Ergebnis der Suchanfrage nach NPD

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"

Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...

Leibniz Universität Hannover

Pressemitteilung Nr. 052/2024 der Leibniz Universität Hannover Leibniz Campus Lecture: 75 Jahre Grundgesetz

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Fazit des Polizeieinsatzes in Demmin

Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg hat heute aufgrund mehrerer Versammlungen einen Großeinsatz in Demmin durchgeführt, um für alle Teilnehmer das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Im Stadtgebiet gab es fünf angemeldete mobile und stationäre Versammlungen sowie eine weitere, die sich spontan formiert hat. Wie jedes Jahr am 8. Mai hatte "Die Heimat" (ehemals NPD) einen Aufzug durch ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hält die Brandmauer? / Studie zu kommunalen Kooperationen mit der extremen Rechten vorgestellt

Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...

Badische Zeitung

NPD-Urteil: Kein milderes Mittel / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Für die rechtsextreme NPD muss es doppelt frustrierend sein. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Partei nicht mehr staatlich finanziert werden darf, weil sie verfassungsfeindlich ist. Zugleich wollen aber alle nur wissen, welche Folgen das Urteil für die AfD hat (...) Ob die AfD verboten werden kann, ob ihr die staatlichen Mittel entzogen werden können, dass kann nur ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wehrhafte Demokraten / Leitartikel von Theresa Martus

Berlin (ots) - Man wundert sich fast, dass die Klarstellung so spät kam: Dass die Demokratie ihre Feinde möglicherweise zwar dulden, aber nicht auch noch alimentieren muss, steht erst seit 2017 im Grundgesetz. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aus Union, SPD und Teilen der Linken schrieb diese Regelung damals in die Verfassung, nachdem Karlsruhe der NPD attestiert hatte, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu NPD/Verfassungsgericht/AfD

Halle/MZ (ots) - Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein gutes Mittel gegen die AfD - Kommentar zum Karlsruher NPD-Urteil

Berlin (ots) - Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sehen in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD und ihre Nachfolgeorganisation eine gute Vorlage für ein "kleines Verbotsverfahren" gegen die AfD. Allein: Auch die Bearbeitung eines Antrags auf Entzug der Parteienfinanzierung dauert Jahre, wie die Entscheidung zur NPD belegt. ...

Straubinger Tagblatt

Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien/AfD/Rechtsextreme / Politologe Johannes Varwick: Entzug der Grundrechte für Höcke denkbar

Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur OB-Wahl in Pirna und zu Sachsens Superwahljahr

Berlin (ots) - Das Schmuddelimage stört nicht mehr. Vor wenigen Tagen hat der Verfassungsschutz in Sachsen den AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft. Am Sonntag wählten dennoch 6500 Wähler in Pirna deren Bewerber ins höchste Amt der Stadt. Man muss davon ausgehen: Die meisten störte das Verdikt des Geheimdienstes nicht, sie sahen es ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern und einem Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (14. Dezember 2023) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Eisenach und Erfurt durch Beamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei sowie ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 231021-1-pdnms zwei angemeldete Kundgebungen in Neumünster

Neumünster (ots) - Neumünster/Am 21.10.2023 fanden ab 09.30 Uhr in Neumünster zwei Kundgebungen im Stadtgebiet statt. Zum einen hatte die "Neue Heimat" unter dem Motto "Sicherheit in Neumünster! Keine weiteren Migranten in unserer Stadt + Kriminelle raus! Deutsche Grenzen sichern!" auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Und zum anderen hatte eine Gruppe unter dem Motto ...

Gel Blaster

Workout im Freien statt Indoor vor dem Monitor sitzen: Gel Blaster stellt revolutionäres Portal vor, das Indoor-Gaming in die reale Welt des Outdoor-Spiels bringt

Berlin (ots) - Gel Blaster, der Weltmarktführer für wasserbasierte Gellets für adrenalingeladenen Outdoor-Spaß, präsentiert heute auf der IFA in Berlin das internationale Debüt des Gel Blaster Portal(TM). Dabei handelt es sich um ein hochmodernes kabelloses Smart-Target-System, das erstmals echte ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pegel stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor: "Krisen sind Nährboden für Extremisten

Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Selber machen - Kommentar zur Möglichkeit eines AfD-Verbots

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte blieb noch sehr vorsichtig. Bewusst forderte es in einer aktuellen Studie nicht selbst ein Verbot der AfD, sondern hielt nur fest, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es ist ein Hinweis auf die Rechtslage und auf die Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie. Das Institut hat verständliche und berechtigte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Leon R. Bastian A. Maximilian A. und Eric K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische kriminelle und ...

Polizeiinspektion Neubrandenburg

POL-NB: Polizeieinsatz auf Grund mehrerer Veranstaltungen

Demmin (ots) - Die Polizeiinspektion Neubrandenburg führte anlässlich sieben angemeldeter Veranstaltungen in Demmin einen Polizeieinsatz durch. Dazu waren ca. 600 Polizeibeamte verschiedener Behörden der Landespolizei MV im Einsatz. Der Auftrag war der Schutz der Versammlungsfreiheit, die Gewährleistung des friedlichen Verlaufs der einzelnen Veranstaltungen sowie die Sicherstellung der Sicherheit im gesamten ...

Mukoviszidose e.V.

Forschung zur Triple-Therapie bei Mukoviszidose ausgezeichnet - Mukoviszidose e.V. verleiht Adolf-Windorfer-Preis

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen

POL-GI: Drogen- und Alkoholfahrten beendet+Unfallfluchten+Hakenkreuze und Parolen geschmiert+

Gießen (ots) - Gießen: Drogen- und Alkoholfahrten entdeckt Erneut haben Polizisten seit dem Wochenende mehrere Drogen-und Alkoholfahrten im Stadtgebiet beendet. Am Freitag (31.03.2023) um kurz nach 18.00 Uhr stoppten die Ordnungshüter einen 46-Jährigen, bei dem sich in der Kontrolle Hinweise auf dem Konsum von Betäubungsmitteln ergaben. Der Drogentest reagierte ...

PLAYMOBIL

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Hohe Auszeichnung für Playmobil: Erfolgreichste Neueinführung im Bereich Sustainable Toys

LEGO GmbH

LEGO GmbH zieht erfolgreiche Geschäftsjahresbilanz 2022

PLAYMOBIL

Begehrte Auszeichnung: Wiltopia von Playmobil ist Top 10 Spielzeug 2022

PLAYMOBIL

Wiltopia von Playmobil ist die erfolgreichste Neueinführung im Bereich Sustainable Toys und international mehrfach ausgezeichnet

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 221022-2-pdnms Demonstrationen in Neumünster

Neumünster (ots) - Neumünster/Für den 22.10.22 wurden für das Innenstadtgebiet der Stadt Neumünster drei Veranstaltungen angemeldet und durch die Versammlungsbehörde genehmigt. Alles begann mit einem Aufzug um 13.00 Uhr, der das Thema "Solidarisch durch die Krise(n) - Der NPD die Stirn bieten". Die Veranstaltung, an der 70 Personen teilnahmen, verlief friedlich. Nach dem Ende der Veranstaltung schloss man sich ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Herrenberg: Farbschmierereien mit politischem Bezug

Ludwigsburg (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag beschmierten bislang unbekannte Personen am Bahnhof Herrenberg die Wände der Unterführungen in Richtung Kalkofenstraße. In schwarzer Farbe wurden dort mehrere Schriftzüge mit offensichtlich politischem, parteifeindlichem Bezug angebracht. Die festgestellten Farbschmierereien dürften im Zusammenhang mit einer ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

DIE ZEIT

Ferda Ataman im ZEIT-Interview: "Ich bin längst nicht so 'woke', wie viele denken"

Hamburg (ots) - Im ersten Interview seit ihrer Wahl zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundestages widerspricht Ferda Ataman im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT Online der Kritik an ihrer Person: "Ich glaube, ich bin längst nicht so 'woke', wie vielen denken." Auf die Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die ...