Freiburg (ots) - Der Mann ist noch keine zwei Wochen im Kabinett. Aber schon jetzt lässt sich sagen, dass dem Kanzler mit Boris Pistorius ein Glücksgriff gelungen ist. Jedenfalls macht der Verteidigungsminister den Eindruck, als sei er im Amt angekommen. Auch schwurbelt er nicht herum, sondern traut sich, Dinge klar zu benennen - auch wenn das unpopulär sein mag. So ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine ...
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Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die Koalitionspartner von SPD und Grünen vor teuren Vorhaben wie der Kindergrundsicherung und der Bildungszeit. "Ich muss bei Gesetzgebungsvorhaben wie der Kindergrundsicherung oder der verbesserten Weiterbildungsmöglichkeit von Beschäftigten darauf achten, dass es sich in den Haushalt einarbeiten lässt", sagte Lindner dem Bielefeldr WESTFALEN-BLATT. ...
Hamburg (ots) - Ivo Daalder, sicherheitspolitischer Berater der US-Präsidenten Clinton und Obama, fordert im stern, Deutschland müsse weitaus mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, als bisher geplant. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem die Regierung Scholz die Bundeswehr ertüchtigen ...
WIESBADEN (ots) - Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 1 326,9 Milliarden Euro, die Einnahmen um 9,1 % auf 1 261,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können. Der Rechnungshof kritisiert das als einen Verstoß gegen die Landesverfassung und warnt vor einer "exekutiven Aufweichung" der Rechte des Parlaments. Das berichtet die in Halle ...
Köln (ots) - Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2022 den Haushaltsplan des WDR für das Jahr 2023 genehmigt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zum Ende der Beitragsperiode 2024 zu erreichen, hält der WDR trotz massiver Preissteigerungen an seinen Sparbeschlüssen fest. Auf Steigerungen im Programm- und Sachaufwand wird weiterhin verzichtet. Der WDR treibt außerdem den Ausbau im Digitalen voran. Um Mittel fürs Digitale bereitzustellen, ...
Deutschland im Plus - Die Stiftung für private Überschuldungsprävention
Nürnberg (ots) - - Stiftung Deutschland im Plus unterstützt Menschen in finanzieller Not - Kostenexplosion: Hohe Energiepreise und Rekordinflation setzen Verbrauchern zu - Digitales Haushaltsbuch auf dem Handy verschafft Überblick über Einnahmen und Ausgaben Galoppierende Inflation, getrieben vor allem von den ...
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bonn (ots) - Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat angedeutet, dass die Europäische Zentralbank auch im Dezember zu weiteren Zinsschritten gezwungen sein wird. "Klar ist: Die Zinserhöhungen müssen weitergehen. Das Inflationsbild erweist sich als hartnäckig, und wir müssen mit dem, was wir tun, noch hartnäckiger sein, um die Inflation zurückzudrängen", so Nagel ...
Straubing (ots) - Der Bundeshaushalt 2023 hat einen blinden Fleck, und das ist die Einnahmenseite. Statt mit immer neuen Riesentöpfen Schulden zu verstecken, täte die Bundesregierung gut daran, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten. Denn sie leiden von allen am wenigsten unter steigenden Preisen und laufen kaum Gefahr, in ihrer Wohnung zu frieren. Wenn die Politik dagegen immer nur auf neue ...
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
Berlin (ots) - Auf den letzten Drücker vor dem Beginn der abschließenden Haushaltsberatungen für den Etat 2023 hat es die Ampel-Regierung geschafft, die Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse sowie die außerordentliche Gewinnabschöpfung bei Kraftwerksbetreibern vorzulegen. Immerhin plant die Regierung, dieses, nächstes und übernächstes Jahr bis zu ...
Berlin (ots) - - Bundestag hat auf Antrag des BMWK zusätzliche 3,9 Milliarden Euro für LNG-Terminalschiffe freigegeben - BMWK begründet Kostenexplosion mit gestiegenen Charter-, Bau- und Betriebskosten sowie neuen LNG-Projekten - Zusätzlich zu bisherigen fünf Terminalschiffen hat Bundesregierung sechstes neu in ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert eine bessere und ausführlichere Information über das Wohngeld. 2. Es muss aber flexibler, digitaler und breiter werden. 3. Die Finanzämter könnten zusammen mit den Wohngeldstellen jedes Jahr eine aktualisierte Übersicht der Wohngeldberechtigten erstellen. 137/2022 Rund 22.500 Haushalte in Schleswig-Holstein haben Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschlands größte Schuhhandelskette Deichmann hat im Corona-Jahr 2021 erheblich von millionenschweren staatlichen Hilfen profitiert. Wie aus der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz hervorgeht, verbuchte das Unternehmen unter anderem Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 52 Millionen Euro sowie weitere staatliche Leistungen im ...
Der Gesetzgeber muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Versicherte mit mehr als einem Kind bis August 2023 bei den Pflegebeiträgen entlasten. Eine aktuelle Studie des Pflegeökonomen Prof. Dr. Heinz ...
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt (ots) - Soll der Staat Schulden machen, um zu investieren? Dieses Argument für Staatsverschuldung ist umstritten, doch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge könnte es greifen. Weil die Renditen an den Kapitalmärkten langfristig vermutlich höher liegen als die Zinssätze für Bundesanleihen, führt ein Kapitalstock im System der Altersvorsorge absehbar zu ...
Mainz (ots) - Ist das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Die Prognose des Schätzerkreises, dass die öffentliche Hand in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern einnehmen wird, erzeugt zumindest ein Unwohlsein. Urheberin des unerwarteten Geldsegens ist nämlich die Inflation, die sich nach Jahren mit annähernder Geldwertstabilität eingenistet hat und ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten beginnt: Sie ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Wien (ots) - Wachstumseinbruch 2023; Ukraine in tiefer Rezession (2022: -33%); Russland resilienter als erwartet (2022: -3,5%), aber längerer Abschwung; Energiekrise trifft Visegrád-Staaten Der Ukraine-Krieg hat sich auf die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Straubing (ots) - Der Anteil der produktiven Ausgaben sollte steigen, der Anteil der konsumptiven Sozialausgaben sinken. Leider tut die Ampel-Koalition genau das Gegenteil und will kommendes Jahr die Hartz-IV-Sätze deutlich anheben und das Wohngeld für zwei Millionen Haushalte öffnen. Besser wäre, die Leute in Arbeit zu bringen und Sozialwohnungen zu bauen. Beides geschieht nur unzureichend. Bei steigenden Zinsen wird die Frage nach dem richtigen Einsatz der staatlichen ...
