AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Berlin (ots) - Aktuelle Migrationskrise erfordert entschlossenes Handeln auf europäischer und nationaler Ebene Beim EU-Sondergipfel in dieser Woche wird die Migrationspolitik einer der Themenschwerpunkte sein. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Andrea Lindholz: Lips: "Angesichts der sich ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Berlin (ots) - Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden - wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Die Forderung der Grünen, der Freistaat müsse den Kommunen 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen ist ein verzweifeltes ...
AfD - Alternative für Deutschland
Rottenburg/Freiburg (ots) - Diözese Rottenburg-Stuttgart unterstützt erneut die Arbeit der Caritas-Flüchtlingshilfe weltweit / Zahl der Betroffenen wächst von Jahr zu Jahr Nach einer Hilfe in Höhe von 3,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr unterstützt die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Not- und Katastrophenhilfe von Caritas international auch 2023 wieder mit einem Millionenbetrag: Kirchensteuermittel in Höhe von ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Berlin (ots) - Alle Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger verpflichtet 2021 hat die Ampel die Einführung eines Migrationsbevollmächtigten beschlossen, jetzt endlich hat sie dieses Amt an Joachim Stamp vergeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm: "Die Ampel hat über ein Jahr gebraucht, um Joachim Stamp als ihren Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen ...
Fulda (ots) - Es ist nicht allein Behördenversagen, das einmal mehr eine schockierende Straftat in Deutschland ermöglicht hat. Es ist vor allem Staatsversagen, das dazu führt, dass es immer wieder zu Taten wie der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt kommt. Weil der Staat viel zu sanft mit ...
Friedland (ots) - Ob Heimatvertriebene nach dem zweiten Weltkrieg, Boatpeople am Ende der 1970er-Jahre oder ganz aktuell Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Menschen aus verschiedenen Generationen und unterschiedlicher Herkunft haben die Erfahrung der Flucht nach Deutschland gemacht. Sie als Zeitzeug:innen von ...
Straubing (ots) - Länder wie die USA, Kanada oder Australien sind in puncto Zuwanderung wesentlich attraktiver als Deutschland. Wir tun uns schwer mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, unser Einwanderungsprozess ist bekannt dafür, langwierig und bürokratisch überfrachtet zu sein. Und am Ende ist auch nicht klar, ob es in Deutschland eine langfristige Perspektive gibt. Die Mentalität muss sich an die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Kuratorium Deutsche Altershilfe Wilhelmine Lübke Stiftung
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung hat die "Gütegemeinschaft Anwerbung und Vermittlung von Pflegekräften aus dem Ausland e.V." ein aktuelles Positionspapier vorgelegt. Darin gibt die Gütegemeinschaft konkrete Empfehlungen, wie die sechs größten Hürden ...
Hamburg (ots) - Die Sorge wegen Einwanderung steigt in Deutschland den dritten Monat in Folge an. Laut der aktuellen "What Worries the World"-Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos gibt inzwischen mehr als ein Viertel der Bundesbürger (27%) an, dass Einwanderung für sie zu den drei größten persönlichen Sorgen zählt. Ein höherer Wert wurde ...
WIESBADEN (ots) - Deutschland hatte zum Jahresende 2022 nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) mindestens 84,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres. Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl ...
Köln (ots) - MONITOR: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um ...
Nürnberg (ots) - Wenn ausländische Arbeitskräfte Deutschland wieder verlassen, fehlen diese dem deutschen Arbeitsmarkt. Eine von der BA beauftragte Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) zeigt, dass die Abwanderung häufig im Zusammenhang mit beruflichen und aufenthaltsrechtlichen Fragen in Zusammenhang steht. Ein Viertel der befragten ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Hamburg (ots) - Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, übt im Interview mit dem stern scharfe Kritik an den Aussagen von Friedrich Merz über Schüler mit Migrationshintergrund. Merz hatte Söhne von Migranten in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz als "kleine Paschas" bezeichnet. Sie sagte ...
AfD - Alternative für Deutschland
Bonn (ots) - "Straftäter müssen bestraft werden, egal, woher sie kommen, ohne die Straftäter dabei zu ethnisieren", fordert die Filmemacherin und Menschenrechtlerin Düzen Tekkal. Sie kritisiert die Integrationsdebatte, die nach den Gewalt-Vorfällen in der Silvesternacht begann. Wie schwierig der Umgang in ...
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! ZDF Sonntag, 22. Januar 2023, 18.00 Uhr ZDF.reportage Wohin mit den Flüchtlingen? Gemeinden am Limit Film von Karin Wendland Die Flüchtlingszahlen sind schon wieder so hoch wie 2015. Seit Jahresanfang 2022 sind knapp eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland geflohen. Auch aus anderen Ländern kommen wieder deutlich mehr Menschen nach Deutschland. Viele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über die Aufklärung der Krawalle in der Silvesternacht in Berlin hat der Vize-Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Balzer, die Forderung seiner Partei untermauert. Sie will, dass eine Liste von Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erstellt wird. Balzer sagte am Montag im rbb24 Inforadio, im Grunde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern "kurzfristigem Aktionismus" eine Absage erteilt. Im rbb24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu ...
