dagewesen sind: zunehmende geopolitische Turbulenzen, eine verschärfte Konfrontation zwischen Unilateralismus und Multipolarität, eine beispiellose Pandemie und die brodelnde Russland-Ukraine-Krise. Vor diesem globalen Hintergrund werden ...
Berlin (ots) - Die Debatte um den "Aufstand für Frieden" nimmt absurde Züge an: Wenn zehntausende Menschen am Wochenende in Berlin Verhandlungen mit Moskau einfordern, um das durch Russland zu verantwortende Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, dann werden sie prompt als 5. Kolonne Moskaus diskreditiert. Oder ihnen wird unterstellt, gemeinsame Sache mit Nazis zu ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen Chinas zur Beendigung des Krieges in der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: "Die Vorschläge der Atommacht China zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind ein Hoffnungszeichen und könnten ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand sein. Die ...
Köln (ots) - Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als "gewissenloses Manifest" verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp ...
Berlin (ots) - Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle paar Jahre. Man passt eigene Ziele neuen Gegebenheiten an, vermeidet ineffizientes Nebeneinander. Diesmal ist Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ein gegebener Anlass. So weit, so ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
Halle (ots) - Im Konflikt der Neuzeit geht es darum, dass Serbien nach einem blutigen Krieg, bei dem am Ende die Nato eingriff, die 2008 erfolgte Unabhängigkeitsproklamation der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo nicht anerkennt. Die EU versucht seit Jahren, eine Befriedung herbeizuführen, indem sie beiden Konfliktparteien eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt. Serbien stellte schon 2009 den Antrag auf Beitritt, doch der Verhandlungsprozess steht still. Der ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten werden noch eine Weile brauchen, um die notwendige und von vielen zu Recht geforderte neue Strategie gegenüber Peking zu entwickeln. Klar ist bislang nur, dass Wandel durch Handel nach Putins Krieg in der Ukraine und den jüngsten Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht mehr funktionieren kann. Doch wie kann und soll die künftige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation aussehen? Der ...
Berlin (ots) - Es ist ein erster Durchbruch, Frieden ist noch weit entfernt. Die Vermittlung des Waffenstillstands zwischen Äthiopien und der abtrünnigen Volksbefreiungsfront von Tigray durch die Afrikanische Union bei den Verhandlungen in Südafrika ist ein wichtiger Schritt, der den Weg zu einem Friedensprozess eröffnen könnte. Erste Voraussetzung dafür ist, ...
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
Berlin (ots) - Die Situation im Jemen wird immer komplexer, die Krise größer als jede Lösungsmöglichkeit. Der Waffenstillstand wird gebrochen, die Auswirkungen der Wiener Iran-Gespräche auf den Jemen sind schwer absehbar, und über die Rolle der Vereinten Nationen herrscht noch viel Unklarheit. Die Vereinten ...
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
Frankfurt (ots) - Gorbatschow ist tot. Nun gilt es für Europa, insbesondere für Deutschland, sein historisches Erbe hochzuhalten. Der frühere Sowjetführer bekam zu Recht 1990 den Friedensnobelpreis mit der Begründung, er habe daran mitgewirkt, dass "die Konfrontation der Blöcke" zwischen Ost und West durch Verhandlungen ersetzt worden sei und "alte europäische Nationalstaaten ihre Freiheit wiedergewonnen" hätten. Das war nur wenige Wochen nach der deutschen ...
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
