Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Mit großer Trauer hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) auf den Tod von Prof. Dr. Klaus Töpfer reagiert. Der einstige deutsche Bundesumweltminister, der 2002 mit dem Deutschen Umweltpreis der DBU ausgezeichnet wurde, war am vergangenen Samstag im Alter von 85 Jahren verstorben. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Kommentar 23. Mai 2023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Bundesregierung steht nicht über dem Grundgesetz Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) : „Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen ...
Pressemitteilung vom 28. März 2023 Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume Berlin. Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle ...
BUND-Kommentar vom 22. März 2023 Verkehrsministerkonferenz: Mobilität und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen – Wissing muss Amtseid erfüllen Zur Verkehrsministerkonferenz in Aachen und der BUND-Unterschriftenübergabe an das Verkehrsministerium erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund ...
Berlin (ots) - - Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil müssen sich aus dem Würgegriff der Autolobby befreien" - Technische Umsetzung neuer Abgasstandards angeblich zu teuer und schwierig - tatsächlich können Dieselfahrzeuge schon heute geplanten ...
München (ots) - Aufgrund des explodierenden Corona-Geschehens in China haben Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien aber etwa auch die USA und Indien die Einreiseregeln für Reisende aus China verschärft. Entsprechende Tests sind verpflichtend geworden. Die Ampel-Koalition und spannenderweise auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen dagegen eine ...
Berlin (ots) - - Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie dürfen Böller und Raketen verkauft werden: zehntausende Verletzte befürchtet, den bereits stark belasteten Kliniken und Rettungsdiensten droht angespannte Nacht - Mehrheit der Bevölkerung für Böllerverbot; auch Ärztepräsident Reinhardt und ...
Berlin (ots) - Es sind Akte der Vergeltung: Nach dem mutmaßlich von ukrainischen Kräften verübten Anschlag auf die Krim-Brücke lässt Moskau nach Monaten erstmals wieder Raketen auf Kiew und Städte im Hinterland der Ukraine abfeuern. Die russische Führung wurde durch Kiews Bombenleger an einer neuralgischen Stelle getroffen: Das Bauwerk der Superlative über die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Warum die sogenannte 'Außenministerin' Baerbock (Grüne) Angst vor Volksaufständen haben muss, hat sie jetzt in Prag selbst offenbart - wenn auch auf Englisch." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Podiumsdiskussion während des informellen EU-Außenministertreffens. "Dass sie die Russland-Sanktionen auch im Winter ...
Köln (ots) - Das sei "nicht unser Krieg", haben 16 Handwerksmeister aus Halle dem Bundeskanzler entgegengeschleudert und damit die Forderung verbunden, ein halbes Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder zum Tagesgeschäft mit Moskau überzugehen. Der Brief steht für eine Stimmung, die von rechts bis links spürbar ist: Wir helfen der Ukraine ...
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" scharf zurückgewiesen. "Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil 'bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - In Kiew dürfte erneut Enttäuschung über die Haltung der Bundesregierung herrschen. In seiner TV-Ansprache ist Kanzler Olaf Scholz keinen Zentimeter über die bisherige Position hinausgegangen, die eine Mischung bedeutet aus Solidarität mit der Ukraine und eigenem In-Deckung-Bleiben. Herzstück seiner Rede zum Tag der Befreiung am 8. Mai war der Verweis auf seinen Amtseid, wonach Scholz ...
Straubing (ots) - Scholz hat recht: "Angst darf uns nicht lähmen." Er hat starke Worte gefunden. Er wirkt den Sorgen entgegen, indem er sich zu seinem Amtseid bekennt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll, sei die Lehre des 8. Mai. Allerdings werde es auch keinen russischen Diktatfrieden geben. Damit reagiert Scholz auch auf den Intellektuellen-Streit, der derzeit in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Panzerlieferung bringt Deutschland in akute Gefahr Linken-Politikerin warnt vor "atomarem Inferno" in Europa Osnabrück. Die Ankündigung der Bundesregierung, der Industrie die Lieferung von "Gepard"-Flugabwehrpanzern an die Ukraine zu genehmigen, stößt in der Linksfraktion auf scharfe Kritik. Die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es ist vollkommen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg - jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden." Mit diesen Worten wies Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart zurück. "Ich betone nochmals: ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. "Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige Aufgaben zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden - Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben." Mit diesen Worten kritisiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des ...
Bonn (ots) - Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren ...
Unterföhring (ots) - Unterföhring, 19. Januar 2021. ProSieben und die Welt blicken auf Washington. Am Mittwoch wird der 46. Präsident der USA, Joe Biden, in sein Amt eingeführt. Für ProSieben blicken Moderatorin Viviane Geppert und der gebürtige US-Amerikaner Steven Gätjen im "ProSieben Spezial LIVE: Joe ...
Unterföhring (ots) - ProSieben und die Welt blicken auf Washington. Am Mittwoch wird der 46. Präsident der USA, Joe Biden, in sein Amt eingeführt. Für ProSieben blicken Moderatorin Viviane Geppert und der gebürtige US-Amerikaner Steven Gätjen im "ProSieben Spezial LIVE: Joe Biden wird US-Präsident" am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
