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"Berlin - Tag & Nacht": RTLZWEI greift das Thema Häusliche Gewalt auf
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Ergebnis der Suchanfrage nach Po-lizei
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SEK in NRW stürmt 17 falsche Wohnadressen binnen fünf Jahren
Köln (ots) - Seit Dezember 2019 haben NRW-Spezialeinsatzkommandos (SEK) in 17 Fällen die falsche Wohnadresse gestürmt. Dies geht aus der Antwort des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vorliegt. Hintergrund der Anfrage war der Zugriff in einer Wohnung in Monheim am 20. Juni 2024, bei dem ein 25-jähriger Deutsch-Türke als ...
mehrKommentar von "nd.DieWoche" zur Asyldebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur ...
mehrVerkehrsrecht an neue Herausforderungen anpassen / ADAC: Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages könnten für mehr Verkehrssicherheit sorgen
München (ots) - Der Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar endete heute mit Empfehlungen an die Politik für relevanten Themen des Verkehrsrechts. Verkehrsrechts- und Staatsanwälte, Polizei und Verbände hatten sich in den vergangenen zwei Tagen unter anderem intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Folgen die ...
mehr"phoenix persönlich": Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 01.02.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel über das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik und darüber, wie Polizistinnen und Polizisten mit mangelndem Respekt umgehen. Große ...
mehrACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlungen: Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts birgt Gefahren für die Verkehrssicherheit
Goslar (ots) - Forderungen des ACV nach verstärkter Aufklärung und präzisen Schnelltests für die Polizei aufgegriffen Beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem über die Auswirkungen von Cannabis im Straßenverkehr diskutiert. Der ACV Automobil-Club Verkehr begrüßt die erarbeiteten ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden
Ver.di unterstützt protestierende LKW-Fahrer - Politik und Unternehmen müssen Missstände im Straßengütertransport endlich beenden Vor dem Hintergrund erneuter Proteste von LKW-Fahrern gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen auf, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Innenminister berichtet im Landtag zur Gewalttat von Aschaffenburg - Holetschek und Dremel: Brauchen eine Wende in der Migrationspolitik
München (ots) - Auch eine Woche nach dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sind unsere Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Der Innenminister hat heute im Innenausschuss gegenüber dem Landtag umfassend über die Hintergründe der Tat aus Sicht von Polizei, Sicherheits- und Ausländerbehörden ...
mehrPlakat-Klau: Sonneborn-Partei kündigt Strafantrag gegen CSU-Mitarbeiter an / "CSU hat mit uns nicht mal Kontakt aufgenommen"- Täter solle zur Strafe mit Söder in den Urlaub geschickt werden
Osnabrück (ots) - Die Satire-Partei "Die Partei" kündigt einen Strafantrag gegen einen CSU-Mitarbeiter an. Damit reagieren die Satiriker auf den Diebstahl zweier Wahlplakate, für den die CSU selbst einen Mitarbeiter verantwortlich macht. "Bei der Anzeige hat die Polizei gefragt, ob wir nach einem ...
mehrCannabis und Fußgängerschutz im Fokus / 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar / ADAC mit Expertinnen und Experten vor Ort
München (ots) - Vom 29. bis 31. Januar trifft sich die Fachwelt für Verkehrsrecht in Goslar zum 63. Verkehrsgerichtstag (VGT). In insgesamt acht Arbeitskreisen widmen sich Juristen, Polizei, Verbände und Verkehrsrechtsexperten hochaktuellen Themen wie den rechtlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung, der ...
mehr„Deutschland, wo brennt´s?“: WDR Thementage zur Bundestagswahl
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Breites gesellschaftliches Bündnis fordert: Tempolimit auf Autobahnen muss als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung kommen
Berlin (ots) - - Bündnis für ein Tempolimit auf 14 Organisationen angewachsen: Gewerkschaft der Polizei, Sozialverband VdK, Naturschutzbund Deutschland und Fußgänger-Verband FUSS e.V. neu dabei - Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h ...
mehrNext Security Tech Revolution – Videoüberwachung made in Germany
Ein Dokumentmehr"Bekifftes Deutschland - Zwischen Rausch und Realität": Neue RTLZWEI-Doku beleuchtet die Cannabis-Legalisierung
mehrKonzern Versicherungskammer Bayern (VKB)
Versicherungskammer bringt erste Grundfähigkeitsversicherung mit Schutz bei schwerer Krebserkrankung / Berufsunfähigkeits- und Grundfähigkeitsversicherung umfassend verbessert und erweitert
mehrMerz über Scholz: "Kapitulation des Rechtsstaats"
Münster (ots) - Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die ...
mehrUplink Gruppe erwirbt BOS-Funkbetreiber ConnectCom in Luxemburg
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Mit Alkohol im Blut: Hände weg vom Steuer / Bei Betrunkenen mitzufahren, birgt Risiken / Auch alkoholisierte Radfahrer riskieren Führerschein
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue "Lagebild Cybercrime 2023" des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. "Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg. Wir stärken die Ermittler im Netz und geben ihnen gute Instrumente an die Hand. Aber oft gehen uns die Internettäter durch die Lappen, weil wir nicht die notwendigen ...
mehrKZ-Gedenkstätten in Deutschland: "Schmierereien und Beschädigungen sind unser Alltag" / Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte - Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein?
Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in ...
mehrSprüche genug, es fehlt der Vollzug
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...
mehrGdP zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die öD-Beschäftigten von Bund und Kommunen -- Kopelke: Wir machen Druck für mehr Lohn und weniger Belastung: Arbeitgeber müssen liefern
Potsdam. „Wir sind herbe enttäuscht. Das Verhalten der Arbeitgeber war zwar vorhersehbar, dennoch ist es angesichts der Lage der Beschäftigten nicht angemessen“, erklärte Christian Ehringfeld, für die Tarifpolitik verantwortlicher stellvertretender Bundesvorsitzender, nach der ersten Tarifrunde für den ...
mehrACV Umfrage: Über 80 Prozent würden nicht bei Cannabis-Konsumenten mitfahren
Köln (ots) - Der 63. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über verkehrsrechtliche Vorschriften im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis. Eine Civey-Umfrage im Auftrag des ACV verdeutlicht den erheblichen Aufklärungsbedarf in Bezug auf die geltenden Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ...
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Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Betrugs-Alarm: Kriminelle geben sich als ECC-Net aus!
mehrStraßenverkehrsunfälle im November 2024: 4 % weniger Verletzte als im Vorjahresmonat / Zahl der Verkehrstoten gegenüber November 2023 ebenfalls gesunken
WIESBADEN (ots) - Im November 2024 sind in Deutschland rund 28 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4 % oder 1 200 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 12 auf 199 ...
mehrNRW-Innenminister Reul warnt nach Angriff von Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus"-"Jetzt ist die Zeit der Ermittler"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor "Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt", gewarnt. "Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, ...
mehrNach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"
Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...
mehrOpfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an
Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Trauer und Mitgefühl für Opfer von Aschaffenburg / Es darf keine falsch verstandene Toleranz mehr geben
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußert sich zur Gewalttat von Aschaffenburg: "Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer aber vor allem für Wut. Mein herzlicher Dank gilt der Polizei für ihr schnelles Eingreifen ...
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