WIESBADEN (ots) - - Beispiel für Tabellenauswertung: Bundestagswahlkreis Dresden I besteht zu einem Viertel aus Genossenschaftswohnungen - Interessante Daten für Wahlforschung, -berichterstattung und Politik Am 15. Mai 2022 gab es im Bundestagswahlkreis 158 Dresden I rund 44 700 Genossenschaftswohnungen. Wie das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Deutsche Post AG: ver.di ruft zu weiteren Warnstreiks am Mittwoch auf Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den heutigen Mittwoch (29. Januar 2025) Beschäftigte in der Zustellung in ländlichen Regionen in allen Bundesländern (außer den ...
Köln (ots) - Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit ...
Osnabrück (ots) - Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...
Freiburg (ots) - Es geht um Technologie, die unser Leben verändern kann; um die Frage, wer sie beherrscht und kontrolliert. Und es geht um einen geopolitischen Machtkampf. Vorsprung bei KI ist der neue Schlüssel amerikanischer Macht. Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Klaus Stuttmann ist der Gewinner des vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ausgeschriebenen "Karikaturenpreises der deutschen Zeitungen". Die Jury würdigt eine Arbeit, die im "Tagesspiegel" (Berlin) erschienen ist. Stuttmann thematisiert zeichnerisch brillant die ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz hat der dänischen Ministerpräsidentin im Grönland-Streit mit den USA nun also den Rücken gestärkt. Das ist gut. Verhandlungen um die Zukunft der Eisinsel können letztlich aber nur ihre Bewohner führen. Denn bereits seit Längerem arbeitet Grönland auf die Unabhängigkeit hin. Deshalb ist klar: Nur die Grönländer selbst sollten über Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump ...
Berlin (ots) - Es war voreilig und unangemessen, als eine Bundestagsmehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ganze Sitzungswochen absagte. Mit der aberwitzigen Begründung, es gebe im Parlament nun nicht mehr viel zu besprechen. Schon ein flüchtiger Blick auf die soziale Lage in Deutschland zeigt, wie ...
Frankfurt (ots) - Mit Exportbeschränkungen wollte Joe Biden China auf Distanz halten, mit dem gigantischen Stargate-Programm will es Donald Trump. Und jetzt hält ein zwei Jahre altes chinesisches Start-up offenbar mit, bei viel niedrigeren Kosten. Schönen Gruß aus Peking. Noch ist kaum zu beurteilen, was Deepseek taugt. Aber Trump spricht völlig zu Recht von einem "Weckruf". Den sollte auch Europa hören. Denn jetzt findet ein chinesisches KI-Modell seinen Weg auf ...
Straubing (ots) - Merz kennt diese Probleme, aber sie sind ihm egal, weil er Punkte beim Wähler sammeln will. Es ist reine Symbolpolitik, weil in vier Wochen ohnehin neu gewählt wird. Glaubt er tatsächlich, er könnte der AfD Stimmen nehmen nach dem Motto "Was die wollen, bekommt ihr auch von uns"? Auch SPD und Grüne werden als mögliche Koalitionspartner nach der Wahl wahrscheinlich Kompromisse eingehen und Verschärfungen mittragen, das kann man verhandeln. Jetzt und ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 30. Januar 2025 über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 24. Januar 2025 über die Zurückweisung oder Zulassung von Landeslisten entschieden. Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am 30. Januar 2025, ab 09:00 ...
München (ots) - Moderation: Alexander Budweg Gast: Sabine Kropp (Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Freien Universität Berlin) Kommentatorin: Iris Sayram Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte über Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer ...
Halle (ots) - Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle ...
Berlin (ots) - Menschenverstand statt europäischer Regulierungswut, eine echte Kapitalmarktunion für heimische Investitionen und ein starkes Deutschland als treibende Kraft Europas: Vor Top-Managern der größten deutschen Unternehmen plädiert EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in Berlin für ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Freiburg/Goma (ots) - Die Kämpfe in Goma zwischen der kongolesischen Armee und den M23-Milizen gehen weiter - Die humanitäre Situation ist äußerst besorgniserregend - Flüchtlingslager leeren sich - Caritas Goma bleibt vor Ort und versucht Hilfe wieder aufzunehmen. Die Situation in der Stadt Goma sei "völlig ...
Mainz (ots) - Woche 09/25 Montag, 24.02. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeiten beachten: 7.00 Krieg der Zukunft Kampf am Boden Deutschland 2024 7.45 Krieg der Zukunft Schlacht über den Wolken Deutschland 2024 8.30 Der Ukraine-Krieg – Dunkle Waffengeschäfte Frankreich 2024 9.15 Putins Afrika-Deals - Söldner gegen Rohstoffe Italien 2024 10.00 Putins Krieger Ein russischer Söldner packt aus Deutschland 2024 ...
Köln (ots) - 28 Prozent der Bundesbürger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die Grünen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent an. Gleichzeitig meinen 23 Prozent der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die Parteipräferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), während sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. Grüne (14%), FDP (4%) und ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
DIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien "Anträge der CDU unterstützen". Diese seien seiner Meinung nach "nämlich in der ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kritik an Asyldebatte „Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender“ „Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr ...
