Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
Halle/MZ (ots) - Hauptargument der Gegner war der Verwaltungsaufwand, den die Justizbehörden jetzt bei der Überprüfung und Amnestierung Tausender alter Verurteilungen wegen Cannabisdelikten haben. Ein Aufwand übrigens, der bei zeitiger Digitalisierung der Behörden nicht so groß gewesen wäre. Langfristig werden Lauterbachs Versprechen eintreffen: Polizei und Justiz müssen sich nicht mehr mit Bagatelldelikten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich ernüchtert angesichts der Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu ...
Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...
Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...
Frankfurt am Main (ots) - Die KfW IPEX-Bank und die CaixaBank stellen gemeinsam HOCHTIEF Finanzierungsmittel für eine Bauzwischenfinanzierung für das PPP-Projekt "Justizzentrum Frankfurt" bereit. Das Projektvolumen bewegt sich im niedrigen dreistelligen Millionenbereich und umfasst den parallelen Neubau von zwei ...
Berlin (ots) - Seine Befürworter müssen sich regelmäßig geradezu grotesk verbiegen, um ihn zu verteidigen. Er solle doch nur verdeutlichen, dass man sich für ein freies Leben für alle Menschen zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer einsetze, lautet die Entschuldigung, wenn auf Pro-Palästina-Demos "From ...
WIESBADEN (ots) - * Jugendämter meldeten 2022 rund 62 300 Kindeswohlgefährdungen * 2 % weniger latente, aber 10 % mehr akute Kindeswohlgefährdungen als 2021 * Etwa vier von fünf betroffenen Kindern waren jünger als 14 Jahre * Hinweise von Polizei und Justiz haben sich in zehn Jahren mehr als verdreifacht Nach einem leichten Rückgang im Corona-Jahr 2021 hat die ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Duisburg (ots) - Mit dem Ziel, den Photovoltaikausbau auf landeseigenen Liegenschaften weiter voranzutreiben, hat die Niederlassung Duisburg des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Es erleichtert potentiellen Auftragnehmern die Teilnahme an Einzelvergaben und sorgt mit kürzeren Fristen und weniger ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Berlin (ots) - Vieles wird davon abhängen, was wirklich haarklein in der geschichtsträchtigen Anklage steht, die der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg wohl noch vor Ostern gegen Donald Trump vor Gericht bringen wird. Bis dahin kann man nicht umhin, ein mulmiges Gefühl zu entwickeln bei der Frage: Und DAFÜR ...
Freiburg (ots) - Auf den ersten Blick mag das Vorgehen der Justizbehörden gegen die "Letzte Generation" an die Razzia gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Verschwörung zum Sturz der Regierung erinnern. Gemeinsam haben beide Fälle, dass der Rechtsstaat es hier offenbar mit Akteuren zu tun hat, die glauben, ihre politischen Ziele rechtfertigten auch den Rechtsbruch. ...
Düsseldorf (ots) - Bevölkerungsumfrage von PwC: 74 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei / Vertrauen auch in der Pandemie relativ stabil / Große Mehrheit dafür, dass der Staat mehr Geld für innere Sicherheit ausgibt / Bevölkerung sieht in zunehmender Cyberkriminalität die größte Bedrohung - und weiß um Potenzial und ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Hamburg (ots) - Attila Hildmann drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck vor zwei Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck, die Bundesregierung müsse sich zügig um dessen Auslieferung bemühen. "Der Rechtsstaat muss das Interesse haben, sein Recht durchzusetzen. Hildmann muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", sagte Beck, Präsident der ...
LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Mainz (ots) - Sendung am heutigen Dienstag, 23. August 2022, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Einzelne Amtsgerichte bearbeiten bis zu 90 Prozent Fluggastklagen / Hessischer Justizminister Roman Poseck: "Das Personal, das Massenverfahren bearbeitet, steht für wichtige Strafverfahren nicht zur Verfügung." Fluggastfälle fluten derzeit die Amtsgerichte. Das ...
WIESBADEN (ots) - - Jugendämter melden im zweiten Corona-Jahr 1 % weniger Kindeswohlgefährdungen, aber knapp 2 % mehr Fälle von Hilfebedarf - Fast jedes zweite gefährdete Kind war jünger als 8 Jahre - In jedem fünften Fall wurden mehrere Arten von Vernachlässigung oder Gewalt festgestellt - Die meisten Hinweise kamen von Polizei und Justiz, die zuverlässigsten ...
International Justice Mission e.V.
Nairobi/Berlin (ots) - Der Mord an dem kenianischen Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM), Willie Kimani, seinem Klienten und ihrem Fahrer führte 2016 zu einem weltweiten Aufschrei nach Gerechtigkeit. Vier Beamte der kenianischen Polizei und ein Zivilist wurden in dem Fall wegen Mordes angeklagt. Nach ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema "Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen ...
Berlin (ots) - Der deutsche Volkswagenkonzern bleibt stur: keine Entschuldigung für die Beteiligung an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regimegegnern während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-85). Und das im offenen Widerspruch zum Autor des von VW mit einer Studie beauftragten Historikers Christopher Kopper: "Es gab eine institutionelle Arbeitsbeziehung zwischen dem Werkschutz von VW und der ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Arnsberg (ots) - Auf dem Dach des Sitzes der Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg ist eine neue Photovoltaikanlage in Betrieb gegangen, die künftig rund 16.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr produziert. Damit setzt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) die Solar-Initiative des Landes um. Die Abteilung Bergbau ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Am 2. Dezember erinnern die Vereinten Nationen alljährlich an die offizielle Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1949. Trotz weltweit bestehender Gesetze gegen Ausbeutung leben noch heute schätzungsweise über 40 Millionen Menschen in moderner Sklaverei. Nicht mehr als 80 Euro ist dabei ein ...
Straubing (ots) - Die von einem CDU-Mann geleitete Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich fragen lassen, ob sie angemessen gehandelt hat. Schmidt hat keine Staatsgeheimnisse durchgestochen, womöglich wäre hier ein milderes Mittel geeigneter gewesen als die Einleitung eines Verfahrens. Denn gerade in einem Bundestagswahlkampf, noch dazu in einem solch knappen Rennen wie in diesem Jahr, müssen die Justizbehörden ...
