Köln. (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. "Das sind deutlich zu viele", sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der ...
Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...
Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...
Halle (ots) - Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht. Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert. Obwohl Den ...
Frankfurt/Main (ots) - Am heutigen 20. Mai 2024 verkündete das Büro des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, bei der Vorverfahrenskammer des Gerichts die Ausstellung von fünf Haftbefehlen gegen Mitglieder der Regierung des Staates Israel sowie gegen Führungspersonal der ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Hier können Sie sich zur Terminvorschau anmelden. Aktuelle Informationen zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die niedersächsische Polizei hat im Umfeld von Ermittlungen gegen sogenannte "Geldautomatensprenger" drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu festgenommen. Wie rbb24 Recherche am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr, besteht der Verdacht, dass diese Männer auch an dem Überfall auf einen Geldtransporter auf der A20 bei Gützkow in ...
Straubing (ots) - Kriegsverbrecher wie der russische Präsident kommen überdies jetzt schon nicht ungeschoren davon. Mehr als ein Dutzend Länder, darunter Deutschland, wenden das Weltrechtsprinzip an. Sie dürfen demnach Völkerstraftaten anklagen, obwohl diese nicht auf ihrem Hoheitsgebiet begangen wurden. Bereits die Aufnahme von Ermittlungen zeigt der Welt, dass hier einer schlimme Verbrechen begeht. Putin muss ...
Hamburg (ots) - Verrotteter Thunfisch, gepanschter Wodka, gefälschte Vitamine: Bei europaweiten Razzien der Operation "Opson XI" von Europol gegen Lebensmittelfälscher wurden 27.000 Tonnen gefälschte Lebensmittel und 15 Millionen Liter Alkohol beschlagnahmt. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem stern und RTL ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Nachrichtendienst EncroChat - dem "Whatsapp der Organisierten Kriminalität" - sind in Deutschland mehr als 3.000 Ermittlungsverfahren geführt worden. Das berichtet ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Anfrage der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). EncroChat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hamburg (ots) - Thüringer Strafverfolger haben nach NDR Informationen eine Neonazi-Gruppe wegen bandenmäßigen Drogenhandels und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ein Jahr nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Gruppe "Turonen" in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Gera sechs Männer und drei Frauen wegen bandenmäßigen Handeltreibens ...
Osnabrück (ots) - Richter: Ampel-Koalition muss endlich für unabhängige Staatsanwälte sorgen Scharfe Kritik am Weisungsrecht der Justizminister - Richterbund sieht Vertrauen in Rechtsstaat in Gefahr Osnabrück. Vor dem Hintergrund umstrittener Durchsuchungen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium und mit Blick auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die mutmaßlichen Urheber der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie müssen sich vermutlich bald vor Gericht verantworten. Der für die Ermittlungen zuständige Leiter der Abteilung für Extremismus und Terrorismus der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit 2001. Für das vergangene Jahr seien "bisher insgesamt 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet" worden, berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Das Papier ...
Osnabrück (ots) - Polizei sucht bundesweit nach 475 untergetauchten Rechtsextremisten Linke kritisiert: "Regierung nimmt Neonazi-Problem nicht ernst genug" Osnabrück. In Deutschland sind 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Carlos Telleldín im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires geht in die Schlussphase. "Es ist offensichtlich, dass seine Lügen verbergen, wem er den Kleinlaster wirklich übergeben hat, und dass er die Wahrheit nicht ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Mainz/Köln (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten WDR, SWR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) einer Anzeige mehrerer Syrer angeschlossen. Die Strafanzeige beim ...
Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren. Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ...
Bielefeld (ots) - Ein Mensch ist totgeschlagen worden. Die Polizei hat binnen zwei Tagen die mutmaßlichen Täter ermittelt. Haftbefehle wurden erlassen. Zumindest nach der schrecklichen Tat von Augsburg scheint vieles gut gelaufen zu sein. Dennoch wird die Polizei kritisiert. Für einige Menschen ist es inzwischen am wichtigsten, zu erfahren, ob ein Täter ein ...
Osnabrück (ots) - Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko Lambrecht weist türkische Blockade-Vorwürfe zurück: Nehmen selbstverständlich deutsche Staatsangehörige auf - "Nicht in jedem Fall IS-Bezug" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland ...
Halle (ots) - Teile der Landesverwaltung, Ministerien und Behörden in Sachsen-Anhalt leiden unter unzureichender IT-Infrastruktur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Aufgrund jahrelang versäumter Investitionen gebe es deutliche Mängel, kritisierte Marco Langhof, ...
Köln (ots) - Wer ist dafür verantwortlich, dass der nach einem Zellenbrand verstorbene Syrer Amad A. wochenlang zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftiert war? Diese Frage beschäftigt zurzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer für eine ...
Niedersachsen (ots) - Die Erzieher einer Wohngruppe in Gifhorn klagen auf Wiedereinstellung bei ihrem Arbeitgeber "L!fe Concepts Kirchröder Turm", obwohl sie wegen der Misshandlung Schutzbefohlener in Untersuchungshaft sitzen. Das berichtet das NDR Fernseh-Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen". Der gelernte Erzieher und die Sozialpädagogin sollen zwischen 1998 und ...
