Berlin (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn: Für die in Großbritannien regierenden Tories war der Deal mit Kigali ein Geniestreich, um einige der irregulären Einwanderer loszuwerden, die mit Booten über den Ärmelkanal das Vereinigte Königreich ansteuern. Es ist zum Teil Symbolpolitik. Nach innen wollen die Konservativen bei jenen Wählern punkten, die Ängste und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit", Amira Mohamed Ali, sprach sich bei phoenix für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland aus. Es sei eine Tatsache, dass immer mehr Menschen gezwungen wären, ihre Heimat zu verlassen. "Trotzdem haben wir eine Situation in Deutschland, in der man ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...
Kabul/Freiburg (ots) - Vor einer dramatischen Zuspitzung der humanitären Lage in Afghanistan warnt Caritas international. Die jetzt begonnene massive Ausweisung von afghanischen Flüchtlingsfamilien aus Pakistan und der nahende Winter überforderten die Hilfsstrukturen im Land deutlich, warnt das Hilfswerk des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt am Main (ots) - PwC Deutschland wird Kooperationspartner von Afida / Afida ist eine Tochter von adesso und bietet eine cloudbasierte Plattform für die effiziente Verwaltung von Kerngeschäftsprozessen bei Versicherungen an / Die Ziele der Kooperation: Skalierung von bestehenden sowie zukünftigen ...
Berlin/München (ots) - Die humanitäre Organisation Ärzte der Welt kritisiert die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Geflüchtete 36 Monate von notwendigen medizinischen Leistungen auszuschließen. "Wir sehen schon jetzt die ernsten Folgen, die es für die Gesundheit unserer geflüchteten Patient*innen hat, sie von notwendiger medizinischer Versorgung auszuschließen", sagt Dr. Johanna Offe, Leiterin ...
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten haben Maßnahmen beschlossen, die Geflüchtete weiter entrechten und ihre Integration verhindern. Dabei ist klar, dass weder die Ausweisung von mehr "sicheren" Herkunftsländern noch die Kürzung und Bürokratisierung der Sozialleistungen zu einer nennenswerten Verringerung ...
Berlin (ots) - Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern. Das zeigt, dass die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
Hamburg (ots) - Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. 44 Prozent der Bürger zählen das Thema aktuell zu ihren drei größten persönlichen Sorgen, elf Prozentpunkte mehr als noch im Vormonat. Ein höherer Wert wurde zuletzt vor über sieben Jahren im März 2016 gemessen. Das ist das Ergebnis der Studie "What Worries the World", die das Markt- und ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels zeigt sich die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und ...
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen zur Migrationskrise zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Friedrich Merz, und dem für Montag geplanten Bund-Länder-Gipfel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Die Zeit ...
Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...
Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...
Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...
