Ergebnis der Suchanfrage nach Bundesrat

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

dena: Klimapaket ist große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung / Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Beschlossenes Klimapaket ist eine Katastrophe - Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als eine Verweigerung des klaren Regierungsauftrags, die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die DUH fordert Bundestag und Bundesrat auf, dieses Klimaschutzpaket ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne rechnen nicht mit Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes im Bundesrat

Düsseldorf (ots) - Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) eine Umfrage unter den neun Landesverbänden mit Grünen-Regierungsbeteiligung. Fast alle Landesverbände ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Habeck: Auch der beste Bundesrat kann keine Kehrtwende einleiten, solange die Bundesregierung ängstlich am falschen Kurs festhält

Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

(Korrektur: dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / 20.09.2019, 17:44 Uhr)

Berlin (ots) - +++ Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, zweiter Satz: "Klimaschutz" statt "Klimawandel" +++ Es folgt die korrekte Pressemitteilung: dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend ...

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

dena-Chef Kuhlmann: Klimapaket kann Einstieg in Kurswechsel sein / Vorgeschlagene Instrumente sind richtig, aber noch nicht ausreichend / Entscheidend sind jetzt die Ausgestaltung und das Monitoring

Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030, das die Bundesregierung heute vorgestellt hat, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Der 20. September war ein bedeutender Tag für den globalen Klimaschutz - vor allem wegen der weltweiten ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung: Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen

Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen" - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

BAK-Präsident Kiefer: Bundesrat treibt Reform inhaltlich voran

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Bundesrat setzt kein Zeichen für die Tarifautonomie" / bpa Arbeitgeberverband zur Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundesrat

Berlin (ots) - Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Einwände gegen das Gesetz hatte und damit der drohenden Einschränkung der ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Grundsteuer und Share Deals im Bundesrat: ZIA kritisiert steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Grundsteuer und Share Deals im Bundesrat: ZIA kritisiert steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung - Grundsteuerreform steht auf tönernen Füßen - ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel

Osnabrück (ots) - Eier-Kennzeichnung soll auf Fleischpackungen übertragen werden - Heute im Bundesrat Osnabrück. Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck

Osnabrück (ots) - Rauchverbot in Autos: Auch Krebshilfe macht Druck Vorstand Nettekoven unterstützt Bundesratsinitiative - "Autos, in denen geraucht wird, gleichen Schadstoff-Käfigen" Osnabrück. Der Druck, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Schwangere mitfahren, wird immer größer: Die Deutsche Krebshilfe appelliert dringend an alle Bundesländer, das geforderte Rauchverbot am Freitag im Bundesrat zu ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Annette Schavan zur neuen Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung EVZ ernannt

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

"Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal" - Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn

Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger: "Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von ...

MEDICA

Auch für Health Start-ups etabliert sich die MEDICA als Nr. 1: Neuheiten-Feuerwerk für eine bessere Gesundheit - Trendreport

Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsversorgung wird weltweit mit hohem Tempo digital. Immer mehr Anwendungen für Prävention, Diagnostik und Therapie wandern als App (in Kombination mit passender Hardware) auf Smartphones und Tablets oder sind sogar als Wearables für den besonders körpernahen Einsatz verfügbar. ...

SWR - Das Erste

Drei Jahre nach Magdeburger "Kastenstandsurteil" werden Muttersauen noch immer rechtswidrig gehalten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Auch drei Jahre nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg werden Muttersauen noch immer rechtswidrig in viel zu engen Kastenständen gehalten. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der Umweltorganisation Greenpeace zeigen, dass es in der Haltung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus

Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schön/Weinberg: Junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien sollen besser und nicht schlechter gestellt werden

Berlin (ots) - Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches und anderer Rechtvorschriften, das kleinere Anpassungen in einigen Sozialgesetzbüchern vornimmt - unter anderem auch ...

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: "Tamponsteuer" könnte bald reduziert werden

Saarbrücken (ots) - Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung der sogenannten "Tamponsteuer" von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR/NDR/SZ: Import-Arzneimittel: Altmaier machte sich für Kohlpharma stark

Köln (ots) - Ärzte, Apotheken, AOKs, Patientenverbände und selbst das Gesundheitsministerium wollten Anfang 2019 Arznei-Importe zurückdrängen. Doch E-Mails aus dem Wirtschaftsministerium, die WDR, NDR und SZ vorliegen, zeigen, dass sich Minister Altmaier Mitte Januar persönlich bei Minister Spahn für die Importeure einsetzte. Wenige Tage später war die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Scheuers StVO-Plänen

Halle (ots) - Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Menschen einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf nun schnell ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu Scheuer-Plänen / Titel: "Guter Tag für Radfahrer"

Frankfurt (ots) - Ökologisch setzt die neue StVO sinnvolle Anreize, wie die Idee, Fahrgemeinschaften zu privilegieren. Wer zu dritt im Auto sitzt und über eine entsprechende Plakette verfügt, darf in Zukunft die Busspur benutzen. Für Kollegen mit einem ähnlichen Weg zur Arbeit kann das ein starker Anreiz sein, sich zusammenzutun. Dramatisch könnte sich die neue ...

Jones Lang LaSalle SE (JLL)

Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien würde ins Leere greifen - JLL-Experten sehen bei aktueller Marktlage Handlungspotenzial an anderen Stellen

Frankfurt (ots) - Der Berliner Senat will morgen eine Initiative im Bundesrat einbringen, mit der Büro- und Ladenmieten gedeckelt werden sollen. Nach dem Vorbild des Wohnungsmarktes möchte die rot-rote-grüne Stadtregierung das Gewerbemietrecht dahingehend verändern, dass kleine und mittlere Betriebe nicht mehr ...

dpa-Faktencheck

Berlin will keine «gendergerechten» Schilder - Aprilscherz vom «Tagesspiegel»

Berlin (ots) - Die Hirschkuh soll den Hirsch auf dem Wildwechsel-Verkehrsschild ersetzen: Was der «Tagesspiegel» vor mehr als zwei Jahren aus Scherz schrieb, wird noch heute in sozialen Medien für bare Münze genommen. Kritiker von gendergerechter Sprache teilen den Artikel und echauffieren sich über einen angeblichen «Genderwahn» des rot-rot-grünen Senats in ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Konjunktur: Intensive Bautätigkeit setzt sich im Mai fort

Berlin (ots) - Die Bauwirtschaft arbeitet weiter intensiv die Aufträge im Hoch- und Tiefbau ab. Bei zwei mehr zur Verfügung stehenden Arbeitstagen als im Vorjahresmonat haben die Unternehmen im Mai gut 7% mehr Stunden geleistet als im Mai 2018. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe stiegen im Mai um 13 %; (real +7,2 %). Kumulativ erreicht die Umsatzentwicklung damit knapp ...

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse

Berlin (ots) - Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen. ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase: Kommunale Kassenkredite abbauen - Länder in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir sehen die Not der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Neun von 16 Ländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder

Düsseldorf (ots) - Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft schleppend. Neun von 16 Bundesländern haben noch keine Richtlinie für das Abrufen der Gelder. Das geht aus einer Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) bei allen 16 Bundesländern hervor. Vor allem die bevölkerungsreichen ...

IC-SYS Informationssysteme GmbH

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Bundeswettbewerb "Bester Schüler in der Alten- und Krankenpflege" - Die Gewinner 2019 stehen fest