Storys zum Thema Regierung

Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis

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17. Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Düsseldorf vergeben

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück" / Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig

Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ministerpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin

Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Straubinger Tagblatt

Die Gesellschaft ist von der Corona-Pandemie noch nicht genesen

Straubing (ots) - "Wir werden einander viel verzeihen müssen." Unvergessen ist dieser Satz des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie. Die Pandemie ist längst vorbei, seit rund eineinhalb Jahren. Vom Virus ist aber nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit ausgegangen, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Heute wissen wir das. Die Gesellschaft ist noch nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Habeck übt Kritik an Scholz und sich selbst - und überlegt noch, ob er im Weihnachtsurlaub wieder auf die Hallig fährt

Osnabrück (ots) - Der grüne Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst - aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz auf Finanzminister Christian Lindner bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. "Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Papier der FDP und Rücktritten

Berlin (ots) - Für die FDP geht es nun um mehr. Der entlassene Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wird sich - trotz seiner Erklärung, er habe nichts von dem Papier gewusst - der Frage stellen müssen, ob er die Ampelkoalition gezielt so aufgerieben hat, dass sie scheitern musste. Es ist legitim, eine Regierungszusammenarbeit zu beenden, kommt man zum ...

Frankfurter Rundschau

Ins Aus manövriert

Frankfurt (ots) - Der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai und die späte Informationsoffensive der Parteispitze werden wohl kaum die selbstverschuldete Affäre der Liberalen beenden. Dazu haben zu viele aus der Führungsriege zu lange behauptet, der Schlachtplan zum Ausstieg aus der Ampelkoalition existiere nicht. Schwerer wiegt allerdings, dass FDP-Chef Christian Lindner und sein Team mit all dem ihrer Glaubwürdigkeit schwer geschadet und viel Vertrauen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an

Bielefeld (ots) - Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet als früher. In der laufenden Legislaturperiode hat das Präsidium bislang 88 Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen. In der vergangenen Legislatur waren es zu dieser Zeit 55. Laut Landtagspräsident André Kuper gehört es in einer Demokratie dazu, ...

Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle (DTB) in 2 Jahren 20 Prozent mehr - Verschnaufpause -"Gewinne" und "Verluste" einfach mal sacken lassen? / Neue Düsseldorfer Tabelle 2025: Musste das sein?

Nürnberg (ots) - Der Unterhalt für Kinder wird laut neuer Düsseldorfer Tabelle (DTB) zum 1. Januar 2025 um knapp 1 Prozent angehoben. So steigt der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe, 0 - 5 Jahre, von 480 auf 482 EUR, in der zweiten Altersstufe, 6 - 11 Jahre, von 551 auf 554 EUR, in der dritten ...

AOK-Bundesverband

140 Jahre GKV-Gesetz: "Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell"

Berlin (ots) - Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Haushaltsberatung

Straubinger Tagblatt

FDP - Das schäbige Schauspiel des Christian Lindner

Straubing (ots) - Christian Lindner ist kein guter Schauspieler. Seine demonstrative Empörung darüber, dass der Kanzler, der ihn eben hinausgeworfen hatte, eine Rede für den Fall der Fälle vorbereitet hatte, war von Anfang an nicht besonders überzeugend. Jetzt, da immer klarer wird, wie perfide Lindners FDP selbst das Ampel-Aus inszenieren wollte, wirkt das Schauspiel des Vorsitzenden geradezu schäbig.(..) Nun ist ...

DEVK Versicherungen

Generationenwechsel im DEVK-Vorstand

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Hans-Peter Hörner MdL: Altparteien missachten Bürgerwille bei Flüchtlingsunterbringung!

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 6. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 1. Dezember Brüssel: Neue Europäische Kommission tritt ihr Amt an Das neue ...

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

XVII. Bundesvertretertag des Verbandes der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr / Wahl der Bundesvorsitzenden Imke v. Bornstaedt-Küpper

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.

Rauchverbote im Freien - Tabakmittelstand hofft auf Ablehnung durch den Rat

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können

Frankfurt am Main / Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk "Fakt ist!" aus Erfurt zum Thema: / "Der Koalitionsvertrag im Bürgercheck"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. "Rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Deutschland. Noch immer hindern sie zahlreiche Barrieren an der selbstbestimmten Teilhabe am ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 1. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Film und Vortrag in Göttingen (1.12.): Völkermord in Namibia und der heutige Umgang damit

Vor 120 Jahren verübten deutsche Soldaten den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts an den Ovaherero und Nama im heutigen Namibia, der damaligen deutschen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“. Nachdem sowohl die Ovaherero als auch die Nama von ihren Territorien vertrieben wurden, verbündeten sich die beiden Bevölkerungsgruppen und organisierten politische ...

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" (BR) / am Sonntag, 1. Dezember 2024, um 23.05 Uhr im Ersten

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 02.12.2024 bis 06.12.2024

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 02.12.2024 - (Nr. 454) Vorläufige Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen), Jahr 2023 - (Nr. N059) Umsatz und Beschäftigte in Kfz-Handel und ...