Berlin (ots) - CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens eingeleitet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Dazu erklärt der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im August 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Deutschlands Wohnungsbaukrise hält an. Im August wurden 18.281 Wohnungen genehmigt. Verglichen mit dem Vorjahresmonat sanken die Baugenehmigungen um knapp sieben Prozent. Von Januar bis August gab es ...
Berlin (ots) - Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren: "Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor ...
Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs – ein Gesetzesvorschlag Impuls an die Politik: Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Gesetzesnovellierung des Schwangerschaftsabbruchs wurden von Kommissionsmitgliedern und 26 zivilgesellschaftlichen Verbänden ausgearbeitet. Federführend mit ...
ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Immobilienwirtschaft zur Verlängerung der Mietpreisbremse: „Weitere Verschärfungen im Mietrecht wären jetzt Gift“ Berlin, 17.10.24 – Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse warnt die ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund sieht trotz einer Vielzahl sinnvoller Änderungen noch Nachbesserungsbedarf am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das heute in 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Der größte deutsche Verband der Ärztinnen und Ärzte plädiert weiterhin für eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, um die mit der Krankenhausreform verfolgten Ziele ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch und inhuman. Er fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz am Freitag abzulehnen. "Mit den geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht nimmt ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Krankenhausreform im Bundestag: ver.di fordert deutliche Nachbesserungen – Kliniksterben verhindern Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf. „Die Krankenhausversorgung ist ...
Berlin (ots) - Neues Rechtsgutachten zeigt: Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ist EU-rechtswidrig. Aktueller Gesetzentwurf sieht ausschließlich Wirtschaftsprüfer als prüfungsbefugt vor. TÜV-Verband fordert Öffnung des Prüfmarktes für technische Prüforganisationen. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im ...
Berlin (ots) - Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Stegemann: ...
Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Reform der Besoldungsstrukturen im Bund - ver.di und DGB äußern Kritik am Vorhaben des Bundesinnenministeriums Der jetzt vorliegende und erneut bearbeitete Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsangemessenheitsgesetz – ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe zeigt fachliche Mutlosigkeit und ein Festklammern an exkludierenden Strukturen. Das stellt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen Verbändeanhörung fest. "Das Bundesministerium für ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Münster (ots) - Über 70 zivilgesellschaftliche Organisationen, 15 (Ober-)Bürgermeister*innen sowie Unternehmen, Verbände, Zertifizierungsorganisationen und Expert*innen fordern mit einem Appell die Bundesregierung auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Das geplante Pflegekompetenzgesetz soll Pflegefachkräften künftig ermöglichen, eigenverantwortlich Aufgaben zu übernehmen, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. "Wir begrüßen die Erweiterung der Kompetenzen, insbesondere für Pflegefachkräfte mit Fachweiterbildung oder ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots) - Mit dem Pflegekompetenzgesetz müssen endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung der Pflegeeinrichtungen ergriffen werden, um das Wegbrechen der pflegerischen Versorgung zu stoppen. Das fordert vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf der Bundesverband ...
Kassel (ots) - Heiko Hauser: "Die Politik geht mit dem neuen Gesetzentwurf einen richtigen Schritt bei der privaten Altersvorsorge, aber die bürokratischen Verkomplizierungen sollten vor dem Inkrafttreten noch entfernt werden." "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Menschen bei der Einrichtung eines Altersvorsorgedepots ist ein richtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in der Zukunft", ...
Pressemitteilung von diagnose:funk vom 26.9. 2024 Mobilfunkausbau im Bundesrat: Unterhaltung oder Umweltschutz? Gaming oder Gesundheit? Bundesrat muss FDP-Gesetz ablehnen: Natur- und Gesundheitsschutz wichtiger als flächendeckender Mobilfunk! / Verstoß gegen Grundgesetz? Stuttgart, 26.9.2024: Die Umwelt- und Verbraucherorganisation diagnose:funk appelliert an die ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - - Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet - Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt - Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für ...
Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Krankenhausreform gelingt nur mit Kompromissbereitschaft Berlin, 24.09.2024 – Anlässlich der morgigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum KHVVG weist der BDPK darauf hin, dass die Krankenhausreform nur mit Kompromissfähigkeit der Bundesregierung erfolgreich über die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Krankenhausreform: Ohne Brückenfinanzierung droht Kliniksterben – Strukturreform darf nicht gesetzlich Versicherten aufgebürdet werden Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bekräftigt anlässlich der morgigen Bundestagsanhörung zur Krankenhausreform ihre Forderung nach deutlichen Nachbesserungen ...
Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF)
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Pflegekompetenzgesetz öffnet Tür für Entwicklungen – der Weg ist jedoch noch weit VdPB vom Bundesgesundheitsministerium zur Stellungnahme aufgefordert / Erweiterung der Befugnisse der Profession Pflege längst überfällig / VdPB fordert stärkere Einbindung der Berufsgruppe in künftige ...
