Ergebnis der Suchanfrage nach Gesetz
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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Christian Pegel zum SOG-Symposium: "Weiterentwicklung des SOG M-V ist mir ein großes Anliegen"
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der zweitägigen Veranstaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes M-V in Güstrow als Auftakt des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung zu ...
mehrHZA-HH: Trinkhalme und Himmelslaternen beim Zoll / Zoll stellt verbotene Waren sicher
Hamburg (ots) - Sommer, Sonne und Ferienzeit: Da ist die Nachfrage nach Freizeitartikeln groß. Im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes musste der Zoll in Hamburger aber in den letzten Wochen mehrmals gefährliche Waren aus dem Verkehr ziehen: 3.000 Himmelslaternen: Am 06.08.2024 entdeckten Beschäftigte des Zollamts Hamburg 3.000 Stück von sogenannten ...
mehrPOL-DO: Untauglicher Versuch - Rollerfahrer bedroht Streifenwagen mit grüner Wasserpistole - THC im Spiel
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...
mehrLandeskriminalamt Schleswig-Holstein
LKA-SH: Einladung zum Pressegespräch / Grünes Licht für Netzwerk ADEBAR: Landeskriminalamt stellt EU-gefördertes Erfolgsprojekt zur Erforschung neuer psychoaktiver Substanzen vor
Kiel (ots) - Am 27. Juni 2024 ist das überarbeitete "Neue Psychoaktive Substanzen Gesetz (NpSG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle wurde der gesetzliche Rahmen zur Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen entscheidend erweitert. Gleichzeitig wird auch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und ...
mehrGZD: Soko Zobel durchsucht Objekt in Berlin
Berlin (ots) - Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) vollstreckt seit heute Morgen im Rahmen eines Verfahrens bezüglich zweier Unternehmen in Berlin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts und durchsucht Geschäftsräume. Bei beiden Unternehmen greift das EU-Sanktionsregime gem. EU-Verordnung 269/2014, sodass die Gelder und Vermögenswerte von natürlichen oder juristischen Personen, die entsprechend ...
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Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei stellt 15-jährigen Ladendieb mit Messer, Pfefferspray und Drogen
Essen - Bochum (ots) - Gestern Abend (12. August) soll ein Minderjähriger in einem Lebensmittelgeschäft im Hauptbahnhof Essen Ware entwendet haben. Zudem offenbarte sich, dass der Junge gefährliche und verbotene Gegenstände mit sich führte. Gegen 20:40 Uhr wurde das Bundespolizeirevier im Essener Hauptbahnhof über einen Ladendiebstahl in einer Lebensmittelfiliale ...
mehrPOL-PPKO: Abschlussmeldung zu den Einsatzmaßnahmen "Nature One" 2024
Koblenz/Kastellaun (ots) - Mit Bezug auf die Pressemeldung von Sonntag, 04.08.2024, zieht die Polizeidirektion Koblenz zu den Einsatzmaßnahmen anlässlich des diesjährigen Elektro- und Techno-Festivals Nature One folgende Bilanz: Aufgrund der Witterungsverhältnisse ergaben sich zunächst besondere Herausforderungen auf der Anreise: Denn nach hohem Anreiseverkehr und ...
mehrPOL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 12.08.2024 mit Berichten aus dem Main-Tauber-Kreis
Heilbronn (ots) - Creglingen: Verkehrskontrollen während Musikfestival Am vergangenen Wochenende hieß es wieder feiern und gute Musik genießen auf den Festivalgeländen im Bereich Creglingen und Rothenburg ob der Tauber. Doch leider hielten sich nicht alle an Recht und Gesetz, vor allem nicht im Bereich ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
6POL-LG: ++ Elbe-Action-Day - "Im Einsatz für die Natur" ++ Konzentrierte Kontrollen von Polizei, WSP, Polizeireitern und Rangern aus Nds. und MV im Biosphärenreservat Nds. Elbtalaue ++ Verstöße geahndet ++
mehrPOL-PPRP: Kontrollen in der nördlichen Innenstadt
Ludwigshafen (ots) - Am Mittwoch (08.08.2024), zwischen 14 Uhr und 21 Uhr, führten Polizeikräfte gemeinsam mit dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) und der Abteilung ruhender Verkehr der Stadt Ludwigshafen Kontrollen in Gastronomiebetrieben sowie Personen- und Fahrzeugkontrollen im öffentlichen Raum in der nördlichen Innenstadt durch. Ziel der polizeilichen Kontrollmaßnahmen war insbesondere die Bekämpfung der ...
mehrPOL-NMS: 240808-1-pdnms Mehrere Straftaten gleichzeitig in Hanerau-Hademarschen
Hanerau-Hademarschen ( Kreis Rendsburg-Eckernförde ) (ots) - Am 05.08.2024 gegen 18.00 Uhr sammelte ein 37 jähriger Mann in Hanerau-Hademarschen gleich mehrere Verstöße gegen das Gesetz ein. Er wurde in der Straße An der Bahn von einer Streifenwagenbesatzung kontrolliert. Als erstes fiel den Beamten ins Auge, dass die amtlichen Kennzeichen des PKW MG nicht ...
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FW-EN: Zweimal hilflose Person hinter einer Tür - Unbekannte Rauchentwicklung in der Ruhrallee
Herdecke (ots) - Wieder viele Kleineinsätze für die Freiw. Feuerwehr. Eine hilflose Person hinter der Wohnungstür wurde Dienstag um 21:16 Uhr aus dem Weg zum Poethen gemeldet. Die Feuerwehr hatte Kontakt zum Patienten. Parallel wurde eine Steckleiter vorgenommen. Der Patient öffnete aber eigenständig die Wohnungstür. Die gleiche Meldung um 23:54 Uhr aus der ...
mehrPOL-SO: Schwerpunkteinsatz im Soester Stadtgebiet
Soest (ots) - Am gestrigen Donnerstag haben Polizeibeamte der Polizeiwache Soest einen Schwerpunkteinsatz in der Soester Innenstadt durchgeführt. Ziel ist wie immer die nachhaltige Senkung der Straßenkriminalität durch konsequente Strafverfolgung sowie die Stärkung des subjektiven Sicherungsgefühls bei den Bürgerinnen und Bürgern in Soest. Im Ergebnis wurden durch die Beamten 16 Personenkontrollen durchgeführt. Es ...
mehrPOL-OG: Offenburg - Renitenter Dieb
Offenburg (ots) - In einem Geschäft in der Freiburger Straße wurde am Mittwoch kurz vor 12 Uhr durch einen Kunden eine Getränkedose entwendet. Als er von Mitarbeitern darauf angesprochen wurde schlug er nach diesen und beleidigte diese. Dann öffnete er die Getränkedose und trank sie leer. Die hinzugezogene Polizei stellte fest, dass es sich bei dem Dieb, der außerdem weiteres Diebesgut dabei hatte, um einen 42 Jahre ...
mehrBundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Nicht alles ist erlaubt - Bundespolizei beschlagnahmt Marihuana
Rheine (ots) - Trotz der Teillegalisierung kann der Besitz von Cannabisprodukten nach wie vor strafbar sein. Insbesondere dann, wenn die erlaubten Mengen überschritten werden. Diese Erfahrung hat am Montag (22. Juli) ein 23-jähriger Deutscher am Bahnhof in Rheine machen müssen. In einer Kontrolle der Bundespolizei gab er noch leutselig zu, eine größere Menge ...
mehrBundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei Waidhaus nimmt am Wochenende fünf gesuchte Straftäter fest
mehrPOL-UL: (BC) Biberach - Betrunken mit dem Tandemfahrrad unterwegs / In Biberach endet am Donnerstag eine Trunkenheitsfahrt in einer Polizeikontrolle.
Ulm (ots) - Kurz nach Mitternacht kontrollierte die Polizei in der Bahnhofsstraße einen 25-jährigen sowie 26-jährigen. Diese fuhren gemeinsam auf einem Tandemfahrrad. Da sie auffällig die Straße befuhren, wurde die Polizei auf sie aufmerksam und kontrollierte sie. Hierbei konnte festgestellt werden, dass diese ...
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POL-UL: (BC) Altheim - Betrunken vom Ebike gestürzt / Am Donnerstag war ein 59-Jähriger in Altheim nicht mehr fahrtauglich.
Ulm (ots) - Gegen 21.45 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei einen gestürzten Radler im Sandgrubenweg. Da er sich schwere Verletzungen zugezogen hatte, brachte ihn der Rettungsdienst in ein Krankenhaus. Bei der anschließenden Überprüfung in der Klinik stellten die Beamten fest, dass der Mann deutlich alkoholisiert ...
mehrPOL-UL: (BC) Kirchdorf- Betrunkener Radler / Am Samstag hatte ein Radfahrer in Kirchdorf deutlich zu viel Alkohol intus.
Ulm (ots) - Gegen 10.45 Uhr fiel einer Polizeistreife ein Radfahrer auf. Der Mann war stark schwankend auf der Hauptstraße unterwegs. Die Beamten stellten schnell fest, dass der Radler betrunken war. Diesen Verdacht bestätigte ein Alkoholtest. Demnach hatte sich der Mann mit über vier Promille aufs Rad gesetzt. ...
mehrPOL-MI: Polizei zieht am Wochenende zwei betrunkene E-Scooter Fahrer aus dem Verkehr
Kreis Minden-Lübbecke (ots) - (AB) Am vergangenen Wochenende stoppte die Polizei gleich zwei alkoholisierte E-Scooter-Fahrer, die alkoholisiert mit ihrem Gefährt unterwegs waren. Zunächst fiel den Beamten des Verkehrsdienstes in der Bad Oeynhausener Innenstadt am Freitagabend gegen 22.30 Uhr ein junger Mann auf, der in der Dunkelheit ohne eingeschaltetes Licht auf ...
mehrPolizeidirektion Neuwied/Rhein
POL-PDNR: Verstoß gegen das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
Rheinbrohl (ots) - Am 13.07.24 gegen 15:00 Uhr stellten Beamte der Polizei Linz im Rahmen der Streife in Rheinbrohl drei Personen fest, welche Cannabis konsumierten. Da sich diese Personen jedoch in unmittelbarer Sichtweite/Nähe zu einem belebten Spielplatz befanden, erfolgte eine Personenkontrolle sowie die Ahndung eines Verstoßes gegen das neue Gesetz zum Umgang ...
mehrPOL-AC: Kaffee statt Urkunde
Alsdorf (ots) - Im Umgang mit Senioren gilt für Polizisten ein besonders sensibles Vorgehen: ein tröstendes Wort, ein offenes Ohr am Notruf oder verständnisvolles Mitfühlen sind dabei obligatorisch. Polizeialltag eben... Und doch kommt es immer wieder zu ungewöhnlichen Begegnungen mit unseren betagten Mitbürgern. So staunte jüngst der junge Polizeioberkommissar auf der Wache in Alsdorf nicht schlecht, als er einen älteren Herrn einließ. Nach der freundlichen ...
mehrWiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
POL-WI: Bei Angriff Ohr teilweise abgerissen +++ Diebe festgenommen +++ Fahrzeugdiebe festgenommen +++ falsche Bankmitarbeiter +++ "Stelen der Toleranz" beschädigt +++ Unfall +++ Geschwindigkeitsüberwachung
Wiesbaden (ots) - 1. Bei Angriff Ohr teilweise abgerissen, Wiesbaden, Rheinstraße, Freitag, 05.07.2024, 1 Uhr bis 2 Uhr (ro)In Wiesbaden ist ein Mann auf dem Heimweg von einer Bar angegriffen worden, dabei wurde ihm ein Stück seines Ohres abgerissen. Der Rettungsleitstelle wurde gegen 2 Uhr ein in der ...
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POL-WAF: Düsseldorf - NW - NI - HE - BW - Ermittlungserfolg nach Porsche-Diebstählen - 1,5 Millionen Euro Schaden - Bundesweit acht Tatorte zugeordnet - Drei Festnahmen - MEK im Einsatz
Warendorf (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf Düsseldorf - NW - NI - HE - BW - Ermittlungserfolg nach Porsche-Diebstählen - 1,5 Millionen Euro Schaden - Bundesweit acht Tatorte zugeordnet - Drei Festnahmen - MEK im Einsatz - Ermittlungen dauern an In ...
mehrPOL-D: Düsseldorf - NW - NI - HE - BW - Ermittlungserfolg nach Porsche-Diebstählen - 1,5 Millionen Euro Schaden - Bundesweit acht Tatorte zugeordnet - Drei Festnahmen - MEK im Einsatz
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: 91 junge Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei MV
mehrPOL-ME: Durchsuchung am 20.06.2024 (Donnerstag) in Monheim am Rhein wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung - Düsseldorf / Monheim am Rhein - 2406101
Mettmann (ots) - - Aktueller Stand der Ermittlungen - Verdacht der falschen Verdächtigung - Aus aktuellem Anlass teilt die Kreispolizeibehörde Mettmann nachfolgende gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf: "In einem von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ...
mehrPOL-D: Durchsuchung am 20.06.2024 (Donnerstag) in Monheim am Rhein wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung - Aktueller Stand der Ermittlungen - Verdacht der falschen Verdächtigung
Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Polizei Düsseldorf In einem von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung wurde in der Nacht auf Donnerstag, den 20. Juni 2024, ein Durchsuchungsbeschluss des ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Abschiebung von Ausländern, die terroristische Straftaten verherrlichen. Der Bundesjustizminister ist gefordert.
Berlin (ots) - Pressemeldung des BDK e.V. vom 27.06.2024 Mit dem am 26.06.2024 durch das Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ausländer, die terroristische Straftaten verherrlichen oder dafür werben, schneller ausweisen und hiernach abschieben. Hierzu sollen Änderungen im ...
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