Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

Merz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen

Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...

Straubinger Tagblatt

Ein Ritt auf der Rasierklinge für Michael Kretschmer

Straubing (ots) - Einen zufriedenen Eindruck haben sie gestern gemacht, der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Landeschef Henning Homann. Ihnen und ihren Emissären ist es in gut zwei Wochen gelungen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das zeugt von Vertrauen. Das Problem ist nur: Es ist eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung, die sich für die Wahl des Regierungschefs und jede ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Luxusschleuseraffäre: Stadtkasse sollte sechsstellige Anwaltshonorare für beschuldigten Solinger Oberbürgermeister bezahlen

Solingen. (ots) - Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach wollte sich gut 210.000 Euro für seine Anwaltskosten in der Luxusschleuseraffäre aus der Stadtkasse bezahlen lassen. Wie aus Vermerken der Stadtverwaltung hervorgeht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, sollte der Steuerzahler ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wo die Freiheit hell strahlt / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Mit der Freiheit verhält es sich wie mit der Gesundheit: Vielen Menschen wird ihr Wert erst bewusst, wenn sie nicht mehr da ist. Dinge, die heute noch selbstverständlich erscheinen, geraten plötzlich in Gefahr und können schon bald unmöglich sein. Auf jeden Fall ist es ratsam, sich rechtzeitig mit Risiken auseinanderzusetzen. Und zu kämpfen, wenn ...

Mitteldeutsche Zeitung

Landkreistag Sachsen-Anhalt kritisiert die Streichung der Schulbau-Förderung als "nicht durchdacht"

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landkreistag hat die Streichung versprochener Landesgelder für Schulsanierungen und Neubauten als "nicht durchdacht" kritisiert. "Wer A sagt, muss auch B sagen", forderte Ariane Berger, Geschäftsführerin des kommunalen Spitzenverbands, gegenüber der in Halle erscheinenden ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den Prioritäten von Olaf Scholz

Berlin (ots) - Ein neuer Amnesty International Bericht sagt: Israel begeht in Gaza Völkermord. Inzwischen ist das Dokument in Gänze veröffentlicht - auf 296 Seiten legt die Menschenrechtsorganisation detailliert dar, warum sie diesen schwerwiegendsten aller Vorwürfe gegen die israelische Regierung erhebt. Für die deutsche Bundesregierung müsste dies ein allerletzter Weckruf sein, die Waffenlieferungen nach Israel ...

Frankfurter Rundschau

Ungewisse Zukunft

Frankfurt (ots) - Die demokratischen Kräfte in Südkorea haben mit ihrem bemerkenswerten Widerstand den versuchten Putsch von Präsident Yoon Suk-yeol nach wenigen Stunden beendet. Damit haben sie nicht nur einen Rückfall in die Diktatur verhindert, sondern auch gezeigt, wozu Menschen fähig sind, die ihre Freiheit schätzen. Das stimmt hoffnungsfroh. Und Yoon hätte es wissen müssen. Schließlich haben dauerhafte Proteste der Menschen die Diktatur in Südkorea 1987 ...

Straubinger Tagblatt

Nach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus

Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament

Berlin (ots) - Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer heutigen Vertreterversammlung in Berlin einen Überblick. Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden einige bereits angeschobene Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise das Rentenpaket II, durch den Bundestag nicht mehr ...

RKW Kompetenzzentrum

PM: Gendergap und die Angst vor dem Scheitern – Unterscheiden sich die Gründungsaktivitäten in Deutschland zwischen Ost und West?

PRESSEMITTEILUNG Gendergap und die Angst vor dem Scheitern – Unterscheiden sich die Gründungsaktivitäten in Deutschland zwischen Ost und West? Wie ...

KASPER & KÖBERPartner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Optimale Steuerstrategien für Unternehmer: Mit KASPER & KÖBERPartner zum finanziellen Erfolg

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Martin Burkert als Vorsitzender der Allianz pro Schiene wiedergewählt

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): 'Ukraine sollte NATO-Mitglied werden - in Deutschland wird mit russischer Propaganda Stimmung gemacht'

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Oberst a. D. der Bundeswehr, fordert im phoenix-Interview stärkere Unterstützung für die Ukraine und spricht sich klar für ihren NATO-Beitritt aus: "Wir müssen begreifen, dass mit der Wahl von Trump ...

ZDF

Robert Habeck zu Gast bei "maybrit illner" im ZDF

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Hirte: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Klimaprojekten erst am Anfang

Berlin (ots) - Handeln des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts weiter auf dem Prüfstand Im Umweltausschuss des Bundestages findet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag "Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären - Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Pressestatement des VDI zur Veröffentlichung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gesundheitsbranche muss berücksichtigt werden

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Die Rolle des DRK im Kriegsfall

BUND

++ Einladung | Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion ++

Presseeinladung 4. Dezember 2024 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Verbände-Plattform stellt Vorschlag für die GAP nach 2027 zur Diskussion Termin: Veranstaltung mit Diskussion und Empfang zur GAP nach 2027 Datum/Zeit: Dienstag den 10.12.2024 um 18 Uhr Ort: Brüssel, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU ein (Rue Montoyer 61, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden

Bundesverband der Deutschen Klein- und Obstbrenner e.V.

Erste Deutsche Destillathoheiten gewählt / Anna Steinmann aus Unterfranken ist die 1. Deutsche Destillatkönigin und wird von Destillatprinzessin Denise Meyer aus Oberfranken unterstützt

Deutscher Raiffeisenverband

DRV kritisiert BMEL-Vorstoß zur nationalen Umsetzung des Artikels 148 GMO / Hauptgeschäftsführer Migende: "Das Narrativ, dass der Artikel 148 die Milchbauern stärken würde, ist schlichtweg falsch"

Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), den Artikel 148 der europäischen Gemeinsamen Marktorganisation in Deutschland umsetzen zu wollen, scharf. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Das Narrativ des ...

BAGFW e.V.

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände fordern finanzielle Klarheit für soziale Einrichtungen

Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) appelliert an Finanzminister Dr. Jörg Kukies, die Finanzierung sozialer Träger im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung zu sichern. "Der Haushaltsplan 2024 sollte die Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung bilden. Zudem ...

BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft

Ehrenamtliches Engagement bringt Arbeitsschutz voran

Presse- und Informationszentrum Marine

Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" kehrt vom Indo-Pacific Deployment zurück