AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Campact-Affäre - AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Parteiengesetz
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
mehrHeil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig"
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...
mehrHNW-Gruppe: Bundesweiter Partner für ganzheitliche Wirtschaftsprüfung
mehrBundestagswahl 2021: Bundeswahlausschuss entscheidet über Anerkennung von Parteien
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel hat den Bundeswahlausschuss zu seiner ersten regulären Sitzung zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags eingeladen. In der öffentlichen Sitzung berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Sie findet am ...
mehrBrinkhaus/Mützenich/Dobrindt: Einigung auf Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete
Berlin (ots) - Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf ...
mehrKlingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit / "Wir warten darauf, dass das Innenministerium mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht"
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...
mehrKramp-Karrenbauer plant "Zwiebel-Modell" für den Parteitag
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass der geplante Parteitag im Dezember in Stuttgart als Präsenzveranstaltung stattfinden soll und dass je nach Corona-Infektionsgeschehen neben den Delegierten auch Gäste und Journalisten zugelassen werden sollen. "Wir hoffen, dass wir trotz Corona den Parteitag als Präsenzveranstaltung ...
mehrSpende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von "Spiegel" und "Report Mainz" zu Kontounterlagen aus der Schweiz
Mainz (ots) - Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des "Spiegel" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ...
mehrWegen Corona: Grüne laden am 2. Mai zum ersten virtuellen Parteitag ein
Berlin (ots) - Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Es werde ein kleiner Parteitag mit 100 Delegierten, alle nähmen ...
mehrNach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Nach NPD-Wahl in Altenstadt-Waldsiedlung: Weitere Kooperation der CDU mit Rechtsextremisten In Kommunalparlamenten: Annäherung von CDU und AfD / "Report Mainz" am Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" legen ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel: Höchststrafe für die Ankläger/Die Staatsanwaltschaft vermutete in Regensburg einen Korruptionssumpf. Übrig blieb davon nichts/von Josef Pöllmann
Regensburg (ots) - Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb eine Vorteilsnahme in zwei Fällen für Spenden in Höhe von 150 000 Euro zwischen 2015 ...
mehrRheinische Post: CDU-Mitglied Max Otte nennt Vorgehen der Parteispitze gegen sich "Verzweiflungstat"
Düsseldorf (ots) - Der wegen seines umstrittenen Tweets zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Druck geratene Christdemokrat Max Otte sieht in der angekündigten juristischen Prüfung seines Verhaltens einen Verzweiflungsakt der Parteispitze. Das sei eine "Verzweiflungstat einer ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
mehrAfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt Nach Informationen des "Spiegels" und von "Report Mainz" hat die Partei dem Bundestag offenbar falsche Spendernamen übermittelt
Mainz (ots) - Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des "Spiegels" und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben. Konkret geht es um eine Reihe von Personen, ...
mehrReport Mainz: Niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa" leistete 2016 weitere Spende an AfD
Mainz (ots) - 49.000 Euro flossen an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen / Landesverband überwies Geld nach einer Woche zurück Mainz - Die niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa" hat im Jahr 2016 eine weitere Spende an die AfD geleistet. Das hat der Vorsitzende der Stiftung, Floris Berkhout, ...
mehrRheinische Post: Linke fordert Aufklärung über "Schweiz-Connection" der AfD
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben angesichts der offenbar illegalen Parteispenden aus der Schweiz für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Aufklärung im größeren Stil gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die ,Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der ...
mehrWDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD
Köln (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt rund 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen. Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist ...
mehrRheinische Post: Parteienrechtlerin sieht in Seehofers "Masterplan" Verstoß gegen das Parteiengesetz
Düsseldorf (ots) - Die Ausarbeitung von Horst Seehofers "Masterplan Migration" durch Beamte des Bundesinnenministeriums verstößt nach Ansicht der Konstanzer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegen das Parteiengesetz. "Es gibt sehr starke Anzeichen, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handelt", ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Gewinner und Verlierer / Leitartikel zum "Fall Wolbergs":
Regensburg (ots) - Es gibt nach diesem Donnerstag klare Gewinner und einen Verlierer. Letzterer ist die Regensburger Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter sowie gegen den Stadtrat Norbert Hartl hat das Landgericht Regensburg als zumindest derzeit nicht ...
mehrNOZ: Staatsrechtler Ipsen hält kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin für rechtswidrig
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler Ipsen: Kommissarische Bestellung von Nahles als SPD-Chefin rechtswidrig Rechtsexperte sieht Verstoß gegen Satzung und Parteiengesetz - "Das ist völlig eindeutig" Osnabrück. Staatsrechtler Jörn Ipsen hält die Bestellung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles als kommissarische ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Parteivize Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen Urwahl des SPD-Vorsitzenden - "Wir haben kein gutes Bild abgegeben"
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat starke Bedenken gegen eine Urwahl des neuen Parteivorsitzenden geäußert. Eine Urwahl bringe Probleme mit dem Parteiengesetz und verschiedene Legitimationen in der SPD-Führung mit sich, sagte der 48jährige der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu "Regensburger OB Joachim Wolbergs":
Regensburg (ots) - Es ist der totale Absturz: Am 30. März 2014 war Joachim Wolbergs der gefeierte Held. Mehr als 70 Prozent der Regensburger wählten den SPD-Mann zum Oberbürgermeister. Ein Triumph. Gut zwei Jahre später begann der freie Fall: im Juni 2016 Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, am 18. Januar 2017 die Verhaftung mit anschließender Untersuchungshaft, ...
mehrphoenix Runde: Helmut Kohl - Das Gezerre um sein Vermächtnis - Donnerstag, 29. Juni 2017 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Nach vielen Diskussionen wird es an diesem Samstag in Straßburg einen europäischen Staatsakt für den verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl geben - eine bisher einmalige Zeremonie. Einen Staatsakt in Deutschland für den Kanzler der Einheit hatte Kohls Witwe Maike Kohl-Richter abgelehnt. ...
mehrNach "Report Mainz"-Bericht über fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP: Bundestagsverwaltung führt Sachverhaltsklärung durch
Mainz (ots) - Die Bundestagsverwaltung geht Vorwürfen gegen die FDP wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz nach. Wörtlich teilte die dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) unterstellte Abteilung "Presse und Kommunikation 1" auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" mit: ...
mehrNOZ: Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung
Osnabrück (ots) - Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung Freitag Thema im Bundesrat - Innenminister Pistorius ruft zu "mutigem Zeichen" auf Osnabrück. Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer breiten ...
mehrNOZ: Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen Kabinett plant Initiative im Bundesrat zur Grundgesetzänderung - Innenminister Pistorius: Greifen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf Osnabrück. Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 29. November 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Andrea Ballschuh Gast: Ulrike Folkerts, Schauspielerin Was bringt die Pflegereform? - Ab 1. Januar gelten neue Regelungen Pralinen zur Weihnachtszeit - Rezepte von Sabine Dubenkropp Garnelensalat - Rezept von Armin Roßmeier Was hilft gegen Dehnungsstreifen? - Tipps für Betroffene Bekommen Spechte Kopfschmerzen? - Der "Besserwisser" klärt auf Dienstag, 29. November 2016, 12.10 ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": SPD-Agentur bietet Termine von SPD-Spitzenpolitikern für 3000 bis 7000 Euro an / Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz (FOTO)
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Claudia Bockholt zur Affäre um den Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs
Regensburg (ots) - Es brodelt gewaltig in der Hauptstadt der Oberpfalz. Mit jedem Tag erhöht sich die Summe, die dem Regensburger Oberbürgermeister als Spenden für seinen Wahlkampf 2014 auf verschlungenen Wegen zugeflossen sein soll: Erst waren es 500 000, dann 650 000 und jetzt wird schon über 800 000 Euro ...
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