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Storys zum Thema Staatshaushalt
200 Milliarden-Paket: Wirtschaftsweise Truger spricht von "Befreiungsschlag" / Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023 / Vorschlag zu "Rest-Soli"
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wirtschaftsweise Achim Truger spricht sich trotz des von der Bundesregierung verkündeten 200 Milliarden Euro-Pakets auch im kommenden Jahr für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. Es mache ökonomisch "keinen Unterschied", ob man 2022 oder 2023 die Kredite aufnehme, sagt Truger der in ...
mehr"nd.DerTag": Echt ein Wumms - Kommentar zur geplanten Gaspreisbremse
Berlin (ots) - Wären die aus weiten Teilen der Gesellschaft zu hörenden verzweifelten Appelle an die Bundesregierung nicht gewesen, endlich etwas gegen die Energiepreisexplosion zu unternehmen, man weiß nicht, ob, wann und wie die Ampel-Koalition reagiert hätte. Nun tut sie es und spricht von einem Doppelwumms: Sie kassiert die Gasumlage unmittelbar vor ...
mehr"nd.DerTag": Das reicht nicht - Kommentar zur geplanten Wohngeldreform
Berlin (ots) - Endlich sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Wohngeldes reicht nicht aus. Von rund 4,7 Millionen Haushalten unter der Armutsgrenze, die keine Sozialleistungen erhalten, bekommt auch nach der Wohngeldreform mehr als die Hälfte keinen staatlichen Mietzuschuss. Es ist zwar gut, dass der Zuschuss höher ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Energiepolitik und Ampelkoalition
Halle/MZ (ots) - Die wirklich wichtigen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt. Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren? Wie ohne Gasumlage eine Perspektive für die Gasimporteure geschaffen werden? Und wo sollen all die dafür notwendigen Milliarden herkommen, wenn der Finanzminister an der Schuldenbremse festhält? Es sind keine kleinen Fragen, die Habeck und Lindner in den nächsten Tagen und Wochen klären müssen. ...
mehrBerlins SPD-Landeschef Saleh: "Die Gasumlage ist falsch und schädlich"
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Vorabmeldung. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe: Im Streit um die steigenden Energiepreise hat Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh das zögerliche Agieren der Bundesregierung kritisiert. "Es passiert im Bund gerade Vieles, was ich nicht nachvollziehen kann. Etwa, dass man angesichts ...
mehrVerstaatlichung - Uniper gehört uns allen
Straubing (ots) - Teuer wird es so oder so. Offenbar sind die Summen, die Uniper benötigt, viel höher als anfangs angenommen. Wenn Habecks Umlage aber ohnehin zu spät käme oder zu niedrig ist, um eine Verstaatlichung zu verhindern, gerät die fragile Finanzarchitektur des Bundes endgültig aus dem Gleichgewicht. Um Deutschlands Versorgung mit Energie sicherzustellen, dürften allmählich ähnliche Beträge nötig sein ...
mehrLindner: Schuldenbremse bleibt
Osnabrück (ots) - Lindner: Schuldenbremse bleibt Finanzminister auch gegen Senkungen von Verbrauchsteuern Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen nach einem Aufweichen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Vorsitzende, "die expansive und auf Verteilung setzende Finanzpolitik muss ein Ende haben. Erstens, weil auf diese Weise die Inflation am effektivsten bekämpft wird. ...
mehrStädtebund fordert Sonderfonds Energie: "Es ist Krieg, da gelten andere Regeln"
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schwarz: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
Berlin (ots) - Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation: "Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei ...
mehrKommentar in "nd.DerTag": Kündigungsschutz muss her. Lisa Ecke zu Forderungen nach mehr Entlastungen
Berlin (ots) - Es reicht nicht aus. Das mickrige Gehalt, die Grundsicherung. Schon vor den aktuellen Preissteigerungen nicht. Und jetzt wird es für immer mehr Menschen knapp. Viele sorgen sich, wie schlimm die Geldnot wird, wenn erst die Heizkostenabrechnung kommt. Anders als bei Stromsperren sind Gassperren ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte bessere Anreize für den Schuldenabbau setzen
Berlin (ots) - Wenn die Europäische Kommission im Herbst dieses Jahres ihre Reformvorschläge für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vorstellen wird, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der Schuldenabbau im Mittelpunkt stehen. "Die anhaltend ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum geplanten Abbau des Entwicklungshaushalts
Berlin (ots) - Was von Finanzminister Christian Lindner als verantwortungsvoll verkauft wird, ist verantwortungslos. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse beim Bundeshaushalt in Zeiten lokaler und globaler Krisen ist nichts weiter als krisenverschärfend. Die eine Milliarde Euro, die Lindner aus möglichen Haushaltsresten 2022 für die globale Ernährungssicherung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di-Vorsitzender zum dritten Entlastungspaket
Zum dritten Entlastungspaket der Koalition erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Parteien der Ampelkoalition haben hat mit dem jetzt vorgelegten dritten Entlastungspaket einige der Forderungen von ver.di aufgegriffen, das ist ein Erfolg. So ist es richtig, allerdings auch überfällig, dass jetzt auch Rentner*innen und Studierende eine Einmalzahlungen ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz des IKK e.V.: Raus aus dem wachsenden Defizit - Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der GKV
Berlin (ots) - Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist nicht nachhaltig gesichert. Im Jahr 2023 fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Um die Finanzlücke der GKV zu schließen, hat die Bundesregierung im Juli 2022 einen Gesetzesentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt. Jedoch ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Kritik an Plänen von Christian Lindner: Paritätischer nennt Kindergelderhöhung "absolut unzureichend"
Berlin (ots) - Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als "völlig falschen Ansatz" mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung ...
mehrLinker SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff in "nd.DieWoche": Zweifel an der Schuldenbremse
Berlin (ots) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat Zweifel an der Einhaltung der Schuldenbremse geäußert. "Mit Blick auf die Energiepreise, Lieferketten und Rohstoffpreise ist nichts gerettet, wenn der Staat auf Haushaltskonsolidierung setzt", sagte er der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Wir sind in ...
mehrSchulden machen, jetzt!
Straubing (ots) - Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche und musste dringend begrenzt werden. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür aber andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse durchaus rechtfertigen. Die Pandemie und der ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Hände weg von den Investitionshaushalten!
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2023 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir unterstützen das Anliegen des Bundesfinanzministers, im Bundeshaushalt 2023 die schwarze Null stehen zu haben. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass die Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden sollen. Denn gerade Investitionen sind in ...
mehrCDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch"
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): Lindners Haushaltsplan lässt "jeglichen Ehrgeiz vermissen" CDU-Fraktionsvize hält Etatentwurf der Bundesregierung für "unrealistisch" - Lücken bei Krankenversicherung würden auf Versicherte abgewälzt Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat den Haushaltsentwurf von ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Schuldenbremse
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
mehrSchuldenbremse hemmt nötige Investitionen
Frankfurt (ots) - Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der "schwarzen Null" auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: EU sollte Westbalkan endlich ernst nehmen
Wien (ots) - EU braucht neue Strategie; höhere Einkommen als Schlüssel, mehr EU-Transfers bester Hebel; Zugang zum EU-Budget wäre Game-Changer; Russland könnte Region destabilisieren Der heutige EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel steht ganz im Schatten des Ukraine-Krieges. So richtig es ist, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, so wenig darf der Westbalkan vergessen werden. In diesem Fall ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
MARKTKOMMENTAR / Private Altersvorsorge und Inflation: / Der Lebensstandard im Alter steht auf dem Spiel
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD für Aussetzen der Schuldenbremse / SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Staat kann zur Finanzierung seiner Aufwendungen nicht nur neue Schulden aufnehmen, sondern auch neue Einnahmen generieren."
Berlin (ots) - Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. 16 Prozent der Menschen in Deutschland sind arm, 22 Prozent der jungen Erwachsenen armutsgefährdet und sogar über 2,8 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den permanent steigenden ...
mehr"Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich
Osnabrück (ots) - "Wirtschaftsweise" hält Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich Monika Schnitzer geht von erneuter Ausnahmesituation für Bundeshaushalt aus Osnabrück. Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 für unwahrscheinlich. "Es ist gut ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: Bundeswehr-Sondervermögen: Zweckbestimmung zu eng – Spielräume für Sozialpolitik erweitern
Bundeswehr-Sondervermögen: Zweckbestimmung zu eng – Spielräume für Sozialpolitik erweitern Anlässlich der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Ablehnung dieses Vorhabens bekräftigt. ...
mehrGeneraldirektorin Sabine Schormann: "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus"
Osnabrück (ots) - "Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus" Generaldirektorin Sabine Schormann gegen Kritik an der Weltkunstschau Osnabrück. Die Documenta wendet sich klar gegen Antisemitismus. Das hat Sabine Schormann, Generaldirektorin der Weltkunstschau, bekräftigt. "Alle Künstlerinnen und Künstler, die künstlerische Leitung Ruangrupa, die Träger und ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum 1. Mai: Solidarität mit den Opfern von Krieg und Unterdrückung / Preisanstieg: deutliche Einkommenssteigerungen nötig
Berlin (ots) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine zur Unterstützung der Opfer von Krieg, Vertreibung und Unterdrückung aufgerufen und ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. "Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Solide Finanzen statt Schuldenorgien - Ampel-Koalition plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
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