BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat
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++ Standardabbau statt Beschleunigung – BUND kritisiert neue Raumordnung – Rechtsunsicherheit und Ablasshandel statt effektive Energiewende ++
BUND-Kommentar vom 3. März 2023 Standardabbau statt Beschleunigung – BUND kritisiert neue Raumordnung – Rechtsunsicherheit und Ablasshandel statt effektive Energiewende Anlässlich der Novellierung des Raumordnungsgesetzen zur Beschleunigung der Energiewende warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz ...
mehr"nd.DerTag": Chance für Scholz? - Kommentar zu den Folgen einer möglichen Schwarz-Roten Berliner Koalition für den Bundesrat und die Politik von Kanzler Scholz
Berlin (ots) - Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt die Sozialdemokratin das Land vor ihre eigenen Ambitionen? So einfach ist es nicht. Vielmehr ...
mehrROSSMANN fordert von der Politik einen starken Einsatz für barrierefreie Presse
Burgwedel, 17.02.2023 Der freie Zugang zu Informationen ist ein elementarer Grundpfeiler der Demokratie. Eine vielfältige Presselandschaft hat dies zu garantieren und die Bevölkerung barrierefrei, in Print wie auch digital, informiert zu halten. Die Energie- und Papierkrise, ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Unterhaltspflichtige Mütter und Väter werden unangemessen geschröpft
mehrKrings/Lindholz: Bürokratiemonster im Bundesrat gestoppt
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
mehrIndexmieten: Scharfe Kritik an Bundesjustizminister Buschmann von SPD und Grünen
Köln (ots) - Der Streit um die sogenannten Indexmieten spaltet die Regierungskoalition – und nimmt an Schärfe zu. Politiker:innen von SPD und Grünen werfen Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vor, nichts gegen drastische Mieterhöhungen zu unternehmen, die sich durch die rasante Zunahme von Indexmieten ergeben, die es Vermietern erlaubt, die Mieten an die ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
"Whistleblower-Richtlinie": vbw kritisiert Übererfüllung europäischer Vorgaben - Brossardt: "Anonyme Meldungen gefährden den Betriebsfrieden"
München (ots) - Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der "Whistleblower-Richtlinie" der EU, soll am Freitag, den 10. Februar, den Bundesrat passieren. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert Anpassungen im Gesetz. Sie kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung dabei abermals über ...
mehr49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?
Berlin (ots) - Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die ...
mehrNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
"Schnelle Anerkennung ist ein Schlüssel zur Lösung des Personalproblems in der Pflege." / bpa begrüßt Bündelung der Kompetenzen beim Landesamt für Pflege und erwartet schnellere Verfahren
München, 18.01.2023 (ots) - Zur Entscheidung der bayerischen Landesregierung, die Anerkennung der Abschlüsse von Pflegefachkräften schrittweise für ganz Bayern beim Landesamt für Pflege zu bündeln, sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai A. Kasri: "Eine ...
mehrWeihbischof Lohmann zur Räumung des Weilers Lützerath
Bonn (ots) - Angesichts der Räumung des Weilers Lützerath erklärt Weihbischof Rolf Lohmann (Münster), der in der Deutschen Bischofskonferenz für Umwelt- und Klimafragen zuständig und Vorsitzender der Arbeitsgruppe für ökologische Fragen der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen ist: "Im Zuge des Braunkohletagebaus leiden viele Menschen schon seit Jahren unter Umsiedlungen und dem damit verbundenen ...
mehrCO2-Bepreisung: Vermietende planen aufgrund der Kostenverteilung energetische Sanierungen
mehrNABU-Negativpreis: Dinosaurier des Jahres 2022 geht an die Oder
Berlin / Frankfurt an der Oder (ots) - NABU-Negativpreis: Dinosaurier des Jahres 2022 geht an die Oder Krüger: Renaturierung der Oder ist unverzichtbar, um Klimafolgen und weiteren Ökosystemschäden entgegenzuwirken Mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" zeichnet der NABU in diesem Jahr bereits zum 30. Mal die Umweltsauerei des Jahres aus. Preisträger des Jahres 2022 ist der zwischen Deutschland und Polen ...
mehrZensus 2022: Ausblick auf die Ergebnisse im Jahr 2023
Wiesbaden (ots) - * Präzise Bevölkerungszahlen für Bund, Länder und Kommunen * Ergebnisse zu Bevölkerungsstruktur, Bildung, Arbeit, Haushalten und Familien * Daten zum Wohnen: Wohnungsgröße, Miete, Energieträger, Leerstand etc. In diesem Jahr fand in Deutschland mit dem Zensus 2022 wieder eine Bevölkerungs- sowie Gebäude- und Wohnungszählung statt. Nach Abschluss der Befragungen werden die erhobenen Daten in ...
mehrVerband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR)
VDR-Medienmitteilung: VDR bedauert Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Vorkassenforderungen bei Flügen
VDR bedauert Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Vorkassenforderungen bei Flügen Der GeschäftsreiseVerband macht sich weiterhin stark für „Pay as you check-in“-Modell 19. Dezember 2022: Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) bedauert, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuern: Das ändert sich 2023
mehrPIRATEN Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der EU-Wahl von 18 auf 16 Jahre
Hannover (ots) - Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU-Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen. Er folgt damit einer Empfehlung über das sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes des Bundestags. Dieser hatte bereits am 10.11.2022 zugestimmt das entsprechende Gesetz in die Wege zu leiten. Die PIRATEN ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA bewertet Energiepreisbremsen insgesamt positiv, sieht aber „nicht nachvollziehbare Benachteiligungen für Handelsimmobilien“
ZIA bewertet Energiepreisbremsen insgesamt positiv, sieht aber „nicht nachvollziehbare Benachteiligungen für Handelsimmobilien“ Berlin, 16.12.2022 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht in den heute vom Bundesrat besiegelten ...
Ein DokumentmehrFreie Wohlfahrtspflege begrüßt Energiepreisbremsen
Berlin (ots) - Die BAGFW begrüßt die heute final im Bundesrat verabschiedeten Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom. Sie unterstützen private Haushalte, sichern aber auch Träger und Einrichtungen im Sozialbereich. Durch Einsatz erheblicher Finanzmittel sei es gelungen, die von drastisch steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen wirksam zu entlasten. Die BAGFW hält eine stärkere soziale Differenzierung für ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA zum Jahressteuergesetz: gut für regenerative Energien, schlecht für den Wohnungsneubau
ZIA zum Jahressteuergesetz: gut für regenerative Energien, schlecht für den Wohnungsneubau Berlin, 16.12.2022 – Heute hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, war zuvor als Sachverständiger zur ...
Ein DokumentmehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Neuwahl des Verwaltungsrates stärkt die enge Verbindung von Flughäfen mit Bundesländern / Minister Winfried Hermann auf der ADV-Mitgliederversammlung zum Vorsitzendenden des Verwaltungsrates gewählt
Berlin (ots) - Im Rahmen der diesjährigen ADV-Mitgliederversammlung des Flughafenverbandes wurde turnusmäßig der ADV-Verwaltungsrat für drei Jahre neu gewählt. Das Gremium zeugt von der Verankerung der Flughäfen mit den Bundesländern und Regionen. Seit sieben Jahrzehnten gehören dem ADV-Verwaltungsrat ...
mehrZensus 2022: Befragungen der Haushalte erfolgreich abgeschlossen
WIESBADEN (ots) - - 11,7 Millionen Menschen wurden bei den Haushaltsbefragungen von Mai bis November 2022 befragt - Ergebnisse zur Bevölkerungszahl und Demografie werden im November 2023 veröffentlicht Die Befragungen der Haushalte zum Zensus 2022 sind beendet. Die kommunalen Erhebungsstellen sowie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben die seit ...
mehrMandatsträger der Bayernpartei treten für Abschaffung der Erbschaftssteuer ein
München (ots) - Anlässlich des morgigen Bayerischen Verfassungstages haben sich die Mandatsträger der Bayernpartei an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Mit der Bitte, sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Der Wortlaut des Briefes: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum heutigen Verfassungstag ...
mehrGesetzesänderung ab 2023: Immobilie vererben oder verschenken wird teurer
Ein Dokumentmehr"nd.DieWoche": Der Preis des Dazugehörens - Kommentar zur Position der Linkspartei beim Kompromiss zum Bürgergeld
Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung verfolgte erst die PDS und bis heute ihre Nachfolgerin, die Linkspartei, das Ziel, von den etablierten Parteien ernst genommen zu werden. Sie will dazugehören, Teil von Koalitionen werden und mitbestimmen. Das blieb nicht folgenlos. Einige Forderungen, für die Die Linke ...
mehrStudie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen
mehrMVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
mehrBürgergeld kommt zum 1. Januar 2023 - Ahuja: "Höherer Regelsatz wird automatisch ausgezahlt" // BA-Presseinfo Nr. 52
Nürnberg (ots) - Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld die Grundsicherung ablösen. Das haben Bundestag und Bundesrat heute beschlossen. Das Bürgergeld wird in zwei Schritten eingeführt. In einem ersten Schritt werden zum Jahresanfang der Regelsatz erhöht und eine Bagatellgrenze eingeführt. In einem zweiten ...
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