Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Regierender Bürgermeister und die Senatoren in Berlin ablegen. Das, was heute im Abgeordnetenhaus passiert, ist dem zuwider. Die rot-rot-grüne Koalition will mit ihrer Mehrheit den Mietendeckel beschließen. Dieses Gesetz ...