Berlin (ots) - Unter dem Titel "Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!" hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können ...
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverband. Führende europäische Glücksspielunternehmen haben ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - "Elektromobilität ist ein neuer Markt mit eigenen Regeln und Regelungsbedarf". Dieses Fazit zieht Dr. Peter Bachmann, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Noerr in München, aus Gesprächen auf der Internationalen Leitmesse für ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Um das gerichtlich gestoppte E.on-Kohlekraftwerk Datteln weiterbauen zu können, planen die Mehrheitsfraktionen in Düsseldorf die Tilgung aller klimapolitischen Ziele aus dem "Gesetz zur Landesentwicklung" - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe nennt die zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und seinen Länderkollegen vereinbarte parallele Anwendung veralteter und aktueller Sicherheitskriterien rechtswidrig - Bund entzieht sich der Pflicht, den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßstab ...
Berlin (ots) - CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt traditionellen Vorrang für Kohle fort und behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien - Deutsche Umwelthilfe fordert Demonstrationsphase für Kohleabscheidung und -Lagerung - Gesetzentwurf setzt bedingungslos auf Technologie, deren Machbarkeit noch nicht geklärt ist - Unkalkulierbare Finanzrisiken werden auf Bundesländer abgewälzt, die ...
Frankfurt am Main (ots) - Das Datenschutzrecht soll erheblich verschärft werden - so hat es die Bundesregierung im Dezember 2008 in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz soll im Juli 2009 in Kraft treten und ...
Berlin (ots) - Mit heißer Nadel gestrickter Entwurf der Regierung behindert den Aufbau eines zukunftsfähigen Energiesystems auf Basis Erneuerbarer Energien - Unkalkulierbare Finanzrisiken für norddeutsche Bundesländer, die Verantwortung ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe bezeichnet heute vorgelegtes Konzept des Bundesumweltministeriums zur Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung als "Schritte in die richtige Richtung" - Achillesferse des Plans sei jedoch das ...
Berlin (ots) - DUH stellt umweltjuristisches Gutachten der designierten Regierung in Hessen zur Verfügung, um Kohlekraftwerksblock Staudinger zu verhindern - DUH-Geschäftsführer Baake: "Moorburg darf sich nicht wiederholen" 15. Oktober ...
Stuttgart (ots) - Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den ...
Berlin (ots) - Im Rußfilterskandal nutzen Hersteller unwirksamer Filter und Werkstätten Gabriel-Entscheidung zum Nichtstun - Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dessau widerlegt Argumentation des Umweltministeriums - Geplante Beibehaltung von Steuernachlass bei Betrugsfiltern ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt Stellungnahme des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur "Kahlschlag-Aktion" seines FDP-Umweltministers in den Elbtalauen - Statt zu Maßnahmen zum vorsorgenden Hochwasserschutz greift Sander zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Natur ...
Berlin (ots) - Seit dem 23. März diesen Jahres regelt das Elektro-Gesetz die kostenlose Sammlung ausrangierter Elektrogeräte in Städten und Gemeinden. Die Deutsche Umwelthilfe hat den Stand der Umsetzung in 22 Landeshaupt- und ...
Berlin (ots) - Bundesrat soll VIG nicht als "verbraucherrechtlichen Torso" verabschieden sondern an moderne Verbraucherschutzstandards im Ausland anpassen - Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern beklagen "unzureichende Transparenzregeln" im Seehofer-Entwurf - Neuregelung muss ...
Berlin (ots) - Wegen tief greifender Mängel im "Nationalen Allokationsplan" NAP 2 fürchtet die Deutsche Umwelthilfe, dass der Emissionshandel mit Kohlendioxid-Zertifikaten insgesamt in Misskredit gerät - statt der Wirtschaft ...
Berlin (ots) - 19 Organisationen haben sich in einem offenen Brief an den Bundesrat gerichtet und erneut gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das seit Monaten in der Kritik steht, protestiert. Der Brief geht ab heute bei allen Ministerpräsidenten und zuständigen Länderministern ein. "Das ...
Berlin (ots) - foodwatch legte heute eine Analyse der Auswirkungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vor. Anhand konkreter Beispiele kommt die Verbraucherorganisation zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist. ...
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen dürfen sich von Minister Seehofer nicht auf Klientelpolitik für die Wirtschaft verpflichten lassen - DUH verweist bei heutiger Ausschussanhörung auf offenen Widerspruch zu Aussagen im Koalitionsvertrag und erinnert an die Grundsatzkritik der so genannten ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Einem noch von Rot-Grün beschlossenen Gesetz zufolge werden Selbstständige seit Februar 2006 unter bestimmten Voraussetzungen in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Die neue Regelung bringt allerdings ein ökonomisch nicht zu rechtfertigendes Missverhältnis zwischen ...
Berlin (ots) - Die geplante Großreform zersplittert im Umweltrecht die Zuständigkeiten von Bund und Ländern statt sie zu bündeln - Deutsche Umwelthilfe fürchtet in der Folge Umweltdumping der Länder, Dauerkollisionen mit dem EU-Recht, endlose Rechtsstreitigkeiten vor dem ...
Berlin (ots) - Regierungsfraktionen winken Horst Seehofers "Formulierungshilfe" im Hoppla-Hopp-Verfahren durch und verzichten bis auf weiteres auf Transparenz bei Lebensmittelskandalen - Entschließungsantrag soll Unternehmen zu freiwilligem Wohlverhalten veranlassen - Deutsche Umwelthilfe: ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Flutwellen in Deutschland und Europa werfen ein grelles Licht auf das Versagen der Politik - Deutsche Umwelthilfe erinnert an nicht umgesetzte Planungen und Gesetzesinitiativen und legt Vorschläge für einen nachhaltigen und wirksamen Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels vor 20. April 2006: ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal geht der "Green Electronics-Preis" der Deutschen Umwelthilfe im Rahmen der Umsetzung des Elektro-Gesetzes an ein Handelsunternehmen Laut Elektro-Gesetz ist es seit dem 24. März 2006 verboten, ausrangierte Elektro-Geräte über den Restmüll zu entsorgen. Sie ...
Düsseldorf (ots) - Strategien und Handlungsempfehlungen für Unternehmen" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente.html abrufbar - Im Frühjahr 2006 finden in ...
Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Köln (ots) - Ein durchgreifender Bürokratieabbau in dieser Legislaturperiode könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent steigern. Auch der Arbeitsmarkt würde von der Beseitigung administrativer Hindernisse profitieren. Dazu müssten allerdings systematisch und konsequent bestehende ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...
Kassel (ots) - Bis Ende 2004 haben Verbraucher noch Zeit, um die bisherigen staatlichen Vorteile beim Abschluss von privaten Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht und von Direktversicherungsverträgen zu nutzen. Erst mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes zum 1. Januar 2005 werden ...
