Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Anerkennungsleistung deutlich erhöhen Der Bundestag hat in der vergangenen Woche den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker vor dem Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen für den Etat 2023 hat es die Ampel-Regierung geschafft, die Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die außerordentliche Gewinnabschöpfung bei Kraftwerksbetreibern vorzulegen. Immerhin plant die Regierung, dieses, nächstes und übernächstes Jahr bis zu ...
Berlin (ots) - - Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben - BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten - Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert eine bessere und ausführlichere Information über das Wohngeld. 2. Es muss aber flexibler, digitaler und breiter werden. 3. Die Finanzämter könnten zusammen mit den Wohngeldstellen jedes Jahr eine aktualisierte Übersicht der Wohngeldberechtigten erstellen. 137/2022 Rund 22.500 Haushalte in Schleswig-Holstein haben Ende ...
WIESBADEN (ots) - - 38,5 % der Studierenden waren finanziell nicht in der Lage, unerwartete größere Ausgaben zu bestreiten - Wohnkosten: Ein Viertel der Studierenden insgesamt und mehr als die Hälfte derjenigen, die allein oder in Studierenden-WGs lebten, galt 2021 als überbelastet Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung soll Studierende unterstützen, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands größte Schuhhandelskette Deichmann hat im Corona-Jahr 2021 erheblich von millionenschweren staatlichen Hilfen profitiert. Wie aus der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz hervorgeht, verbuchte das Unternehmen unter anderem Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 52 Millionen Euro sowie weitere staatliche Leistungen im ...
Berlin (ots) - Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig stellen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die ...
Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Versicherte mit mehr als einem Kind bis August 2023 bei den Pflegebeiträgen entlasten. Eine aktuelle Studie des Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz ...
Berlin (ots) - Özdemir bleibt Antworten zur Finanzierung von mehr Tierwohl schuldig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Josef ...
Berlin (ots) - Absenkung des Kostenrahmens unabdingbar Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundeskanzleramts. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
Mainz (ots) - Ist das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die Prognose des Schätzerkreises, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen wird, erzeugt zumindest ein Unwohlsein. Urheberin des unerwarteten Geldsegens ist nämlich die Inflation, die sich nach Jahren mit annähernder Geldwertstabilität eingenistet hat und ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten beginnt: Sie ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Wachstumseinbruch 2023; Ukraine in tiefer Rezession (2022: -33%); Russland resilienter als erwartet (2022: -3,5%), aber längerer Abschwung; Energiekrise trifft Visegrád-Staaten Der Ukraine-Krieg hat sich auf die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...
WIESBADEN (ots) - Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 um 11,9 % auf 841,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum um 1,0 % auf 874,3 Milliarden Euro leicht gesunken. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
Geld und Haushalt - Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
Berlin (ots) - Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition reagiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwumms: Sie kassiert die Gasumlage unmittelbar vor ...
Berlin (ots) - Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlichen Mietzuschuss. Es ist zwar gut, dass der Zuschuss höher ...
Halle/MZ (ots) - Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Es sind keine kleinen Fragen, die Habeck und Lindner in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
